Nach Abstimmung im Bundestag Brandmauer gefallen? Proteste gegen CDU und Merz in Dresden und Leipzig

Rund 1.000 Menschen sind am Donnerstag in Dresden gegen die CDU-Pläne für eine schärfere Migrationspolitik auf die Straße gegangen. Unmut regte sich vor allem, weil die Union im Bundestag die Zustimmung der AfD zu ihrem Entschließungsantrag hinnahm. An der Kundgebung nahmen auch SPD-Chef Henning Homann, Sozialministerin Petra Köpping (SPD) und Vertreter von Linken und Grünen teil.

Auf der Kundgebung warf Homann der CDU einen Dammbruch vor. "Wenn die Rechten in diesem Land jubeln, dann haben Demokraten etwas falsch gemacht", rief er der Menge auf dem Dresdner Schlossplatz zu. Merz und die CDU hätten erstmals seit 1945 einer "offen rechtsextrem auftretenden Partei" zu faktischer politischer Macht verholfen.

Homann warnte: "Die Geschichte, auch der internationale Vergleich, der Blick in andere Länder, zeigen: Wer mit den Rechten gemeinsame Sache macht, der macht sie hoffähig und nicht schwächer."

"Ich bin bestürzt, wie im Bundestag abgestimmt wurde", sagte einer der Dresdner Demoteilnehmer MDR SACHSEN. "Warum kann man als CDU einen Antrag nicht so formulieren, dass die AfD eben nicht mit abstimmen kann?"

Die Organisatoren des Protestes riefen die Bevölkerung dazu auf, sich aktiv gegen jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD auszusprechen. "Wir machen klar: Keine Partei, die irgendetwas auf ihre demokratischen Grundwerte hält, darf mit der rechtsextremen AfD zusammenarbeiten", sagte Anton Festag, Sprecher der Initiative "Schülis gegen Rechts". Fridays For Future sprach von einer Schande. Man wolle Friedrich Merz mit dieser "unverzeihlichen Schandtat" nicht davonkommen lassen und gehe deshalb auf die Straße.

CDU-Chef Friedrich Merz war am Nachmittag für einen Wahlkampfauftritt in Dresden. Dort bekam er Rückendeckung von der eigenen Partei. Thomas Wesz vom Kreisverband der CDU in Dresden sagte MDR SACHSEN, er empfinde die Abstimmung nicht als Dammbruch. "Was mich wundert, ist, dass es nur um die Entscheidung geht und nicht um das Problem", so Wesz.

Auch der Spitzenkandidat der CDU in Sachsen für die Bundestagswahl, Carsten Körber, betonte erneut, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht geben werde. "Die AfD steht gegen alles, wofür wir stehen", so Körber. Das werde auch nach der Wahl so bleiben.

Auch in Leipzig gab es am Donnerstagnachmittag auf dem Markt und an der Kreisgeschäftsstelle der CDU eine Kundgebung unter dem Motto "Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen – Brandmauer wieder aufbauen!". Die Polizei ging in einer ersten Schätzung von 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus. Einige hatten Pappkartons dabei, aus denen sie symbolisch die Brandmauer gegen Rechts errichteten.

Vor dem Eingang zur CDU-Geschäftsstelle in Leipzig stellten Demonstranten symbolisch die "Brandmauer" wieder her. Bildrechte: Erik Holm Langhoff

Die Union hatte am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen durch den Bundestag gebracht. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit. Das hatte bundesweit für Kritik gesorgt. Unter anderem hatten verschiedene Träger des Bundesverdienstkreuzes angekündigt, ihre Auszeichnung aus Protest zurückzugeben. Auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte deutliche Kritik an Friedrich Merz geübt.

Am Freitag stimmt das Parlament voraussichtlich über einen Gesetzentwurf der Union ab. Er enthält Regelungen zur Eindämmung der Migration.