Landesparteitag der Grünen Meier und Günther wollen als Spitzenkandidaten in die Landtagswahl 2024 gehen

• Katja Meier und Wolfram Günther wollen bei der sächsischen Landtagswahl im kommenden Jahr wieder als Spitzenkandidaten der Grünen antreten.
• Bereits seit Freitag beraten die Delegierten in Bautzen über ihren politischen Kurs, die Bundesvorsitzende Ricarda Lang bezog am Abend in ihrer Rede dazu Stellung.
• Auch die Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert rechtfertigte die Entscheidungen auf Bundesebene und kritisierte die sächsische Landesregierung scharf.

Die beiden grünen Minister in der sächsischen Landesregierung, Katja Meier und Wolfram Günther, haben auf dem Parteitag der Grünen in Bautzen angekündigt, dass sie bei der Landtagswahl im kommenden Jahr wieder Spitzenkandidaten werden wollen. Beide erhielten stehenden Applaus nach ihrer Erklärung. Die Listenaufstellung und damit die offizielle Nominierung ist allerdings erst für Anfang kommenden Jahres geplant.

In ihren Reden betonten Meier und Günther die Erfolge, die sie in der Kenia-Koalition bisher erreicht hätten. Energieminister Günther sagte, erst mit den Grünen in der Regierung sei es gelungen, bei der Energiewende für einen kompletten Paradigmenwechsel zu sorgen. Durch die Grünen sei es regierungsamtliches Ziel geworden, dass Sachsen klimaneutral wird.

Um das Überleben für die kommenden Generationen zu sichern, müssten die Grünen in der Regierung auch übergriffig werden, so Günther. Schließlich müsse die Größe der Aufgabe generationenübergreifend angegangen werden.

Die sächsischen Grünen beraten seit Freitagabend in Bautzen über ihren politischen Kurs. In Reden wurden bisher die klimapolitischen Entscheidungen der Bundesregierung verteidigt. Darüber hinaus hat der Parteitag ein Positionspapier zu grüner Wirtschaftspolitik verabschiedet.

Immer wieder wurde am Freitag der grüne Wertekompass beschworen. Diesen müsse man verteidigen, auch wenn einem wie derzeit heftig der Wind ins Gesicht blase, sagte beispielsweise die Bundesvorsitzende Ricarda Lang, die als Gast angereist war. Zu dem grünen Wertekompass gehöre der Klimaschutz. Dieser dürfe aber nicht mehr nur an einer Partei festgemacht werden, forderte Lang.

Es sei schlecht für das ganze Land, wenn eine Partei Vorschläge mache und viele andere nur sagten, wie es nicht gehe. Beispielsweise beim umstrittenen Verbot für neue Öl- und Gasheizungen ab 2024. "Wenn alle Parteien sich dazu verpflichtet haben, bis 2045 klimaneutral zu werden, dann können wir nicht im Jahr 2025, 26, 27 immer noch Öl- und Gasheizungen einbauen, die 20 bis 30 Jahre Laufdauer haben", so Lang.

Auch die Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag Franziska Schubert mahnte, dass man im Streit um die Details von einzelnen Regeln nicht das große Ganze aus dem Blick verlieren dürfe: "Es geht nicht darum, Menschen etwas zu verbieten oder sie zu gängeln aus unterstellter Ideologie heraus. Es geht um nichts weniger als unseren Planeten und das Leben auf ihm in Verantwortung für die kommenden Generationen."

Natürlich mache man sich nicht beliebt, wenn man den Menschen die Wahrheit sage, die sie vielleicht gar nicht hören wollten, räumte Franziska Schubert ein. Aber das sei die Aufgabe von verantwortungsvoller Politik.

Ganz in dem Sinne hat der Parteitag auch ein Positionspapier zu grüner Wirtschaftspolitik verabschiedet. Wesentlich für den Erhalt des Wirtschaftsstandortes Sachsen sei der Ausbau der erneuerbaren Energien, heißt es darin. Und dass der Emissionshandel in der EU auch in Sachsen zu einem Kohleausstieg deutlich vor 2038 führen werde.

Mit dem Koalitionspartner in Sachsen, der CDU, ging Franziska Schubert hart ins Gericht. Die CDU sei ideenlos und rückwärtsgewandt in puncto Strukturwandel, kritisierte Schubert, und schlug den Bogen zu CDU-Positionen im Ukraine-Krieg: "Es braucht in diesen Zeiten keine Märchen von Unterseeschweißern, die Nordstream 1 reparieren sollen. Es braucht eine klare Haltung. Davon mal abgesehen, dass jetzt nicht die Zeit ist, um über die Aufnahme von wirtschaftlichen Beziehungen zum Aggressor Russland zu reden, kann es keine Zusammenarbeit mit einem Russland unter Putin geben."

Schubert machte aus ihrem Frust über die CDU und Michael Kretschmer keinen Hehl und nannte die derzeitige CDU-Grüne-SPD-Regierung in Sachsen sogar eine Koalition der Zumutung.

Im kommenden Jahr stehen in Sachsen Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen an. Für die Landtagswahlen haben die Grünen sich das selbstbewusste Ziel gegeben, ein zweistelliges Ergebnis einzufahren. Bei der letzten Wahl 2019 landeten sie bei 8,6 Prozent und wurden erstmals Regierungspartei in Sachsen. Aktuell hat die Partei rund 3.500 Mitglieder im Freistaat.