Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung Weiterhin hohe Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Sachsen-Anhalt

• Fast 160 Gewalttaten von Rechtsextremen hat die Mobile Opferberatung 2022 in Sachsen-Anhalt dokumentiert. Das sind ähnlich viele wie in den Vorjahren.
• Dabei ist der Anteil rassistischer Gewalttaten von 47 Prozent in 2021 auf 65 Prozent in 2022 gestiegen.
• Auch Gewalt gegen politische Gegner, antisemitische und LGBTIQ*-feindliche Gewalt hat die Opferberatung dokumentiert.

156 Gewalttaten von Rechtsextremen hat die Mobile Opferberatung für das Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt registriert. Bei dem größten Teil der Fälle handelt es sich um Körperverletzung, bei 41 Prozent davon sogar um gefährliche Körperverletzung. Von den Angriffen waren insgesamt 227 Menschen betroffen, darunter 25 Kinder.

Statistisch betrachtet bedeutet das, dass im vergangenen Jahr im Durchschnitt alle zwei bis drei Tage Menschen in Sachsen-Anhalt aus rassistischen, rechten, antisemitischen und/oder LGBTIQ*-feindlichen Motiven angegriffen und verletzt wurden. Laut Mobiler Opferberatung gab es damit 2022 ähnlich viele rechtsextreme Gewalttaten wie in den Vorjahren.

"Rechte, rassistische, antisemitische und LGBTIQ*-feindliche Gewalt in Sachsen-Anhalt hat sich auf einem besorgniserregend hohen Niveau stabilisiert", schreibt die Mobile Opferberatung in ihrem Jahresbericht. Dabei sei die Anzahl der dokumentierten Angriffe nur ein Indikator für das tatsächliche Ausmaß vorurteilsmotivierter Gewalt und Diskriminierung in Sachsen-Anhalt.

Denn die Opferberatung geht davon aus, dass es eine hohe Dunkelziffer von rechtsextremen Gewalttaten gibt, die nicht angezeigt werden und damit in keiner Statistik erscheinen. So hat eine Studie der Europäischen Grundrechteagentur in 2009 gezeigt, dass lediglich ein Viertel aller rassistischen Gewalttaten zur Anzeige kommen.

Besonders alarmierend findet die Mobile Opferberatung den Anstieg rassistisch motivierter Gewalt im Jahr 2022. Der Anteil rassistischer Gewalttaten ist von 47 Prozent in 2021 auf 65 Prozent in 2022 gestiegen. Damit war Rassismus 2022 das häufigste Tatmotiv für rechtsextreme Gewalttaten. Die Mobile Opferberatung berichtet etwa von zwei 12- und 13-jährigen Mädchen, die im Juni 2022 bei Verlassen eines Supermarktes in Zeitz von einer Unbekannten rassistisch beleidigt und von ihrem Begleiter ins Gesicht geschlagen wurden.

Das zweithäufigste Tatmotiv rechtsextremer Gewalt war die Gewalt gegen politische Gegner. Sie macht allerdings mit 33 der 156 dokumentierten Gewalttaten einen deutlich geringeren Anteil aus. Bei 11 dieser Angriffe gab es einen Bezug zur Coronapandemie. Als Beispiel nennt die Mobile Opferberatung den Fall von schweren Landfriedensbruch im Februar 2022 in Halberstadt. Damals waren hunderte Teilnehmerinnen einer Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mit Trommeln und Trillerpfeifen vor das Privathaus des Oberbürgermeisters gezogen, angeführt von der extrem rechten Kameradschaft "Harzrevolte".

Als weitere Tatmotive rechtsextremer Gewalt listet die Mobile Opferberatung LGBTIQ*-Feindlichkeit und Antisemitismus. 2022 hat die Mobile Opferberatung elf LGBTIQ*-feindliche und neun antisemitische Gewalttaten dokumentiert. Damit hat sich die Zahl antisemitischer Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt.

Besonders folgenschwer war laut Mobiler Opferberatung die immer weiter eskalierende antisemitische Gewalt gegen einen Mann in Brachwitz (Saalekreis). Innerhalb von fünf Wochen habe der 52-Jährige vier Angriffe in seinem direkten Wohnumfeld durchleben müssen, wurde von seinen Nachbarn massiv bedroht. Schließlich wurden Brandanschläge auf sein Auto und ein Nebengebäude auf seinem Grundstück verübt.