"Vision Zero" Zwei Tote pro Woche: Wie Sachsen-Anhalt für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen will

• "Vision Zero", null Tote bei Verkehrsunfällen, das ist ein Ziel, von dem Sachsen-Anhalt weit entfernt ist.
• Die Landesregierung verfolgt das Leitbild – etwa mit mehr Barrierefreiheit und Verkehrskontrollen. An der Verkehrserziehung wird derzeit gespart.
• Aus der SPD und von den Fraktionen der Opposition gibt es Kritik daran, wie das Land die "Vision Zero" verfolgt.

Den Straßenverkehr so sicher gestalten, dass es keine Toten und keine Schwerverletzten mehr durch Unfälle gibt: Dieses Ziel steckt hinter der sogenannten "Vision Zero". Sie gilt bundesweit als Leitbild und wird auch in Sachsen-Anhalt verfolgt. Im Oktober 2023 hat der Landtag einen Antrag der Regierungskoalition beschlossen, laut dem die Landesregierung sich auf Bundesebene dafür einsetzen soll.

Von null Verkehrstoten und Schwerverletzten bei Unfällen ist Sachsen-Anhalt bislang weiter entfernt als alle anderen Bundesländer. Seit Jahren hat das Land die meisten tödlichen Unfälle und nach Sachsen die meisten schweren Verkehrsunfälle. Zuletzt ist die Zahl der getöteten Personen gesunken: 2024 gab es insgesamt 111 Tote auf den Straßen und Autobahnen im Land, 19 weniger als im gleichen Zeitraum 2023. Das zeigen Daten des Statistischen Bundesamtes.

Doch 111 Verkehrstote im Jahr 2024 bedeuten, dass im Schnitt etwa zwei Menschen pro Woche bei Verkehrsunfällen in Sachsen-Anhalt gestorben sind. Hinzu kamen laut vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes 1.665 Schwerverletzte und rund 8.190 Personen, die bei Unfällen leicht verletzt worden sind. Die Zahl der Schwerverletzten ist zuletzt gesunken – doch auch weit entfernt von einer "Vision Zero".

Die Hauptursachen für Unfälle, bei denen Menschen zu Schaden kommen, sind in Sachsen-Anhalt laut Statistik Fahrerinnen und Fahrer, die Vorfahrt und Vorrang nicht richtig beachten, zu schnell fahren oder zu wenig Abstand halten. Auch Unfälle mit Fußgängern sind in den vergangenen Jahren demnach meist durch Fehler seitens der Fahrerinnen und Fahrer verursacht worden (jährlich etwa 300 - 370 Fälle) – in rund 230 bis 300 Fällen pro Jahr aber auch durch Fußgänger, die sich falsch verhalten.

Verkehrsteilnehmer sind laut Verkehrsministerium nur ein Baustein der "Vision Zero". Daneben müssten Straßen so gestaltet sein, dass alle dort sicher unterwegs sind: Geschwindigkeitsbegrenzungen sollten klar erkennbar sein und Fahrerinnen und Fahrer sollten Fehler ausgleichen können, bevor ein Unfall passiert. Zudem soll die Technik in Fahrzeugen für mehr Sicherheit sorgen, etwa durch Assistenzsysteme für Notbremsungen, Spur- und Abstandhalter.

Jeder Unfall mit Toten verpflichte das Land, nicht in den Bemühungen nachzulassen, die "Vision Zero" zu verfolgen, erklärte Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP) auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT. Dafür setzt das Land sich laut Ministerium auf Bundesebene etwa im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz ein.

Das Leitbild fließe in Verkehrssicherheits-Programme ein. Unfall-Schwerpunkte würden identifiziert und schrittweise beseitigt. Bauliche Maßnahmen wie Radwege, Kreuzungen, die zusätzliche Abbiegespuren bekommen oder zu Kreisverkehren umgebaut werden sowie neue Ampeln und Leitplanken würden ebenfalls zur "Vision Zero" beitragen.

Auch den Verkehr mit Bus und Bahn wolle man erhalten und stärken, erklärte das Verkehrsministerium. Insbesondere die Bedürfnisse von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderung sollten besonders beachtet werden.

Dass die Teilnahme am Verkehr barrierefrei möglich sein soll, ist laut Ministerium eine wesentliche Forderung der "Vision Zero". Das betreffe den Individualverkehr ebenso wie den mit Bus und Bahn. In Straßen-Planung und -bau würden Richtlinien zur Barrierefreiheit angewendet. Das spiele vor allem bei Ortsdurchfahrten eine wichtige Rolle und werde etwa mit erhöhten Bordsteinen an Bushaltestellen, taktilen Leit-Elementen und gegebenenfalls akustischen Signalen an Ampeln umgesetzt.

