Sachsen Keine Lösung im Streit um Buß- und Bettag in Sicht
Hauptinhalt
16. November 2021, 15:31 Uhr
Am Mittwoch ist Buß- und Bettag – nur in Sachsen ist das ein Feiertag. Darum geht es MDR AKTUELL-Hörerin Ines Dumont bei ihrer Frage: Seit Einführung der Pflegeversicherung bezahlten die Sachsen einen höheren Beitrag, weil man den Buß- und Bettag behalten habe. Inzwischen hätten einige Bundesländer zusätzliche Feiertage eingeführt, ohne dass sich an deren Beitragssätzen etwas geändert habe. Engagiert sich die Landesregierung in Sachsen, um hier wieder eine Gerechtigkeit herzustellen?
- Beim Umgang mit dem Buß- und Bettag sind sich die sächsischen Regierungsparteien uneinig – für eine Änderung des Bundesgesetzes findet sich laut der SPD keine Mehrheit.
- Die Opposition ist sich zumindest einig darin, dass der Zusatzbeitrag für die Pflegeversicherung abgeschafft werden soll.
- Ähnlich sieht es auch der DGB – und fordert die Regierung zum Handeln auf.
Bis 1995 war der Buß- und Bettag in ganz Deutschland ein arbeitsfreier Feiertag. Dann wurde er in allen Bundesländern außer in Sachsen ersatzlos gestrichen, um die neu eingeführte Pflegeversicherung finanzieren zu können. Als Ausgleich zahlen sächsische Arbeitnehmer mehr in die Pflegekasse – 0,5 Prozent ihres Brutto-Gehalts, durchschnittlich sind das 180 Euro pro Jahr für jeden, rund 300 Millionen Euro insgesamt. Die Arbeitgeber sind von der erhöhten Zahlung befreit.
Warum der Buß- und Bettag anders behandelt wird als andere Feiertage
Als 1995 ein Feiertag für die Finanzierung der neuen Pflegeversicherung wegfallen sollte, wurde eigens ein Feiertag gesucht, der immer auf einen Wochentag fällt. Weil Feiertage Ländersache sind, konnten die Länder frei entscheiden. Es herrschte aber große Einigkeit beim Buß- und Bettag, denn er ist immer am Mittwoch vor Totensonntag. Das ist der entscheidende Unterschied zu anderen Feiertagen, die jedes Jahr auf einem anderen Wochentag liegen und dadurch auch mal auf einen Samstag oder Sonntag fallen.
Zudem ist ein freier Mittwoch im kalten November etwa im Vergleich mit Himmelfahrt für Arbeitnehmer nicht besonders wertvoll, so gab es bundesweit wenig Proteste gegen die Abschaffung. Sachsen wollte den Buß- und Bettag allerdings behalten, daher wurde die beschriebene Sonderregelung mit der höheren Abgabe für die Pflegeversicherung beschlossen.
Uneinigkeit in der Koalition
In der sächsischen Dreier-Koalition aus CDU, SPD und Grünen herrscht Uneinigkeit beim Thema. Die Sozialdemokraten wollten handeln, so Henning Homann von der SPD-Landtagsfraktion: "Der sächsische Sonderweg bei der Finanzierung der Pflegeversicherung ist ein Irrweg. Und das kritisieren wir als SPD auch schon seit Langem. Hier muss ein Bundesgesetz geändert werden. Nur leider gibt es dafür in der sächsischen Regierungskoalition aktuell keine Mehrheit, weil die CDU da eine andere Auffassung vertritt." Aus der CDU-Landtagsfraktion gab es auf eine MDR AKTUELL-Anfrage zum Thema keine Rückmeldung.
Der andere Koalitionspartner, die Grünen, sieht keinen Handlungsbedarf, wie Kathleen Kuhfuß, gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, deutlich macht: "Die Vereinbarung, dass wir als Sächsinnen und Sachsen mehr in die Pflege- und Krankenversicherung einzahlen, ist schon vor Jahrzehnten getroffen worden. Und auch wenn man sie immer wieder kritisch hinterfragt, ist an dieses Konstrukt der Bund-Länder-Vereinbarungen aus meiner Sicht derzeit kein Herangehen."
Druck aus der Opposition
Die Opposition im Sächsischen Landtag sieht das anders. Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzende der Linken im sächsischen Landtag meint: "Der Tag soll erhalten bleiben, aber die zusätzliche Zahlung in die Pflegekasse wollen wir abschaffen." In anderen Bundesländern werde der Buß- und Bettag auch gefeiert, aber nach der Arbeit.
Jörg Urban, Chef der AfD-Landtagsfraktion, gibt außerdem zu bedenken: "In Bayern gibt es mehr Feiertage als in Sachsen. Trotzdem zahlt dort niemand einen Zusatzbeitrag. Wir fordern daher, diese Ungerechtigkeit zügig zu beseitigen und alle Bundesländer gleichzustellen."
Vorschlag vom DGB
Der Deutsche Gewerkschaftsbund war von Anfang gegen einen Buß- und Bettag als Feiertag, der mit erhöhten Pflegebeiträgen finanziert wird. Markus Schlimbach, Vorsitzender des DGB Sachsen, fordert, dass der erhöhte Beitrag für die Pflegeversicherung in Sachsen abgeschafft werde.
"Den Feiertag zu streichen, das finde ich nicht notwendig. Das ist auch gerade vor dem Hintergrund, dass andere Bundesländer Feiertage eingeführt haben, kein sinnvolles Signal." Die Landesregierung Sachsen müsste eine Initiative starten, um das Bundesgesetz zu ändern. Erst wenn alle anderen Bundesländer zustimmen, könnten die erhöhten sächsischen Pflegebeiträge gesenkt werden.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. November 2021 | 08:24 Uhr
