Weg von der Schuldenbremse Gewerkschaftsbund fordert mehr öffentliche Investitionen in Sachsen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht in Sachsen einen großen Investitionsbedarf. Er bezieht sich dabei auf eine vom Gewerkschaftsbund und der Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen in Auftrag gegebene Analyse.

"Unsere Studie zeigt für die nächsten zehn Jahre einen Bedarf von 44 Milliarden Euro öffentlicher Investitionen im Freistaat Sachsen in den Bereichen Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit", erklärt dazu Torsten Windels von der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik. Sachsen stehe sich "mit seiner extrem konservativen Finanzpolitik selbst im Weg" und bleibe damit deutlich unter seinen Möglichkeiten.

In diesem Zusammenhang fordert DGB-Chef Markus Schlimbach erneut die Reformierung der sächsischen Schuldenbremse. Sie sei zu starr und erweise sich als Investitionsbremse. Schlimbach kritisiert auch die "absurd kurzen" Tilgungsfristen der Corona-Notlagenkredite in Sachsen.