Koalition einigt sich Neues Polizeigesetz: Beamte in Sachsen bekommen nun doch Bodycams

Die Koalitionspartner in Sachsen haben sich auf Änderungen im neuen Polizeigesetz geeinigt. Demnach sollen nun doch landesweit die sogenannten Bodycams eingeführt werden. Bislang war die SPD gegen den flächendeckenden Einsatz der Kameras. Im Gegenzug konnten sich die Sozialdemokraten mit einer ihrer Forderungen durchsetzen: Die Beschwerdestelle der Polizei soll künftig nicht mehr beim Innenministerium sondern bei der Staatskanzlei angesiedelt sein. Der bisherige Standort am Sitz des Dienstherren der Polizei wurde oft kritisiert.

Die Forderung der SPD nach der Einführung einer anonymisierten Kennzeichnung von Polizisten bei Großeinsätzen ist nun offenbar vom Tisch. Ursprünglich hatte die Partei ihre Zustimmung zu den Bodycams von der Kennzeichnungspflicht abhängig gemacht. Die Kennzeichnung war jedoch ein No-Go für die CDU.

• Rico Anton | innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Die Bodycam kommt und damit mehr Sicherheit für die Beamten! Das war eine berechtigte Forderung aus den Reihen der sächsischen Polizei. Die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Leipzig und aus anderen Bundesländern zeigen: Der Einsatz von Bodycams wirkt präventiv, gerade in schwierigen Einsatzlagen."

• Albrecht Pallas | innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Ich bin sehr froh, dass unser Koalitionspartner endlich den Widerstand gegen mehr Transparenz bei der Polizei aufgegeben hat. Wir konnten uns letztlich mit der Forderung durchsetzen, die Beschwerdestelle der Polizei aus dem Innenministerium herauszulösen. Sie soll künftig bei der Staatskanzlei angesiedelt sein und weisungsfrei und damit unabhängig arbeiten. Das ist ein Gewinn für Bürger und Polizisten. Beide können sich im Vertrauen an die unabhängige Beschwerdestelle wenden."

• Stefan Engel | Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: "Eine Beschwerdestelle ohne Kennzeichnungspflicht ist ein zahnloser Tiger. Wie soll die Bevölkerung wirksam Fehlverhalten melden, wenn der einzelne Polizist oder die einzelne Polizistin weiterhin in einer anonymen Masse verschwinden kann? Eine verpflichtende Zahlen- oder Namenskennzeichnung hätte das Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat wirksam gestärkt. Schwarze Schafe sind auch nicht im Interesse vieler Polizeikräfte, die ihren Job ordentlich erledigen. Die Blockadehaltung der CDU ist hier absolut unverständlich. Die Ansiedlung der Beschwerdestelle bei der Staatskanzlei ist zwar eine Verbesserung, doch sie bleibt damit im Ergebnis weiterhin im Einflussbereich der jeweiligen Staatsregierung."

• Enrico Stange | innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion: "Auch diese Änderungen zerstreuen nicht unsere Bedenken, dass das geplante neue Polizeirecht unverhältnismäßig tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Die Landesregierung verlangt einen hohen Preis von der Bevölkerung, ohne tatsächlich mehr Sicherheit zu schaffen. Wir streben weiter ein Normenkontrollverfahren vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof an, um die Neuregelungen verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen."

• Valentin Lippmann | innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: "Das ist doch ein Treppenwitz - statt #Polizeigesetz auf freiheitliches und verfassungskonformes Fundament zu stellen, kommt nur eine absurde Verlagerung der zahnlosen Beschwerdestelle an die Staatskanzlei - der Gesetzentwurf gehört in die Tonne und sollte da auch bleiben #nopolg" (via Twitter)

• Hagen Husgen | Landeschef Gewerkschaft der Polizei Sachsen: "Die Bodycam ist deswegen so wichtig, weil sie deeskalierend wirkt. Das zeigen Pilotprojekte bei uns in Sachsen, das zeigen aber auch schon die Aktivitäten in anderen Ländern. Hessen hat beispielsweise schon seit Jahren die Bodycams und da sieht man, dass die verbalen und tätlichen Angriffe gegen Polizeibeamte rapide zurück gegangen sind. Das haben alle Länder gemacht und der Freistaat Sachsen ist das letzte Land gewesen, dass die Bodycam nicht ins Polizeigesetz gebracht hat. Das fanden wir nicht richtig, sondern eher beschämend."

Quelle: MDR/cb