Asylpolitik Ministerpräsident Kretschmer: Keine Kapazitäten für mehr als 50.000 Geflüchtete
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03. November 2023, 09:41 Uhr
Die Zahl der Geflüchteten ist so hoch wie lange nicht mehr und viele Kommunen fühlen sich überfordert. Sachsens Ministerpräsident sieht Handlungsbedarf an mehreren Stellen, um die Situation zu verändern.
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Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat vor dem Bund-Länder-Treffen erneut eine strikte Begrenzung der Zuwanderung gefordert. Der CDU-Politiker erklärte in der "Sächsischen Zeitung", für mehr als 50.000 Asylbewerber im kommenden Jahr fehlten die Kapazitäten. In diesem Jahr würden aber voraussichtlich rund 300.000 Migranten in Deutschland erwartet.
Um die Zahl zu senken, sei ein ganzes Bündel gleichzeitiger Maßnahmen nötig. Dazu gehören - wie Kretschmer im ZDF-Morgenmagazin sagte - eine Kürzung der Sozialleistungen, eine drastische Reduzierung des Familiennachzugs, Grenzkontrollen sowie Abschiebungen.
Auch befürwortete der Ministerpräsident das Sachleistungsprinzip. Eine geforderte Bezahlkarte könne Bestandteil eines digitalen Flüchtlingspasses sein, ergänzte Kretschmer.
MDR (ama)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 03. November 2023 | 08:00 Uhr
