• Vertreter mehrerer Parteien werfen Markus Kurze (CDU) nach der Wahl zum Kreistagschef vor, die Brandmauer zur AfD einzureißen.
• Auch innerhalb der CDU gibt es Kritik an der Wahl.
• Derweil bleibt unklar, ob es zuvor Absprachen zwischen CDU und AfD gegeben hat.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Markus Kurze ist am Montag zum neuen Vorsitzenden des Kreistages des Jerichower Landes gewählt worden. Auch AfD-Politiker dürften zu diesem Wahlsieg verholfen haben, denn die CDU hat in dem Kommunalparlament nicht genügend Stimmen. Dem 53-jährigen Berufspolitiker wird nun von Vertretern mehrerer Parteien vorgeworfen, die vom CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz viel beschworene "Brandmauer" zur AfD eingerissen zu haben.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, schreibt zur Wahl in Burg auf X (vormals Twitter): "Markus Kurze ist nicht 'nur' Kommunalpolitiker. Im Hauptberuf ist er der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. Offenbar geht er mit Nazis Hand in Hand. Kein Wunder, dass er kein Interesse an einer Brandmauer nach rechts hat."

Janina Böttger, die Landesvorsitzende der Linken, erklärte auf X, dass es die erklärte "Brandmauer" in Realität schon lange nicht mehr gebe. Das werde nun auch öffentlich immer sichtbarer. Die Erklärungen von Merz oder Haseloff zur Unvereinbarkeit mit der AfD bezeichnet sie als unglaubwürdig. Parteikollege Stephan Gebhardt betont derweil, dass man Absprachen zwischen CDU und AfD schon im gesamten Land erlebt habe. "Ein Kreisvorsitzender ist gut vergütet und diese Posten wollen sich CDU und AfD jetzt gegenseitig zu schustern. Und dann ist man sich auch nicht zu schade, miteinander zu kooperieren." 

Markus Kurze ist seit 2002 Mitglied im Landtag von Sachsen-Anhalt. Bildrechte: imago/Christian Schroedter

Kritisch äußerte sich auch der Landesvorsitzende der SPD, Andreas Schmidt. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Führende CDU-Vertreter im Land verstoßen erneut gegen Beschlüsse des CDU-Bundesvorstandes." Die CDU-Spitze schaue tatenlos zu und mache damit die AfD salonfähig. "Offensichtlich wissen die Christdemokraten nicht, wo sie stehen und was für eine Partei sie sein wollen! Wir brauchen einen verlässlichen Koalitionspartner!", so Schmidt weiter.

Die Wahl von Markus Kurze zum neuen Kreistagsvorsitzenden des Jerichower Landes ist auch in seiner eigenen Partei nicht unumstritten. So schreibt beispielsweise der CDU-Lokalpolitiker Christian Reinboth aus dem Harz auf X: "Wie weit muss es noch gehen, Friedrich Merz? Wie weit, bevor klare Zusagen eingelöst werden? Wie oft müssen wir uns noch mit dem Argument für dumm verkaufen lassen, es gäbe nie vorherige Absprachen und das seien alles nur Ergebnisse spontaner Abstimmungen? Wo bleibt die Führung?"

Im Fall von Markus Kurze besteht die Vermutung, dass es vor seiner Wahl zum Kreistagsvorsitzenden geheime Absprachen mit der AfD gab. Der CDU-Politiker bestreitet dies jedoch vehement. Gordon Köhler, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag, sagte MDR SACHSEN-ANHALT hingegen: "Es könnte sein, dass es Gespräche gegeben hat, ja!"

Marko Simon, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion "Wir für das Jerichower Land", sieht in den möglichen Absprachen zwischen CDU und AfD keine Probleme. Diese gäbe es auf den untersten kommunalen Ebenen. "Wer zum Beispiel Ortsbürgermeister werden will, der unterhält sich auch mit anderen gewählten Mitgliedern. Und dass das hier stattgefunden hat, sieht man an der Stimmenverteilung. Ich würde das nicht verurteilen."

Simons neugegründete Fraktion "Wir für das Jerichower Land“ setzt sich aus der Freien Wählergemeinschaft Jerichow zusammen, der Wählergemeinschaft Fläming und der Ländlichen Wählergemeinschaft. Auch SPD und FDP gehören dazu. Mit 14 Sitzen ist es die stärkste Fraktion im Kreistag des Jerichower Landes. Sie hätte den Kreistagsvorsitzenden stellen können, wenn sich CDU und AfD rein rechnerisch nicht gegenseitig unterstützt hätten.