Asylpolitik Sächsischer Innenminister fordert härteres Vorgehen bei Abschiebungen

• Der sächsische Innenminister setzt sich für eine härtere Asylpolitik ein.
• Das Bundesinnenministerium möchte die Abschieberegeln verschärfen und stellte ein entsprechendes Diskussionspapier vor.
• Sachsen schob im letzten Jahr 1.000 ausreisepflichtige Ausländer ab.  

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisiert die Asylpolitik des Bundes und fordert mehr Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern. Schuster sagte dem Deutschlandfunk am Montag, dass Bundesrückführungszentren aufgebaut werden sollten, die die Abschiebung von Gefährdern und Intensivstraftätern übernehmen könnten.

Dafür bedürfe es allerdings mehr Migrationsabkommen. Insbesondere sei eine entsprechende Vereinbarung zwischen Deutschland und Tunesien nötig.

Tunesien sei dem CDU-Politiker zufolge eines der Hauptherkunftsländer, "wo wir auch die größten Probleme haben mit Kriminellen, die dringend abgeschoben werden müssten". Für ein solches Abkommen sollte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich stark machen, sagte Schuster.

Die aktuellen Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), mehr Abschiebungen zu erreichen, nannte der sächsische Innenminister "miniaturhaft im Vergleich zu dem Problem, vor dem wir stehen". Das Bundesinnenministerium hatte vergangene Woche ein Diskussionspapier mit weiteren Verschärfungen des Asylrechts vorgelegt.

So soll die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams, bei dem ein ausreisepflichtiger Ausländer festgehalten werden kann, von zehn auf 28 Tage verlängert werden. Zudem sieht das Bundesinnenministerium vor, die Gründe für eine Abschiebehaft auszuweiten und Asylbewerber unter Androhung von Strafen zur Mitwirkung am Asylverfahren zu bewegen. Auch sollen Widerspruch oder Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote zu keiner Verschiebung des Asylverfahrens mehr führen.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, plant das Ministerium darüber hinaus Angehörige von kriminellen Clans selbst dann abzuschieben, wenn sie keine Straftat begangen haben. Eine ähnliche Regelung existiert im Ausländerrecht dem Bericht zufolge bisher nur für den Bereich der Terrorismusbekämpfung.

Anderen in der Regierungskoalition ging dieser Schritt wiederum zu weit. Die Migrationsexpertin der Grünen, Filiz Polat, bezeichnete die Pläne als nicht "zielführend". Polat sagte, derzeit sei die Hälfte aller Abschiebungen rechtswidrig und werde von Gerichten gekippt.

Ende Juni 2023 waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 279.000 Ausländer in Deutschland ausreisepflichtig. Etwa 80 Prozent davon besitzen eine Duldung und können nicht abgeschoben werden.

Auf Anfrage von MDR SACHSEN teilte das Sächsische Innenministerium weitere Statistiken zum Thema Abschiebung mit:

• Sachsen schob 2021 insgesamt 684 ausreisepflichtige Ausländer ab.
• Die häufigsten Herkunftsländer der Ausreisepflichtigen: Georgien (306 Personen), Tunesien (121 Personen) und Russland (41 Personen).
• 2022 sank die Zahl der Abschiebungen auf 568 Personen.

Auch in diesem Jahr fanden in Sachsen bereits Abschiebungen statt. Von Januar bis Juni 2023 wurden laut Innenministerium 429 Personen abgeschoben:

• 245 davon verließen Deutschland freiwillig.
• Insgesamt befinden sich 14.661 ausreisepflichtige Ausländer in Sachsen.
• 77 Prozent dieser Personen besitzen derzeit eine Duldung.
• Ausreisepflichtige Ausländer in Sachsen kommen vor allem aus Russland, dem Irak und Indien.