Kreistagsbeschluss Landkreis Leipzig verkauft seine Muldentalkliniken

Der Leipziger Kreistag hat dem möglichen Verkauf der Muldentalkliniken in Grimma und Wurzen zugestimmt. 51 von 60 anwesenden Kreisräten votierten auf einer Sondersitzung am Mittwoch in Neukieritzsch dafür. Bisher ist der Landkreis alleiniger Gesellschafter der beiden Krankenhäuser. Mit dem Beschluss kann nun das Verfahren zur Ausschreibung der finanziell angeschlagenen Muldentalkliniken beginnen. Sollte sich ein neuer Träger finden, könnten die Kliniken im Herbst verkauft werden.

Beschlossen wurde außerdem, dass die Muldentalkliniken ein Darlehen über zehn Millionen Euro nicht an den Landkreis zurückzahlen müssen. Es wird in einen Zuschuss umgewandelt.

Die Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hatte vor der Sondersitzung die Kreisverwaltung kritisiert. Gesundheit gehöre zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sei Aufgabe des Landkreises, sagt der Fachbereichsleiter für das Gesundheitswesen, Bernd Becker. "Die Verkaufsabsichten erwecken den Eindruck, dass sich die Gesellschafter der Verantwortung entziehen wollen."

Gesundheitsversorgung, besonders im ländlichen Raum, sei für die Menschen wichtig und dürfe nicht aus der Hand gegeben werden, so Gewerkschafter Becker. Vielmehr brauche es eine bedarfsgerechte Finanzierung und entsprechende Strukturen, um die Gesundheitsversorgung langfristig zu sichern.

Die Muldentalkliniken waren laut kommunalem Gesellschafter auch in finanzielle Schieflage geraten, weil die bundesweite Krankenhausreform für medizinische Leistungen Mindestmengen an operativen Eingriffen vorsieht. Diese Zahlen werden nach Angaben der Verwaltung in einigen Bereichen der Kliniken nicht erreicht, so dass die Einnahmen daraus künftig nicht mehr erzielt werden können.