Konstituierende Sitzung Sächsischer Landtag kommt zum ersten Mal zusammen

• Die CDU im Sächsischen Landtag schickt bislang den einzigen Kandidaten ins Rennen für das Amt des Landtagspräsidenten.
• Die SPD möchte einen zusätzlichen eigenen Vize-Präsidenten im Landtag stellen.
• Erste Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung in Sachsen hat es zwischen der CDU, SPD und dem BSW gegeben.

Vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen kommt das neue sächsische Parlament am Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Landtagswahl hat einige Veränderungen mit sich gebracht. Mit CDU, AfD, BSW, SPD, Grünen und Linken sitzen nun sechs statt fünf Fraktionen im Parlament.

Doch bei aller Veränderung: Die CDU ist nach wie vor stärkste Kraft in Sachsen. Sie stellt mit 41 Sitzen einen Abgeordneten mehr als die AfD mit 40 Sitzen. Aus den Reihen der CDU kommen auch der Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost, der die konstituierende Sitzung zunächst leiten wird, und Alexander Dierks, der bisher einzige Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten. Der 36 Jahre alte Abgeordnete ist auch Generalsekretär der sächsischen CDU.

Wie Dierks im Gespräch mit MDR SACHSEN einräumte, war seine Nominierung für das prestigeträchtige Amt auch für ihn eine Überraschung. "Aber ich habe große Lust darauf, weil ich glaube, dass bei diesem Landtag mit sechs Fraktionen die Rolle des Landtagspräsidiums größer sein wird." Es sei eine spannende Aufgabe, bei der viel Respekt mitschwinge.

Alexander Dierks hatte sich in den letzten Tagen bei allen Fraktionen als Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten vorgestellt. Er musste sich in diesen Gesprächsrunden auch kritische Fragen gefallen lassen. Von den Grünen, weil sie ihm vorwerfen, Teil eines CDU-Wahlkampfes gewesen zu sein, der bewusst Stimmung gegen die Grünen geschürt habe. Und von der AfD, weil Dierks in der vergangenen Legislatur im Plenum oft scharf in Richtung Rechtsaußen ausgeteilt hatte.

Doch AfD-Chef Jörg Urban zeigt sich versöhnlich, sagt, dass seine Fraktion sich vorstellen könne, Dierks zu wählen: "Wir sind da schon faire Player. Es ist Sache der einzelnen Fraktionen, Vorschläge zu machen für den Präsidenten und die Vizepräsidenten. Und wenn nicht wirklich gravierende Gründe dagegensprechen, stimmen wir eigentlich diesen Vorschlägen zu."

Bisher gibt es drei Vize-Landtagspräsidenten in Sachsen, die AfD stellt einen davon. In der neuen Legislatur könnte es vier "Vizes" geben, wenn der entsprechende Entwurf der Geschäftsordnung vom Parlament angenommen wird. Die SPD will auch einen solchen Posten besetzen. Sie wäre ohne einen zusätzlichen "Vize" leer ausgegangen. Ob die Kandidaten von CDU, AfD, BSW und SPD tatsächlich bei den geheimen Wahlen gewählt werden, und wenn ja, in welchem Wahlgang – das wird eine der politisch spannenden Fragen am Dienstag.

Jedem Vize-Landtagspräsidenten steht für die zusätzlichen Repräsentationsaufgaben das Anderthalbfache seiner Abgeordnetendiät zu. Hinzu kommen eine monatliche Aufwandspauschale, ein persönlicher Dienstwagen sowie zwei Mitarbeitende, die das Auto fahren und im Büro arbeiten. Diese Ausstattung kostet dem Steuerzahler also viel Geld und ist auch deswegen politisch umstritten. Ob es Abstriche an dieser Ausstattung geben wird, sei noch nicht besprochen worden, hieß es.

Solche Dinge zu klären, wird Aufgabe des neuen Präsidiums sein. Dieses wird im Laufe des Oktobers auch klären, welche Abgeordneten in welche Büros ziehen. Dann kann das große Tische- und Stühlerücken im Landtag beginnen. Zeit dafür haben die neuen Abgeordneten: Bisher gibt es keine Termine für die nächste reguläre Landtagssitzung in Sachsen. Üblicherweise kommt das Parlament wieder zusammen, wenn es darum geht, den Ministerpräsidenten zu wählen. Dafür muss jedoch die Regierungskoalition ausverhandelt sein.

Das ist derzeit noch nicht absehbar. Die Partner einer möglichen Brombeerkoalition, also CDU, BSW und SPD, haben sich bisher bei zwei stundenlangen Kennenlerngesprächen erstmal gegenseitig beschnuppert. Sie sei vorsichtig optimistisch, sagte Sachsens BSW-Chefin Sabine Zimmermann zum Verlauf der Gespräche. Allerdings hat die Runde sich Mitte Oktober erneut verabredet. Ob daraus tatsächlich Koalitionsgespräche werden, vermag noch keiner der Beteiligten zu sagen.

Dabei drängt die Zeit: Spätestens vier Monate nach der konstituierenden Sitzung des Landtages, also bis zum 3. Februar 2025, muss in Sachsen der Ministerpräsident gewählt sein, sonst gibt es Neuwahlen.