Versäumnisse von Behörden? Anschlag in Magdeburg: Diese offenen Fragen müssen die Ermittlungen klären

In Magdeburg läuft die politische Aufarbeitung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024. Neben der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg, die zum Täter, der Tat selbst und den Betroffenen ermittelt, haben sich mittlerweile mehrere Gremien formiert, um die weiteren Umstände des Anschlags zu untersuchen.

Im Kern lassen sich bei der Aufarbeitung zwei Themenfelder erkennen, die auf verschiedenen Ebenen untersucht werden sollen. Zum einen steht der Täter selbst im Zeichen der Aufarbeitung: Er war – wie inzwischen klar ist – den Behörden in ganz Deutschland wegen einer Vielzahl von Vorfällen bekannt. Es gab mehrere Gefährderansprachen gegen ihn und internationale Warnungen vor ihm. Warum er seine schreckliche Tat dennoch ausüben konnte, wird ein wesentlicher Punkt der Aufarbeitung sein.

Was wir aktuell über den Täter und seine Vergangenheit wissen, lesen Sie hier.

Zum anderen geht es um die Frage, welche Sicherheitsmaßnahmen und -absprachen nicht funktioniert haben und es dem Täter ermöglicht haben, mit einem Auto ungehindert auf den Weihnachtsmarkt zu gelangen.

• Die Verantwortung der Polizei: Ein Erlass des Innenministeriums vom 25. Oktober 2024 belegt es: Die Polizei Magdeburg war über die besondere Gefährdungslage auf dem Weihnachtsmarkt nicht nur informiert – sondern auch angehalten, den Markt entsprechend abzusichern. In dem Erlass ist die Rede davon, dass verhindert werden müsse, dass Fahrzeuge auf Weihnachtsmärkte gelangen. Das Schreiben ging unter anderem an die Polizeibehörden in Sachsen-Anhalt, also auch die in Magdeburg. Sie werden darin gebeten, Veranstalter und kommunale Sicherheitsbehörden zu "sensibilisieren", ...

• Dem Erlass des Ministeriums zufolge sollte die Polizei nach eigener Lagebewertung zudem mobile Sperren mit Fahrzeugen errichten. Auch Geschwindigkeitsbegrenzungen rund um die Weihnachtsmärkte sollte die Polizei bei den Sicherheitsbehörden der Kommunen anregen. Schon 2023 gab es einen Erlass des Innenministeriums mit diesen Aufforderungen. Auch dieses Schreiben liegt MDR SACHSEN-ANHALT vor. Laut Ministerium gab es in den Vorjahren vergleichbare Erlasse. Inwiefern der Erlass tatsächlich von Polizei und anderen Behörden umgesetzt wurde, ist aktuell unklar.

• Die Verantwortung der Stadt: Laut Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) hatten weder Veranstalter noch kommunale Sicherheitsbehörden Zugang zu Informationsquellen, aus denen eine konkrete Gefahr hervorgegangen wäre. Dafür sei man auf die Einschätzungen der Polizei angewiesen, erklärte die parteilose Politikerin. Kritik am Umgang mit dem Sicherheitskonzept zum Weihnachtsmarkt wies sie zurück. Nach Vorlage durch den Veranstalter beim Ordnungsamt sei das Konzept auch an Polizei und Feuerwehr weitergegeben worden, sagte Borris im Innenausschuss des Landtags. Hinweise auf eine erhöhte Anschlagswahrscheinlichkeit habe man nicht bekommen. Sehr wohl stellt sich aber die Frage, warum offenbar keine der Zufahrten mit Stahlketten gesperrt gewesen ist. Und: Warum es zwei etwa sechs Meter große Lücken in der Absperrung gegeben hat, obwohl die laut Sicherheitskonzept maximal vier Meter breit hätten sein sollen.

Der Zufahrtsschutzexperte Christian Schneider sieht deshalb durchaus ein Versagen auch bei der Stadt: Er hatte schon kurz nach dem Anschlag von Fehlern bei der Vorbereitung des Weihnachtsmarktes gesprochen. Zwar werde im Sicherheitskonzept mehrfach auf die Gefahr von Überfahrtaten hingewiesen. Es werde aber nicht beschrieben, wie dieser Bedrohung begegnet werde. "Der Ersteller (des Konzepts, d. Red.) hat sich nicht an die Regeln gehalten und dabei ganze Flanken offen gelassen", so Schneider.

Die Frage, wer die Verantwortung trägt, dass der Anschlag möglich war, müssen am Ende Ermittlungen klären. Auffällig ist, dass sowohl das Innenministerium als auch die Landeshauptstadt Magdeburg sich die Verantwortung in der Vergangenheit mehrfach gegenseitig zugeschoben haben.

Einen entscheidenden Baustein zur Beantwortung offener Fragen wird wohl die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg liefern, die die Ermittlungen rund um den Anschlag vom 20. Dezember 2024 leitet. Einem Sprecher der Behörde zufolge liegen mehrere Anzeigen vor – gegen Verantwortliche der Stadt, der Polizei und der Gesellschaft zur Durchführung der Magdeburger Weihnachtsmärkte. Unter anderem gehe es dabei um den Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen.

