• Um die Vorgaben des Bundes bei der Windkraft zu erreichen, hat Sachsen-Anhalts Kabinett konkrete Ausbauziele festgelegt.
• Der Harz muss demnach anteilmäßig weniger Fläche für Windräder ausweisen als die übrigen Gebiete – Grund ist seine Beschaffenheit.
• Umweltschützer und der Wittenberger Landrat kritisieren die Pläne.

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat konkrete Windkraft-Ausbauziele für die verschiedenen Regionen des Landes beschlossen. Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) erklärte am Nachmittag, damit würden die vom Bund geforderten 2,2 Prozent der Landesfläche erreicht, die insgesamt künftig für Windkraft ausgewiesen werden sollen.

Die Gebiete in Sachsen-Anhalt müssen dabei einen unterschiedlich großen Beitrag leisten. So sollen die Regionen Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg, Altmark, Halle und Magdeburg bis 2032 einen Anteil von 2,3 Prozent der Fläche für Windkraft zur Verfügung stellen. In der Region Harz muss lediglich 1,6 Prozent der Fläche für Windkraft ausgewiesen werden.

Hintergrund ist nach Angaben von Hüskens die naturräumliche Beschaffenheit sowie geschützte Tierarten wie der Rotmilan vor Ort. Die Infrastrukturministerin sprach von „Raumwiderständen“, durch die der Harz ohnehin nicht optimal für Windkraft geeignet sei. Bis 2027 gilt für den Harz das Zwischenziel von 1,2 Prozent Flächenanteil für Windkraft, für die anderen Regionen gilt bis dahin das Zwischenziel von 1,9 Prozent.

Die fünf Planungsregionen in Sachsen-Anhalt sind nicht identisch mit den Landkreisen, sondern größere, zusammengefasste Gebiete. Verantwortlich für die Umsetzung der Pläne sind die sogenannten "Regionalen Planungsgemeinschaften" im Land. Sie sollen für die Aufgaben künftig deutlich mehr Geld vom Land bekommen.

Hüskens erklärte, zuletzt sei der Finanzierungsanteil bereits verdoppelt worden. 2024 sollen die Planungsgemeinschaften insgesamt eine Million Euro erhalten. Sie stünden vor "enormen Herausforderungen", sagte Hüskens. Damit die Pläne umgesetzt werden können, muss das Landesentwicklungsgesetz geändert werden. Der am Dienstag vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf dazu muss noch vom Landtag beschlossen werden.

Grund für die Änderungen ist vor allem das sogenannte „Wind-an-Land-Gesetz“ des Bundes. Danach müssen die Bundesländer künftig einen deutlich höheren Anteil ihrer Flächen für Windkraftanlagen ausweisen. Insgesamt soll in Deutschland 2032 so ein Flächenanteil von zwei Prozent für Windenergie zur Verfügung stehen. Die Bundesländer müssen dabei einen unterschiedlich hohen Beitrag leisten. Sachsen-Anhalt soll 2,2 Prozent seiner Fläche beisteuern, Stadtstaaten wie Berlin, Hamburg und Bremen etwa nur 0,5 Prozent.

Um den Anteil an Windkraft zu erhöhen, hatte Sachsen-Anhalts Landesregierung zuletzt bereits Änderungen im Baurecht beschlossen. Demnach sollen Windräder im Land künftig enger beieinander stehen können.

Kritik an den Plänen der Landesregierung gibt es aus Politik und vom Umweltschutz. Der Vogelexperte Axel Schonert forderte bei MDR SACHSEN-ANHALT einen konsequenten Schutz für die heimischen Vogelarten. Dabei gehe es zum Beispiel um Gebiete, die wichtig für Zugvögel oder für die Brut gefährdeter Arten seien. "Es gibt sicher auch Standorte, wo man sagen muss: Nee, hier geht’s leider nicht, weil hier ist einfach die Fläche zu wichtig für unsere gefiederten Freunde", so Schonert.

Landrat Christian Tylsch (CDU) bezeichnete die Pläne zudem als "ungerecht" und hofft, "dass der Landtag da nochmal kritisch drüberblickt". "Es ist richtig, dass man im Harz weniger Fläche zur Verfügung stellen muss, weil man im Gebirge schlecht Windräder stellen kann; das ist klar", so der Wittenberger Landrat. "Gleichzeitig haben wir bei uns im Landkreis aber das Biosphärenreservat Mittelelbe, dort kann ich nicht ohne Weiteres Windkrafträder stellen." Seiner Ansicht nach sollte der Landtag überprüfen, "ob diese ungerechte Verteilung wirklich sinnvoll ist oder ob es nicht doch Elemente gibt, die man berücksichtigen muss“, so Tylsch weiter.