• In Magdeburg debattierte der Landtag am Mittwoch über die Zukunft der Krankenhäuser im Land.
• Die Linke warnt vor einer schlechter werdenden medizinischen Versorgung.
• Finanzminister Michael Richter sieht zunächst Sozialministerin Petra Grimm-Benne am Zug.

Der Landtag in Magdeburg hat am Mittwoch über die Situation der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt diskutiert. Dabei ging es um die Frage, wie die Gesundheitsversorgung in Zukunft sichergestellt werden kann – sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum.

Die von der Linken-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte im Landtag haben wir für Sie im Livestream übertragen.

Die Debatte fußte vor allem auf Reformvorhaben des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). Wenn es am Ende 20 Prozent weniger Krankenhäuser gebe, diese aber bessere Versorgung böten, dann sei das aus seiner richtig, hatte Lauterbach zuletzt im "Bericht aus Berlin" gesagt. Für die Landespolitikerin Nicole Anger (Linke) ist das nicht hinnehmbar. In der Landtagsdebatte am Mittwoch warnte Anger vor einer schlechter werdenden medizinischen Versorgung für die Menschen im Land. Außerdem warf sie der Landesregierung vor, verantwortlich für den Personalmangel und die Stationsschließungen in Krankenhäusern zu sein.

Die verantwortliche Gesundheitsministerin, Petra Grimm-Benne (SPD), räumte in ihrer anschließenden Rede ein, dass in den vergangenen Jahren nicht ausreichend in die Krankenhäuser investiert worden sei. Sie betonte jedoch auch, dass es durch das Corona-Sondervermögen jetzt die Möglichkeit gebe, bei den Investitionen aufzuholen. Der Opposition, insbesondere Anger, warf sie vor, Stimmung zu machen, aber mit keinem Wort zu erwähnen, wo es bereits Unterstützung für die Krankenhäuser im Land gebe. So zum Beispiel bei den Energiekosten.

Dass Sachsen-Anhalt zu wenig in seine Krankenhäuser investiert hat, nannte auch Tobias Krull für die CDU als Problem. Mit dem Corona-Sondervermögen habe man nun etwas aufgeholt. Außerdem brauche es mehr Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Krankenhäusern. Eine Forderung, die sich als Grundtenor in der Debatte etablierte. Auch der FDP-Politiker Konstantin Pott betonte, man müsse den Krankenhäusern vor Ort die Freiheiten geben, zusammenzuarbeiten.

Katja Pähle ist Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Katja Pähle (SPD), in einer Partei mit Landesgesundheitsministerin Grimm-Benne und Bundesgesundheitsminister Lauterbach, nannte darüber hinaus die Zusammenarbeit zwischen stationärer und ambulanter Medizin als zukünftige Lösung. Ähnlich wie Grimm-Benne richtete sie kritische Worte in Richtung der Linken, dass Skandalisieren nicht helfe. Die derzeitigen Probleme würden dazu führen, dass die Menschen in Sorge gerieten.

Zuletzt war ein Gutachten für die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt veröffentlicht worden. Um Standorte zu erhalten, könnte es nach einem Stufenmodell künftig in der Fläche nur noch eine Basisversorgung geben. Spezialisierte Leistungen sollen zentralisiert und etwa durch die Unikliniken in den Städten übernommen werden.

Mehr zur Lage der Krankenhäuser hören Sie im Audio von MDR SACHSEN-ANHALT vom 27. Juni 2023.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant derweil eine Reform, nach der die Kliniken in Deutschland anders finanziert werden sollen. Unter anderem ist geplant, den wirtschaftlichen Druck zu senken. Zudem sollen Krankenhäuser nach verschiedenen Versorgungsleveln aufgeteilt werden.

Weg von dem System der Fallpauschalen, in dem nach Diagnose und Behandlung abgerechnet wird, wollen Linke wie auch Grüne. Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne) kritisierte, die Fallpauschalen würden falsche Anreize setzen, Behandlungen durchzuführen, die nicht notwendig seien. Und Nicole Anger (Linke) forderte die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Krankenhäuser auskömmlich zu fördern.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zenralbild/Klaus-Dietmar Gabbert

Die Finanzierung der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt ist indes trotz des jüngsten Gutachtens weiter unklar. Finanzminister Michael Richter (CDU) sagte MDR SACHSEN-ANHALT im Vorfeld der Landtagsdebatte am Mittwoch, er sehe nun Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Zug. Von ihr erwarte er Informationen, in welche Standorte wie viel Geld investiert werden müsse.

Für das kommende Jahr sieht Richter die Kliniken im Land allerdings auf einem guten Weg. "Wir haben Investitionspauschalen vorgesehen, wir haben Einzelförderungen vorgesehen, wir haben das Corona-Sondervermögen – also für 2024 sehe ich kein Problem." Wichtig für die Frage der künftigen Krankenhausfinanzen im Land sei auch, was am Ende der Krankenhausreform auf Bundesebene herauskomme, betonte der Finanzminister.