20.07.2020 | 07:05 Uhr Grüne bleiben trotz Regierungsbeteiligung bei Klage gegen Polizeigesetz

Als Reaktion auf das neue Polizeigesetz haben Landtagsabgeordnete von Linken und Grünen im August vorigen Jahres vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt. Mittlerweile regieren die Grünen aber mit. Ihre Klage ziehen sie deshalb jedoch nicht zurück. Ein Termin zur anstehenden aktuellen Verhandlung steht laut Sächsischem Verfassungsgerichtshof noch nicht fest.

Die Grünen bemängeln unter anderem, das die Beamten schon bei Verdachtsfällen eine Vielzahl von Personen überwachen darf. Die Kritik richtet sich ferner auch gegen neue technische Methoden wie die Gesichtserkennung durch Videoüberwachung sowie gegen die aus Sicht der Grünen zunehmende Militarisierung der Polizei. Für Spezialeinheiten erlaubt das Gesetz, das seit Januar gilt, Maschinengewehre und Handgranaten.

Quelle: MDR/lam