Appell Sächsische Kommunen mit Geflüchteten überfordert: Zusammenhalt in Gefahr
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25. September 2023, 14:37 Uhr
Die sächsischen Kommunen und damit auch die Landkreise kommen bei der Unterbringung und Integration von Asylsuchenden an ihre Grenzen. Sie sorgen sich darum, dass die Gesellschaft für die aktuelle Situation immer weniger Verständnis aufbringe und darunter Demokratie und Rechtstaatlichkeit leiden könnten. Jetzt haben sie sich an Bundes- und Landespolitik gewandt und ein Umsteuern in der Migrationspolitik gefordert. Ministerpräsident Kretschmer pflichtet ihnen bei.
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- Sachsens Kommunen und Landkreise sehen durch illegale Migration den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr und haben sich mit einem "Weckruf"-Schreiben an Bund und Land gewandt.
- Zehn Forderungen und Vorschläge haben die Kommunen und Landkreise an Land und Bund adressiert.
- Ministerpräsident Kretschmer wirft der Bundesregierung zu spätes Handeln vor.
Mit einem "Weckruf"-Schreiben haben sich der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) sowie der Sächsische Landkreistag (SLKT) am Sonntag an den Bund und die Landespolitik gewandt. Darin verlangen sie ein entschiedenes Handeln, um "illegale Migration in die Bundesrepublik zu stoppen, die Integration der sich rechtmäßig in Deutschland aufhaltenden Ausländer zu fördern und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren." Nötig sei jetzt ein konzentriertes Umsteuern. Dazu gehöre, umgehend Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien einzuführen, Asylverfahren zu beschleunigen, Abschiebungen durchzusetzen sowie die Integration anerkannter Flüchtlinge zu fördern.
Vize-Städtetagspräsident Jung: "Brauchen dringend Hilfe"
Leipzigs Oberbürgermeister und Vize-Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) sagte im MDR SACHSENSPIEGEL-Interview: "Es ist dringend notwendig, dass wir Hilfe bekommen. Die Menschen machen nicht mehr mit, wir brauchen eine Atempause." Es gebe ihm ein wenig Optimismus, dass Bundesregierung, Bund und die MInisterpräsidenten erkannt hätten, welche "Dramatik" es derzeit gebe, so Jung. Das Thema europaweit gleich hoher Sozialleistungen für Geflüchtete gehöre auf den Tisch.
Jung widersprach seiner Parteigenossin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wonach stationäre Kontrollen an Grenzen illegale Migration nicht verhindern könne. Jung entgegnete, Grenzkontrollen würden dabei helfen, kriminelle Schleuser herauszufischen. Er warte auf den Tag, an dem das Dramatischste passiere, "nämlich wir Tote hier in Sachsen erleben". Jung mahnte schnelles Handeln an angesichts vieler Transporter, auf deren Ladeflächen Menschen nach Deutschland gelangen. Von Obergrenzen für zugewanderte Geflüchtete in Deutschland, wie Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sie wiederholt forderte, hält Jung nichts. "Das Thema wird uns die nächsten Jahrzehnte beschäftigen."
Belastungsgrenze erreicht: Überwintern in Zeltunterkünften wieder unumgänglich
Die Belastungsgrenze auf kommunaler Ebene sei erreicht, heißt es in dem Appell von SSG und SLKT. Als Grund dafür wird unter anderem der "ungebremste Zustrom von Menschen ohne Bleibeperspektive" genannt. Seit Monaten würden die sächsischen Kommunen an ihre Grenzen geraten. So sei es bereits absehbar, dass Menschen in den kommenden Monaten in Zeltunterkünften überwintern müssten, weil Wohnraum an vielen Orten fehle. Zudem übersteige der dramatische Anstieg der Fallzahlen bei unbegleiteten Minderjährigen vielerorts die Kapazitäten der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. So wird in dem Schreiben davor gewarnt, dass die Akzeptanz in der Gesellschaft brüchiger werde, je deutlicher es werde, dass es sich nicht nur um einen vorübergehenden Zustand handelt.
Die Bundesregierung muss endlich aufwachen, die unübersehbaren Probleme im Land ernst nehmen und auf nationaler sowie europäischer Ebene entschieden gegensteuern. Die kommunalen Entscheidungsträger sind in großer Sorge um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land.
Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche, betonte: "Wir meinen den Weckruf wörtlich. Die Belastungsgrenze der Kommunen ist erreicht. Die Bundesregierung muss endlich aufwachen, die unübersehbaren Probleme im Land ernst nehmen und auf nationaler sowie europäischer Ebene entschieden gegensteuern. Die kommunalen Entscheidungsträger sind in großer Sorge um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land", sagt Wendsche, der als Oberbürgermeister von Radebeul mit der Situation unmittelbar konfrontiert ist.
Der Präsident des Sächsischen Landkreistags, Henry Graichen, ergänzte: "Ohne ein grundsätzliches Umdenken in der Migrationspolitik und eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms wird es nicht gehen".
