• Seit mehreren Tagen gibt es in Sachsen-Anhalt Warnstreiks im öffentlichen Dienst – am Dienstag geht es in Dessau-Roßlau weiter.
• Die Beschäftigten fordern von ihren Arbeitgebern mehr Geld.
• Auch bei der Post gab es vergangene Woche Streiks.

Im öffentlichen Dienst gibt es auch am Dienstag wieder Warnstreiks. Diesmal ruft die Gewerkschaft Verdi sämtliche Beschäftigte in Dessau-Roßlau dazu auf, ihre Arbeit niederzulegen. Betroffen sein sollen unter anderem Kitas, Horte, Verwaltungen, Jobcenter, das Umweltbundesamt und Sparkassen. Für den Vormittag war eine Kundgebung mit Redebeiträgen vor dem Rathaus geplant. Auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT hieß es von der Stadtverwaltung, man habe noch keine Informationen, welche Kitas betroffen sein werden.

Am Montag hatte es im Burgenlandkreis Warnstreiks gegeben. Wie die Sprecherin des Landkreises MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, gab es dadurch vor allem Einschränkungen in den KFZ-Zulassungsstellen. Dem Sprecher der Stadt Zeitz zufolge, waren einzelne Mitarbeiter aus Verwaltung und Kitas in den Ausstand getreten. Einschränkungen habe es dadurch aber nicht gegeben. Laut Verdi-Gewerkschaftssekretär Johannes Mielke hatten sich am Montagmorgen in Zeitz etwa 80 Personen am Warnstreik beteiligt.

Ein Verdi-Sprecher hatte angekündigt, dass die Fortsetzung der Streiks auch Einschränkungen für die Bevölkerung bedeuten würden. Wörtlich erklärte er: "Das heißt, wir werden die Lage weiter eskalieren lassen – was wir nicht wollen. Aber wir werden es tun, wenn wir es müssen."

Hintergrund der Streiks sind die laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. "Wir kritisieren die Unterfinanzierung der Kommunen, die sich in vielen Ämtern in immer dramatischerer Arbeitsverdichtung, in Investitionsstaus und mangelhafter Digitalisierung des Öffentlichen Dienstes erkennen lässt", erklärte Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Annett Kannenberg-Bode. "Das alles geschieht auf dem Rücken der Beschäftigten."

Verdi zufolge handelt es sich um die erste größere Arbeitsniederlegung kommunaler Beschäftigter im Zusammenhang mit den laufenden Tarifverhandlungen. Direkt oder indirekt betroffen von den bundesweiten Verhandlungen sind laut Verdi mehr als 2,5 Millionen Menschen.

Das Bundesinnenministerium spricht von 2,6 Millionen Beschäftigten bei den kommunalen Arbeitgebern und 132.000 Tarifbeschäftigten des Bundes. Sie arbeiten zum Beispiel in sozialen oder medizinischen Berufen, in der Verwaltung, an Schulen und Universitäten, im Nahverkehr oder in den Abfallbetrieben.

Verdi und der Beamtenbund fordern acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Auszubildende sollen monatlich 200 Euro mehr bekommen. In besonders belastenden Jobs, etwa im Gesundheitsbereich mit Wechselschichten, soll es höhere Zuschläge geben.

Nach der ersten Verhandlungsrunde Ende Januar hatte die Arbeitgeberseite die Forderungen als überzogen zurückgewiesen; sie sieht darin eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 17./18. Februar geplant.

Nicht nur im öffentlichen Dienst wurde vergangene Woche gestreikt – auch bei der Post. Nach Angaben von Verdi war von dem Warnstreik die Niederlassung in Magdeburg betroffen – zudem Standorte in den Landkreisen Harz und Börde.

Eine Gewerkschaftssprecherin sagte MDR SACHSEN-ANHALT, in den Verteil- und Zustellzentren in Blankenburg, Halberstadt, Ilsenburg und Wernigerode Landkreis Harz ruhte die Arbeit. Das galt auch für die Gemeinden Wanzleben, Erxleben und Völpke im Landkreis Börde. Weitere Warnstreiks gab es demnach auch in Halle, Dessau-Roßlau, Naumburg (Burgenlandkreis) und in Eisleben (Landkreis Mansfeld-Südharz).

Mit der Aktion machten sich auch die Post-Beschäftigten für mehr Geld stark. Die Gewerkschaft fordert für die und 170.000 Tarifbeschäftigten unter anderem sieben Prozent mehr Lohn und weitere Urlaubstage bei einer Tariflaufzeit von 12 Monaten. Die Arbeitgeberseite lehnt das bislang ab und will ein Angebot vorlegen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für 12./13. Februar geplant.