Finanzen Kreistag Görlitz beschließt Nachtragshaushalt: Zahlungsunfähigkeit knapp abgewendet

Der Landkreis Görlitz ist erneut knapp an der Zahlungsunfähigkeit vorbei geschrammt. Am Mittwoch hat der Kreistag mehrheitlich einen Nachtragshaushalt verabschiedet. Damit soll ein Haushaltsdefizit in Höhe von 20 Millionen Euro abgefedert werden, wie der Kreistag mitteilte. Die Kreisräte der AfD und der Linken hatten gegen den Vorschlag gestimmt.

Laut Landkreis ist das Defizit auf gestiegene Sozialausgaben zurückzuführen. Unter anderem durch Mehrkosten bei der Pflege, der Jugendhilfe sowie beim Bürgergeld hätten zu dem Haushaltsloch geführt.

Der Görlitzer Finanzdezernent Thomas Gampe sagte MDR SACHSEN, eine Nichtverabschiedung des Nachtragshaushalts hätte "fatale Folgen gehabt." Es gehe vor allem um Sozialausgaben, von denen Menschen leben müssten. "Diese hätten wir nicht zahlen können", so Gampe.