• Im Fall der Waffen, die an der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt verschwunden sind, kann Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) ein Sicherheitsrisiko nicht ausschließen.
• Der Innenausschuss im Landtag beschäftigt sich am Donnerstag mit dem Fall. Zuvor hatte der Landesrechnungshof erhebliche Mängel festgestellt.
• Das Landeskriminalamt (LKA) hatte die Waffen an die Polizeifachhochschule in Aschersleben verliehen.

Im Skandal um Dutzende Waffen, die an der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt verschwunden sind, sind in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag am Donnerstag neue Details bekannt geworden. Nach Angaben des Innenministeriums sind laut aktuellem Kenntnisstand 50 schussfähige und nicht schussfähige Waffen verschwunden. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) erklärte, ein Sicherheitsrisiko sei nicht auszuschließen.

Bei den verschwundenen Waffen handelt es sich demnach um 27 Gasdruck- und 23 Schreckschusswaffen, darunter 19 Pistolen, drei Gewehre sowie eine Maschinenpistole, die den Unterlagen nach defekt sei. Die Waffen seien zur Fahndung ausgeschrieben worden, erklärte Landespolizeidirektor Mario Schwan. Der Rektor der Polizeifachhochschule Aschersleben hat laut Innenministerium zudem Strafanzeige gegen unbekannt gestellt.

Ministerin Zieschang hatte bereits am Dienstag bei der Regierungsbefragung im Landtag erklärt, es werde bis an die Anfänge überprüft, welche Waffen vom LKA an die Fachhochschule ausgeliehen wurden. Das Technische Polizeiamt habe die Lehrmittelsammlung im Jahr 2000 inspiziert, deren Umfang damals "den Charakter einer Waffen-Ausstellung angenommen" hätte. Es habe einen Erlass gegeben, die Sammlung auf 18 Waffen zu reduzieren. Weitere Waffen sollten durch das Technische Polizeiamt vernichtet werden – und sollten "gerade nicht mehr bei der Fachhochschule der Polizei sein", sagte Zieschang.

In der Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag hieß es nun, für den Zeitraum von 2003 bis 2023 habe man bereits einen vollständigen Abgleich vorgenommen und keinen Fehlbestand festgestellt. Nun gehe es um den Zeitraum von 1997 bis 1999, in dem die 50 verschwundenen Waffen ausgeliehen worden seien. Die Prüfung der Bestände nehme viel Zeit in Anspruch, weil die Sachverhalte mehr als 20 Jahre zurückliegen.

Der Landesrechnungshof hatte in seinem Prüfbericht Anfang des Jahres erhebliche Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln bei der Polizei festgestellt. Es ging unter anderem um 274 Waffen aus der Vergleichs-Waffensammlung des LKA, die nicht ordnungsgemäß vernichtet wurden sowie um entwendete Beweismittel. Dabei waren unter anderem die Attrappe einer Stabhandgranate und eine nicht ordnungsgemäß vernichtete Maschinenpistole entdeckt worden. Nach den bekannt gewordenen Vorwürfen wurde beim LKA eine Überprüfung der Vergleichs-Waffensammlung eingeleitet, die momentan andauert.

Zudem wurden bei einem Polizisten im Harz zuletzt mehrere Beweismittel festgestellt, die dieser privat auf seinem Grundstück aufbewahrt haben soll. Gegen ihn ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Weiterhin war bekannt geworden, dass aus der Asservatenkammer im Polizeirevier Salzlandkreis rund 13.000 Euro verschwunden sind.

Zuletzt waren erstmals konkrete Zahlen bekannt geworden, wie viele Waffen an der Polizeifachhochschule verschwunden sind. Aus einem internen Schreiben des Rektors vom vergangenen Freitag geht hervor, dass 90 Schusswaffen unauffindbar sind, darunter Pistolen und ein Scharfschützengewehr. Das Schreiben liegt MDR SACHSEN-ANHALT vor. Darin heißt es auch, man habe Mitarbeiter befragt, die für die Verwahrung zuständig seien oder waren.

Die verschwundenen Waffen soll das Landeskriminalamt an die Fachhochschule als Lehrmittel verliehen haben. Bei einer Überprüfung durch den Landesrechnungshof vor einigen Tagen konnte die Hochschule die Waffen nicht vorzeigen. Der Rechnungshof sprach von einem "erheblichen Sicherheitsrisiko". Das Innenministerium hatte bis Donnerstag keine näheren Informationen zu dem Fall bekannt gegeben und auf Anfragen des MDR wiederholt auf die laufende Prüfung durch den Landesrechnungshof verwiesen.