FAQ Landtag in Sachsen: Die wichtigsten Fragen und Antworten
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27. September 2024, 19:14 Uhr
Am 1. September ist in Sachsen ein neuer Landtag gewählt worden. Doch wer sitzt eigentlich in diesem neuen Landtag und welche Aufgaben hat dieser? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen finden Sie hier.
Wann wird der Landtag in Sachsen gewählt?
Am 1. September 2024 wurde der achte Sächsische Landtag gewählt.
Für wie viele Jahre wird der Landtag in Sachsen gewählt?
Der Sächsische Landtag wird alle fünf Jahre gewählt.
Wer wählt den Sächsischen Landtag?
Die Bürgerinnen und Bürger von Sachsen wählen den Landtag. Wahlberechtigt sind alle Einwohner und Einwohnerinnen, die folgende Bedingungen erfüllen:
- 18 Jahre alt oder älter sind
- seit drei Monaten oder länger in Sachsen wohnen
- einen deutschen Personalausweis haben
Zur Wahl am 1. September 2024 waren 3,18 Millionen Menschen in Sachsen wahlberechtigt. Davon haben 74,4 Prozent ihre Stimme abgegeben.
Welche Parteien sitzen im Landtag Sachsen?
Im 8. Sächsischen Landtag entfallen 41 Sitze auf die CDU, 40 Sitze auf die AfD, 15 Sitze auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), zehn Sitze auf die SPD, sieben Sitze auf die Grünen, sechs Sitze auf die Linken und ein Sitz auf die Freien Wähler. Insgesamt gibt es 120 Abgeordnete.
Was verdienen die Abgeordneten im Sächsischen Landtag?
Der Verdienst der Abgeordneten setzt sich aus der Grundentschädigung, der Kostenpauschale und der Erstattung von Aufwendungen für die Beschäftigung eines oder mehrerer Mitarbeiter zusammen.
Grundentschädigung
Seit dem 1. April 2024 beträgt die Grundentschädigung monatlich 6.954,09 Euro. Für den Präsidenten oder die Präsidentin und je einen Fraktionsvorsitzenden bzw. eine Fraktionsvorsitzende gibt es für die Ausübung besonderer parlamentarischer Funktionen sogar das Doppelte der Grundentschädigung. Die stellvertretenden Präsidenten und Präsidentinnen erhalten 1,5 Mal so viel wie ein normaler Abgeordneter.
Kostenpauschale
Neben der Grundentschädigung haben die Abgeordneten auch Anspruch auf Entschädigungsleistungen für mandatsbedingten Aufwand. Dies betrifft u.a. Aufwendungen für die Unterhaltung eines oder mehrerer Bürgerbüros, Fahrt- und Übernachtungskosten sowie sonstige mandatsbedingte Kosten. Die Höhe der Kostenpauschale ist abhängig von der Entfernung der Hauptwohnung zum Sitz des Landtags. Seit dem 1. April 2024 beträgt diese monatlich:
- 3.940,65 Euro bei einem Hauptwohnsitz in Dresden
- 4.575,44 Euro bei einer Entfernung der Hauptwohnung von Dresden bis 50 km
- 4.863,28 Euro bei einer Entfernung der Hauptwohnung von Dresden über 50 bis 100 km
- 5.152,41 Euro bei einer Entfernung der Hauptwohnung von Dresden über 100 km
Erstattung von Aufwendungen für die Beschäftigung eines oder mehrerer Mitarbeiter
Erstattet werden kann derzeit ein monatlicher Betrag von bis zu 8.356,58 Euro.
Welche Aufgaben hat der Landtag in Sachsen?
Der Sächsische Landtag ist der Ort, an dem sich die gewählten Abgeordneten zu ihren Sitzungen versammeln. Er ist die wichtigste politische Institution in Sachsen. Das Parlament berät und verabschiedet alle Gesetze, die in den Kompetenzbereich des Freistaates Sachsen fallen. Dies umfasst vor allem folgende Bereiche:
- Schule und Bildung,
- Hochschule,
- Polizei- und Versammlungsrecht,
- Kultur,
- Medienpolitik und
- Kommunales.
Außerdem kontrolliert das Parlament die Staatsregierung, entscheidet über den Landeshaushalt und ist für viele Wahlen verantwortlich (u.a. Wahl des Ministerpräsidenten und der Verfassungsrichter).
Wo ist der Landtag in Sachsen?
Der Sächsische Landtag befindet sich im gleichnamigen Gebäude direkt am Elbufer am Rand der Dresdner Altstadt zwischen Marienbrücke und Augustusbrücke. Er besteht aus einem Altbau und einem Neubau mit separaten Eingängen.
Was ist die konstituierende Landtagssitzung?
Als konstituierende Sitzung wird das erste Zusammentreten eines neu gebildeten Gremiums bezeichnet. Die Konstituierung des Landtages in der ersten Sitzung nach der Wahl muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden. Sie findet in diesem Jahr am 1. Oktober statt. Der Alterspräsident des neuen Landtages, also der älteste Parlamentarier, beruft die Sitzung ein und leitet sie bis zur Wahl des neuen Landtagspräsidenten. Alterspräsident ist derzeit Wolf-Dietrich Rost von der CDU.
Welche Ämter werden auf der konstituierenden Landtagssitzung gewählt?
Auf der konstituierenden Landtagssitzung werden der Landtagspräsident und der Landtagsvizepräsident gewählt. Außerdem wird die Anzahl der Schriftführer und Stellvertreter bestimmt und diese dann gewählt, sowie Mitglieder und Stellvertreter und die beratenden Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gewählt.
Welche Aufgaben hat der Landtagspräsident?
Der Landtagspräsident ist der oberste Repräsentant des Landtags. Er vertritt den Landtag nach außen, ist also Gesicht und Stimme des Parlaments. Er hat dabei folgende Aufgaben:
- vertritt den Landtag nach außen
- wahrt die Würde sowie die Rechte des Landtags
- übt im Landtagsgebäude das Hausrecht und die Polizeigewalt aus
- beruft die Sitzungen des Landtags ein und leitet diese. Dabei hat er für die Einhaltung der Geschäftsordnung zu sorgen.
- ist die oberste Dienstbehörde der Bediensteten der Landtagsverwaltung
- verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes
- ist verantwortlich für den dienstlichen Verkehr des Landtags, insbesondere mit der Staatsregierung, dem Rechnungshof, dem Verfassungsgerichtshof und der Datenschutzbeauftragten
MDR (ali)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 01. Oktober 2024 | 19:00 Uhr
