Migrationsdebatte Wirtschaftsminister Dulig: Geflüchtete in Sachsen brauchen Arbeit

Nach Ansicht von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) wird in der Migrationsdebatte der falsche Fokus gesetzt. Dulig reagierte damit im Gespräch mit dem MDR auf die Aussage des sächsischen Innenministers Armin Schuster (CDU), Flüchtlinge nicht als mögliche Arbeitskräfte zu sehen. Dulig sagte, es werde sich zu sehr auf die kleine Gruppe der Abzuschiebenden konzentriert. Dem Minister zufolge sind das etwa 2.000 Personen im Freistaat.

Stattdessen bräuchten die bis zu 68.000 Geflüchteten, die hierbleiben dürften, eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt. Es müsse ihnen ermöglicht werden, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Dulig verwies darauf, dass allein in Sachsen in den vergangenen fünf Jahren 100.000 Beschäftige in den Ruhestand gegangen sind, ohne dass jemand nachgewachsen sei. In den kommenden sieben Jahren kämen noch einmal 150.000 hinzu.

Innenminister Schuster drängt angesichts der illegalen Schleusungen wiederholt auf eine Rückführungsoffensive bei Menschen ohne Asylgrund. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Geflüchteter durchzugreifen. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, zügige Verfahren zu ermöglichen, sagte er bei einem Krisengipfel Mitte Januar: "Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Heimat zurückkehren." Das funktioniere aber nur, wenn die Bundesregierung dazu den Willen habe, so Kretschmer.