Hochwasserschutz Sachsen hat Pläne bei Überflutungsflächen nicht umgesetzt

• Der BUND Sachsen sieht im Freistaat dringenden Nachholbedarf beim Hochwasserschutz und fordert mehr Überflutungsflächen.
• Der Umweltpolitische Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag sieht einige Probleme bei der Schaffung neuer Flächen und verweist auf lange Verfahren.
• Svend-Gunnar Kirmes von der CDU sieht vor allem die Kommunen in der Pflicht, Überschwemmungsgebiete freizuhalten.

Wolfram Günther, damals noch Abgeordneter im sächsischen Landtag, legte bereits vor acht Jahren den Finger in die Wunde: "Es waren mal 49 Deichrückverlegungen geplant, mit ursprünglich 7.500 Hektar, die man schaffen wollte. Davon sind bis heute, seit 2002 gerade mal 3 umgesetzt."

Heute, 20 Jahre nach der Flut, ist Günther sächsischer Umweltminister. Seine Grünen regieren zusammen mit CDU und SPD den Freistaat. Dennoch ist der Freistaat weiterhin sehr weit weg von den geplanten 7.500 Hektar Überflutungsfläche, das ist immerhin ein Viertel der Fläche von Leipzig, die den Flüssen als zusätzlicher Raum bei einer Flut gegeben werden soll. Umgesetzt wurde bisher nur gut ein Fünfzehntel.

Felix Ekardt, Vorsitzender vom Umweltverband BUND Sachsen, sieht daher dringenden Handlungsbedarf: "Sachsen ist schlecht auf ein Hochwasser vorbereitet, weil wir nur auf Dämme setzen und nicht auf mehr Rückhalteflächen. Das wird für uns alle als Steuerzahler auf Dauer sehr teuer werden." Denn Dämme wirken nur lokal, verlagern das Problem also nur flussabwärts. Außerdem können sie bei einem Starkregenereignis nichts ausrichten, wenn das Wasser überall fällt. Ekardt mahnt: "Wir brauchen deutlich mehr Überflutungsflächen, die Widerstände sind allerdings nach wie vor massiv. Wir kommen da auch nur gesetzlich ran."

Doch einfach neue Flächen ausweisen sei nicht so einfach, sagt der Umweltpolitische Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke. Zum einen ist der Freistaat nicht für alle Flüsse zuständig. Zum anderen dauern die Verfahren lange, bis neue Überflutungsflächen entstanden sind. "Ich sag mal so, Hochwasserschutz ist eine Generationenaufgabe."

Es müssen Fragen des Fischereirechts, der öffentlichen Infrastruktur, des Naturrechts geklärt werden. Und dann seien die Flächen auch nicht immer im Besitz des Freistaats oder der Landkreise, so Zschocke: "Vor allem eben auch die Eigentumsrechte und die Nutzungsrechte, die Anwohnerinteressen, das muss ja alles aufwendig miteinander abgewogen werden. Rechtsstreit ist oft auch nicht ausgeschlossen. Also, das sind Verfahren, die über mehrere Legislaturen gehen."

Seit mehreren Legislaturperioden beschäftigt sich der CDU Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes mit dem Hochwasserschutz im Freistaat. Die Praxis des Rechtsanwalts war 2002 selbst von der Flut betroffen. Er sieht vor allem die Kommunen in der Pflicht, Überschwemmungsgebiete freizuhalten. Ein absolutes Bebauungsverbot durch den Freistaat oder der Kauf der Flächen sei unnötig, da "die einzelnen Regionen, die vom Hochwasser betroffen sein könnten, auch höchst unterschiedlich sind. Und das weiß ich nicht, ob man das alles tatsächlich sinnvoll in ein Gesetz pressen kann, ohne dass man damit, ich sag’s jetzt mal falsch, übertriebene Einschränkungen auch bringt."

Kirmes verweist darauf, dass in den letzten Jahren beim Hochwasserschutz Prioritätenlisten abgearbeitet wurden. So sei zum Beispiel die Elbe vor Dresden bereits eng eingebaut, auch in der sächsischen Schweiz habe sie wenig Platz. Hier gäbe es kaum eine Möglichkeit, mit zusätzlichen Überschwemmungsflächen für Hochwasserschutz zu sorgen. Allein Schutzmauern würden hier helfen, und in die seien vernünftig investiert worden, so der Landtagsabgeordnete: "Die regierende CDU hat die Mittel jeweils bereitgestellt, die verplant und auch verbaut werden kann. Also ich kenne kein Vorhaben, was daran gescheitert ist, dass es keine Mittel dafür gegeben ist."

Dennoch seien weitere Überflutungsflächen in Planung und im Bau, versichert Kirmes. Allerdings seien diese flussabwärts von Dresden sinnvoll umsetzbar und daher als Baumaßnahme erst langfristiger angelegt.