Dabei werde in alle Richtungen ermittelt, so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Der Fokus liege allerdings zunächst auf den Ermittlungen im Hauptverfahren gegen den Täter Taleb A.. Am 30. Dezember hatte sich der Innenausschuss des Bundestages erstmals mit den politischen Konsequenzen des Anschlags von Magdeburg befasst. Die polizeilichen Ermittlungen würden von der Polizeiinspektion Halle geführt.

Abseits der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen rückt immer mehr auch die politische Aufarbeitung des Anschlags in den Fokus. Leisten soll sie ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt. Er hat Mitte Februar 2025 seine Arbeit aufgenommen, 13 Abgeordnete des Landtags sind Mitglied. Der U-Ausschuss soll laut Landtag bis Ende 2025 mehrmals im Monat tagen.

Hintergründe zur politischen Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Auch im Deutschen Bundestag hat noch im Jahr 2024 die politische Aufarbeitung begonnen – bei einer Sondersitzung kurz vor dem Jahreswechsel. Hier liegt der Fokus auf der Frage, inwieweit es Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden gegeben hat. Hintergrund ist ein 16 Seiten langer, dicht bedruckter Bericht des Bundesinnenministeriums, wonach sich Behörden in mehreren Bundesländern ganze 119 Mal mit dem späteren Attentäter befasst hatten, bevor der sechs Menschen auf dem Weihnachtsmarkt getötet hatte.

Das in Tabellenform erstellte Ministeriumspapier zeigt etwa, dass Saudi-Arabiens Behörden am 27. November 2023 das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) anschrieben. Die Saudis meldeten ein Posting von Taleb A. auf seinem X-Account. "Something big will happen in Germany", schrieb der spätere Attentäter dort – etwas Großes werde in Deutschland passieren. Die deutschen Behörden bewerteten Taleb A.s Nachricht als "unspezifischen Gefährdungssachverhalt mangels konkreter Hinweise" und baten um konkrete Anhaltspunkte, so solche vorliegen sollten.

Der Bericht des Bundesinnenministeriums zeigt auch, wie es mit dem "unspezifischen Gefährdungssachverhalt" um Taleb A. weiterging: Zwei Monate vor dem grausamen Anschlag des Psychiaters erhielten Deutschlands Verfassungsschützer wieder Post von den Saudis – so steht es in der Chronologie. Diesmal beließen sie es bei einem Erinnerungsschreiben, ausdrücklich erinnerten sie an ihre Mitteilung vom 27. November 2023. Der Bericht merkt an: "Keine neuen Inhalte, lediglich Verweis auf Bezugsschreiben und Bitte um Zusendung von Informationen zu ergriffenen Maßnahmen". 

Im Video sehen Sie eine Zusammenfassung der Innenausschuss-Sitzung vom 17. Januar:

Im nächsten Kästchen der chronologischen Tabelle steht, was dann geschah. Es ist der vorletzte Eintrag. Seine Farbe: gelb. Gelb steht für Sachbearbeitung durch den BND. Dorthin hatte das BfV die saudischen Infos übermittelt. Das Erinnerungsschreiben geht also beim BND ein. "Das Schreiben wurde im BND bearbeitet." Mehr Aufschluss gibt der Eintrag nicht.

Wie sollen Sicherheitskonzepte bei künftigen Großveranstaltungen in Magdeburg aussehen? Unter anderem das soll ein Sonderausschuss im Magdeburger Stadtrat klären. Er wurde im Januar 2025 auf Antrag von Oberbürgermeisterin Simone Borris eingesetzt und hat Ende Februar die Arbeit aufgenommen. Der Ausschuss solle die Ereignisse rund um den Anschlag "genau analysieren" und Akteneinsicht bei der Stadt sowie bei externen Quellen bekommen, hieß es. Den Mitgliedern des Sonderausschusses wurden rund 700 Seiten Unterlagen ausgehändigt.

Eine Zusammenarbeit mit der Weihnachtsmarkt GmbH der Stadt, die den Weihnachtsmarkt organisiert, ist dem Antrag zufolge Pflicht. Der Sonderausschuss des Stadtrats von Magdeburg will bis zum Herbst seine Erkenntnisse veröffentlichen. Oberbürgermeisterin Borris betonte in ihrem Antrag die Notwendigkeit einer transparenten Aufarbeitung, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheitsvorkehrungen der Stadt wiederherzustellen und zu stärken.

Auch die landeseigene Salus GmbH, die den Maßregelvollzug Bernburg betreibt, in dem Taleb A. zuletzt als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie gearbeitet hat, hat Ende Februar eine Sonderuntersuchung angekündigt. Hintergrund ist eine MDR-Recherche, wonach A. bereits im August Kollegen gegenüber angedeutet hat, dass er sich in einem Krieg befinde, dessen Ausgang entweder sterben oder umbringen sein werde.

Wie die Salus GmbH mitteilte, ist das Justiziariat mit einer internen Sonderprüfung beauftragt worden. Zudem sollen externe Sachverständige hinzugezogen werden. Neben internen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen von A. sei auch ein anonymes Hinweisgeberportal geplant. Der ärztliche Direktor des Maßregelvollzugs sei vorläufig freigestellt worden.