Nach Anschlag in Solingen Kreuze vor Dresdner Kanzlei gestellt - Staatsschutz ermittelt

Nach einer Aktion der rechtsextremen "Identitären Bewegung" vor einer Dresdner Anwaltskanzlei ermittelt jetzt der Staatsschutz. Wie die Polizeidirektion in Dresden mitteilte, hatten am vergangenen Sonnabend mehrere Leute vor der Grundstückseinfahrt der Kanzlei drei symbolische Gräber mit jeweils einem Holzkreuz aufgebaut. Dazu stellten sie ein Plakat auf, auf welchem die Rechtsanwälte mitverantwortlich für den Tod von drei Menschen bei einem Anschlag in Solingen im August gemacht wurden. Die Kanzlei hatte den 26 Jahre alten Tatverdächtigen zuvor bei dessen Asylverfahren vertreten.

Die "Identitäre Bewegung" hat sich auf ihrem Telegram-Kanal zu der Aktion bekannt. Das Plakat und die Holzkreuze wurden von der Polizei abgebaut und zur Beweissicherung verwahrt. Es gehe um mehrere Tatbestände, so etwa Bedrohung, Verleumdung und Beleidigung, die hier infrage kämen, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Eine Klassifizierung der Straftat seitens des Staatsschutzes liege noch nicht vor.

Die Ermittlungen laufen. Unter anderem habe ein 25-Jähriger aus Chemnitz als einer der Akteure identifiziert werden können. Er erhielt eine sogenannte Gefährderansprache. Hierbei handelt es sich um eine präventive Maßnahme der Polizei, bei der die Person über ihr Fehlverhalten belehrt wird.

Die Dresdner Anwältin, vor deren Kanzlei die Kreuze aufgestellt wurden, wird nach der Berichterstattung über das Attentat von Solingen und den tatverdächtigen Syrer in den Sozialen Medien heftig angefeindet. Rechte Medien hatten den Namen ihrer Kanzlei veröffentlicht. Über den Fall hatte zuerst das Anwaltsblatt des Deutschen Anwalt-Vereins berichtet. "Selbstverständlich prallen die Bedrohungen nicht spurlos an mir ab. Sie werden mich aber nicht davon abhalten, weiterhin als Anwältin tätig zu sein", sagte sie auf Anfrage des MDR. "Die Angriffe auf mich sind Angriffe auf die Anwaltschaft und den Rechtsstaat im Gesamten. Dies dürfen und werden wir nicht dulden."

Die massive Bedrohungslage habe zur Folge, dass Maßnahmen ergriffen werden mussten, um den Kanzleibetrieb sicherzustellen, so die Anwältin. Sie steht mittlerweile unter Polizeischutz.