Ermittlungen Hunderttausende Wählerdaten in Dresden geklaut? Polizei ermittelt

In Dresden soll ein Behördenmitarbeiter unbefugt Daten von hunderttausenden Wahlberechtigten kopiert haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten, soll der Beschuldigte eine komplette Wahlbenachrichtigungsdatei mit personenbezogenen Daten von 430.000 wahlberechtigten Dresdnern auf mindestens einen externen Datenträger transferiert haben. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine dienstliche Verwendung dieser Kopie.

Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung Dresden soll die Daten von hunderttausenden Wahlberechtigten kopiert haben. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO/Jochen Tack

Dem 54-Jährigen wird zudem vorgeworfen, zwischen Mai und Oktober dieses Jahres externe private Speichermedien an dienstliche IT-Technik der Stadtverwaltung angeschlossen und dabei insgesamt rund 270.000 Dateien kopiert zu haben. Der Beschuldigte war demnach als Systemadministrator im Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen der Stadtverwaltung Dresden unter anderem für das Bürgeramt tätig.

Die Vorfälle waren im Rahmen einer anlassbezogenen Kontrolle am 21. Oktober aufgefallen. Ihm seien unverzüglich alle Zugriffe gesperrt und Hausverbot erteilt worden. Ihm wurde inzwischen gekündigt.

Die Landeshauptstadt erstattete vor zwei Wochen Anzeige gegen den Mann beim Landeskriminalamt, bei der Sächsischen Datenschutzbeauftragten und SAX.CERT (Sicherheitsnotfallteam des Freistaates Sachsen). Bei anschließenden Durchsuchungen beschlagnahmten die Ermittler bei ihm sämtliche Speichermedien. Gegen den Mann wird wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das sächsische Datenschutzdurchführungsgesetz ermittelt. Das Tatmotiv ist unklar und Gegenstand der weiteren Ermittlungen. Bislang gibt es den Angaben zufolge keine Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte die Daten weitergab oder verkaufen wollte. Der 54-Jährige schwieg bislang zu den Tatvorwürfen.

Die Stadt Dresden kündigte an, ihre Sicherheitsvorkehrungen zu erhöhen. "Dazu gehört eine weitere Verschärfung des Zugangsschutzes und die Verwendungssperre von mobilen Datenträgern."

Unklar ist, ob es einen Zusammenhang zur Wahlmanipulation bei der Kommunal- und Landtagswahl in Dresden gibt. Dabei steht ein 44 Jahre alter Lokalpolitiker aus dem Dresdner Stadtteil Langebrück im Verdacht, am 9. Juni insgesamt 151 Stimmzettel zur Kommunalwahl und am 1. September 126 Stimmzettel zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei "Freie Sachsen" manipuliert zu haben. Er sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.