Sachsen Keine Lösung im Streit um Buß- und Bettag in Sicht

• Beim Umgang mit dem Buß- und Bettag sind sich die sächsischen Regierungsparteien uneinig – für eine Änderung des Bundesgesetzes findet sich laut der SPD keine Mehrheit.
• Die Opposition ist sich zumindest einig darin, dass der Zusatzbeitrag für die Pflegeversicherung abgeschafft werden soll.
• Ähnlich sieht es auch der DGB – und fordert die Regierung zum Handeln auf.

Bis 1995 war der Buß- und Bettag in ganz Deutschland ein arbeitsfreier Feiertag. Dann  wurde er in allen Bundesländern außer in Sachsen ersatzlos gestrichen, um die neu eingeführte Pflegeversicherung finanzieren zu können. Als Ausgleich zahlen sächsische Arbeitnehmer mehr in die Pflegekasse – 0,5 Prozent ihres Brutto-Gehalts, durchschnittlich sind das 180 Euro pro Jahr für jeden, rund 300 Millionen Euro insgesamt. Die Arbeitgeber sind von der erhöhten Zahlung befreit.

In der sächsischen Dreier-Koalition aus CDU, SPD und Grünen herrscht Uneinigkeit beim Thema. Die Sozialdemokraten wollten handeln, so Henning Homann von der SPD-Landtagsfraktion: "Der sächsische Sonderweg bei der Finanzierung der Pflegeversicherung ist ein Irrweg. Und das kritisieren wir als SPD auch schon seit Langem. Hier muss ein Bundesgesetz geändert werden. Nur leider gibt es dafür in der sächsischen Regierungskoalition aktuell keine Mehrheit, weil die CDU da eine andere Auffassung vertritt." Aus der CDU-Landtagsfraktion gab es auf eine MDR AKTUELL-Anfrage zum Thema keine Rückmeldung.

Der andere Koalitionspartner, die Grünen, sieht keinen Handlungsbedarf, wie Kathleen Kuhfuß, gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, deutlich macht: "Die Vereinbarung, dass wir als Sächsinnen und Sachsen mehr in die Pflege- und Krankenversicherung einzahlen, ist schon vor Jahrzehnten getroffen worden. Und auch wenn man sie immer wieder kritisch hinterfragt, ist an dieses Konstrukt der Bund-Länder-Vereinbarungen aus meiner Sicht derzeit kein Herangehen."

Die Opposition im Sächsischen Landtag sieht das anders. Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzende der Linken im sächsischen Landtag meint: "Der Tag soll erhalten bleiben, aber die zusätzliche Zahlung in die Pflegekasse wollen wir abschaffen." In anderen Bundesländern werde der Buß- und Bettag auch gefeiert, aber nach der Arbeit.

Jörg Urban, Chef der AfD-Landtagsfraktion, gibt außerdem zu bedenken: "In Bayern gibt es mehr Feiertage als in Sachsen. Trotzdem zahlt dort niemand einen Zusatzbeitrag. Wir fordern daher, diese Ungerechtigkeit zügig zu beseitigen und alle Bundesländer gleichzustellen."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund war von Anfang gegen einen Buß- und Bettag als Feiertag, der mit erhöhten Pflegebeiträgen finanziert wird. Markus Schlimbach, Vorsitzender des DGB Sachsen, fordert, dass der erhöhte Beitrag für die Pflegeversicherung in Sachsen abgeschafft werde.

"Den Feiertag zu streichen, das finde ich nicht notwendig. Das ist auch gerade vor dem Hintergrund, dass andere Bundesländer Feiertage eingeführt haben, kein sinnvolles Signal." Die Landesregierung Sachsen müsste eine Initiative starten, um das Bundesgesetz zu ändern. Erst wenn alle anderen Bundesländer zustimmen, könnten die erhöhten sächsischen Pflegebeiträge gesenkt werden.