• Bürger in Gemeinden mit Windkraftanlagen sollen stärker profitieren.
• Entsprechende Regeln sollen auch bundesweit eingeführt werden, fordert Energieminister Willingmann.
• Damit in Sachsen-Anhalt Windkraftanlagen schneller genehmigt werden können, sollen Einspruchsrechte reduziert werden.

Sachsen-Anhalt will Kommunen per Gesetz am Profit von Windkraftanlagen beteiligen. Dazu plant Energieminister Armin Willingmann (SPD) ein Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz. Dieses soll Betreiber neuer Anlagen zu Zahlungen an die Standort-Kommunen verpflichten, erklärte der Minister MDR SACHSEN-ANHALT. Für die Gemeinden seien dann jährlich pro Windrad Einnahmen von bis zu 30.000 Euro drin. Bei der kommenden Energieministerkonferenz wolle er dafür werben, die Handhabung der Gewinnbeteiligung bundesweit möglichst ähnlich zu gestalten. Die Menschen vor Ort, die die Last des Energieausbaus trügen, sollten auch etwas davon haben.

Die Umweltexpertinnen der Koalitionspartner, Sandra Hietel-Heuer (CDU) und Kathrin Tarricone (FDP), sprechen mit Blick auf Willingmanns Gesetzesentwurf von einem guten Ansatz, zu dem es jedoch an einigen Stellen noch Klärungsbedarf gebe.

Bereits im März hatte Willingmann seine Pläne grob umrissen und erklärt, es sei sinnvoll und geboten, so eine Beteiligung zur Pflicht zu machen. "Wir erleben den Unmut in der Bevölkerung, in den Gemeinden bei den kommunalen Vertretern, dass man nichts davon hat, wenn man eine Windparkanlage um sich herum hat", sagte Willingmann seinerzeit im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT.

Diese Kritik müsse man aufnehmen, so Willingmann. "Wir haben vor, sowohl Beteiligungsmodelle zu ermöglichen, die die Gemeinde selbst betreffen, als auch die Bürgerbeteiligungsgesellschaften", lautete damals ein erster Umriss des neuen Gesetzes. Heißt: Gemeinden oder ein Zusammenschluss von Bürgern sollen zukünftig eine Möglichkeit bekommen, sich an Windkraftanlagen zu beteiligen.

Alternativ soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Bürger von Gemeinden mit Windkraftanlagen günstigeren Strom erhalten, verspricht der Energieminister. "Alle drei Modelle haben unterschiedliche rechtliche Komplikationen, die wir aber ausräumen wollen." Die Änderungen sollen zunächst für neu gebaute Windräder gelten. Aber auch wenn ältere Anlagen erneuert werden, sollten Betreiber zukünftig verpflichtet sein, eines der Modelle anzubieten, so der Plan von Willingmann.

Diese Regeln sollten außerdem auch bundesweit eingeführt werden, vor allem um Wettbewerbsnachteile für Windparkbetreiber in Sachsen-Anhalt zu verhindern. "Auf der Energieministerkonferenz in dieser Woche in Merseburg werden wir darüber reden", so Willingmann. Nur so komme man wieder zu echter Wettbewerbsgleichheit.

Armin Willingmann ist seit 2021 Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt. Bildrechte: picture alliance/dpa | Ronny Hartmann

"Wenn man die Windparkbetreiber fragt, wie erfolgreich das Geschäft in den letzten Jahren war, werden die alle antworten, dass das äußerst lukrativ war", sagt Willingmann. Insofern könnten die Firmen die zusätzlichen finanziellen Belastungen gut schultern. Der Energieminister geht deshalb nicht davon aus, dass die Regeln einen Standortnachteil bedeuten werden.

Um die Planung und den Bau von Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt zu beschleunigen, soll auch die Landesbauordnung geändert werden. "Es wird auch weiterhin die Möglichkeit geben, solche Anlagen zu beklagen", versichert Willingmann. Aber bislang haben man sechs bis sieben Jahre gebraucht, um eine Windkraftanlage zu genehmigen. "Das muss schneller gehen und deshalb brauchen wir ein paar Reduktionen bei den Einspruchsmöglichkeiten."