Assistenzsysteme in Fahrzeugen sollen für mehr Sicherheit sorgen – werden MDR-Recherchen zufolge jedoch vor allem Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer immer wieder ausgeschaltet. Die Folge sind Auffahrunfälle mit zum Teil schweren Folgen. Deswegen wurde im vergangenen Oktober eine Abschaltung von Notbrems-Assistenzsystemen für Lkws ab einer Geschwindigkeit von 30 km/h verboten.

Zu kontrollieren, ob das Verbot eingehalten wird, sei jedoch schwierig, teilte das Landesinnenministerium auf Anfrage mit. Weil der Assistent bei jedem Start des Fahrzeugs neu aktiviert werde, benötige man ein externes Diagnosegerät oder müsse den Datenspeicher durch Sachverständige auslesen lassen. Daher konnten bisher keine Verstöße gegen das Verbot festgestellt werden.

Daneben kontrolliert die Polizei dem Innenministerium zufolge die Geschwindigkeit und Fahrtüchtigkeit von Fahrerinnen und Fahrern und zuletzt auch verstärkt, ob ausreichend Abstand gehalten wird. Dafür kommen demnach auch Drohnen zum Einsatz. Das Innenministerium bezeichnet die Kontrollen als "wesentlichen Baustein" zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Allgemeinen und zur "Vision Zero".

Zudem verstetigt das Land laut Verkehrsministerium den Beirat für Verkehrssicherheit und unterstützt die Jugendverkehrsschulen im Land finanziell. Allerdings müssten angesichts der angespannten Haushaltslage die Mittel für die Landesverkehrswacht reduziert werden. Diese wird ihren Einsatz demnach auf Projekte konzentrieren, die die Verkehrserziehung von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung im Fokus haben. Der Prävention komme dennoch eine besondere Bedeutung zu, damit sich alle Verkehrsteilnehmenden möglicher Gefahren und der eigenen Verantwortung bewusst sind, erklärte Ministerin Hüskens.

Ein großer Teil von langjährigen Projekten konnte gesichert werden, teilte die Landesverkehrswacht MDR SACHSEN-ANHALT mit und hob dabei die schulische Verkehrserziehung sowie Mobilitäts-Bildung hervor. "Dennoch werden die notwendigen Einsparungen zu Kürzungen in der Projektarbeit bis hin zur Einstellung einzelner Projekte führen müssen", so die Verkehrswacht weiter. Bei Fachleuten hatten die Sparpläne für Kopfschütteln gesorgt.

Der innenpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, hatte bereits im vergangenen Sommer erklärt, die "Vision Zero" bleibe in Sachsen-Anhalt "eine leere Worthülse". Vergleichbare Länder, etwa Brandenburg, hätten in den vergangenen Jahren eine Trendwende erreichen können.

In der Opposition kritisieren Grüne und Linke insbesondere die Sparpläne bei der Verkehrserziehung. Diese "zeigen, dass die Landesregierung ihre Verantwortung für die Verkehrssicherheit nicht vollumfänglich wahrnimmt", erklärte die Grünen-Fraktion auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT. Hinsichtlich einer "Vision Zero" sehe man zwar Maßnahmen, aber kein landesweit strukturiertes Vorgehen.

Eva von Angern, Vorsitzende der Linken-Fraktion, sagte angesichts der hohen Zahlen von Verkehrstoten: "Die Landesregierung hat kein Bewusstsein für die Umsetzung und Bedeutung der 'Vision Zero'." Sowohl Linke als auch Grüne fordern weitere Maßnahmen, darunter unter anderem Tempolimits und eine einfachere Möglichkeit für Kommunen, Tempo-30-Zonen einzurichten.

Die AfD-Fraktion hat dagegen grundsätzliche Zweifel an der "Vision Zero". Das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren, sei "unrealistisch", erklärte der verkehrspolitische Sprecher Matthias Büttner auf Anfrage. Statt auf Einschränkungen und Verbote wolle man auf die Sanierung und den sicheren Ausbau von Straßen setzen, auf bessere Fahrausbildung und moderne Fahrzeugtechnik. Anstelle pauschaler Tempolimits sei stärkere Polizeipräsenz an Unfall-Schwerpunkten notwendig.

Die Landesverkehrswacht weist darauf hin, dass es sich bei der "Vision Zero", so, wie sie innerhalb der EU vorgesehen ist, um ein Ziel handle, das bis 2050 nahezu erreicht werden solle: "Vor diesem Hintergrund sind grundsätzlich alle Maßnahmen zu begrüßen, die dieses langfristige Ziel zu ermöglichen versuchen."

MDR (Maren Wilczek, Fabienne von der Eltz)