Ohne ein grundsätzliches Umdenken in der Migrationspolitik und eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms wird es nicht gehen.
Zehn Forderungen und Vorschläge von SSG und SLKT an Freistaat und Bund:
Schutz der EU-Außengrenzen und gerechte Verteilung der Geflüchteten
Es sei es notwendig, sich seitens des Bundes auf europäischer Ebene für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine gerechte Verteilung der geflüchteten Menschen auf alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einzusetzen. Hierdurch müssten das Geschäft der Schlepper unterbunden und Menschen davon abgehalten werden, sich auf lebensgefährliche Fluchtrouten nach Europa zu begeben.
Rückführung ausreisepflichtiger Migranten
SSG und SLKT fordern vom Bund, ausreisepflichtige Migranten aufzugreifen und in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. So sollen Kapazitäten für Geflüchtete geschaffen werden, die sich rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten. Dazu zählte auch, Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern zu schließen, die eine sichere Rückführung gewährleisteten.
Einführung von Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien
Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern Polen und Tschechische Republik sollten wieder eingeführt werden, um illegale Einreisen zu verhindern und kriminelle Schleusung zu unterbinden.
Aufnahmekapazitäten der Länder ausbauen
Es sei es notwendig, die Aufnahmekapazitäten der Länder deutlich auszubauen und dauerhaft vorzuhalten.
Auch Bund soll Unterkünfte zur Erstaufnahme vorhalten
Kommunen und Landkreise fordern vom Bund, er solle eigene Unterkünfte zur Erstaufnahme bereitstellen und damit Länder und Kommunen bei hohen Zugangszahlen entlasten.
Europaweite Angleichung der Sozialleistungen für Geflüchtete
Mit dem Ziel des solidarischen Zusammenwirkens aller Mitgliedsländer der Europäischen Union sollten die an Geflüchtete gezahlten Sozialleistungen europaweit gleich sein.
Schnellere Asyl- und Gerichtsverfahren
Asyl- und Gerichtsverfahren sollten nach Ansicht von SSG und SLKT beschleunigt werden.
Unbegleitete junge Geflüchtete leichter unterbringen
Vereinfachte und unbürokratische Verfahren für die Nutzung vorübergehender Unterkünfte für junge unbegleitete Flüchtlinge sollten ermöglicht werden.
Mehr Geld von Bund und Land für Gesundheitsversorgung und Unterbringung
Kommunen und Landkreise fordern Bund und Land auf, sie finanziell besser zu unterstützen und Kosten, die über die Unterbringung hinausgehen mitzutragen - etwa für die Gesundheitsversorgung.
Schneller, unkomplizierter Zugang zum Arbeitsmarkt
Menschen mit Bleibeperspektive sollten schnell und unkompliziert arbeiten dürfen. Arbeit sei eine der wichtigsten Voraussetzungen für Spracherwerb und Integration. Um Fachkräfte zu halten, sollen Qualifikationen und Abschlüsse Geflüchteter schneller anerkannt und Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten werden. Dafür sollen die Kammern ihre Anerkennungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Branchenbezogen sollte Arbeit auch ohne deutsche Sprachkenntnisse ermöglicht werden.
Man darf nicht erst dann aktiv werden, wenn die Probleme so groß sind, dass sie nicht mehr zu übersehen sind.
Ministerpräsident Kretschmer wirft Bundesregierung zu spätes Handeln vor
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pflichtet seinen Kommunen und Landkreisen bei. Am Sonntag hat er der Ampel-Regierung und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Zögerlichkeit beim Thema Migration vorgeworfen: "Man darf nicht erst dann aktiv werden, wenn die Probleme so groß sind, dass sie nicht mehr zu übersehen sind", kritisierte Kretschmer. Vernünftiges, seriöses Handeln bedeute, dann aktiv zu werden, wenn sich eine Situation entwickele. "Jetzt sind so viele Menschen auch aus Afrika auf dem Weg, weil sie gemerkt haben, man kann nach Deutschland kommen." Wegen fehlenden Abschiebungen und fehlenden Konsequenzen sei das Problem wieder so groß geworden, dass es eine riesige Belastung für die Gesellschaft sei.
Städte, Gemeinden und Landkreise bekennen sich zum Anspruch auf Asyl
In der gemeinsamen Erklärung des SSG und des SLKT wird betont, dass sich die sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise zum verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf Asyl bekennen. Sie würden sich weiter in der Verantwortung sehen, gemeinsam mit Bund und Land, Menschen zu helfen, die vor Krieg und politischer Verfolgung geflohen sind und nun Schutz suchen. Doch die staatlichen Ebenen sollten sich einig sein, dass illegale Migration begrenzt werden müsse und nur Menschen mit Bleibeperspektive aufgenommen werden könnte.
MDR (kav)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 24. September 2023 | 19:00 Uhr
