• Im Salzlandkreis ist die AfD-Kommunalpolitikerin Claudia Weiss zur Vize-Vorsitzenden des Kreistags gewählt worden.
• AfD-Fraktionschef Büttner erklärt, es habe "Verständigungen und Absprachen" mit der CDU gegeben.
• In Quedlinburg wurde der Pfarrer Michaelis zum stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtrates gewählt. Daran gibt es heftige Kritik.

In zwei Kommunalparlamenten in Sachsen-Anhalt sind AfD-Kandidaten in den ersten Sitzungen nach der Kommunalwahl zu stellvertretenden Vorsitzenden der Gremien gewählt worden. In den jeweils geheimen Wahlen hat es dabei offenbar auch Stimmen aus den Reihen der CDU gegeben.

Unter anderem wurde am Mittwoch in Bernburg AfD-Frau Claudia Weiss zur neuen Vize-Vorsitzenden des Kreistags im Salzlandkreis gewählt. Sie erhielt bei der Abstimmung eine breite Mehrheit. Als Kreistagsvorsitzender wurde Thomas Gruschka (CDU) wiedergewählt. Die AfD hatte bei der Kommunalwahl Anfang Juni mit gut 30 Prozent auch im Salzlandkreis die meisten Stimmen erhalten.

Matthias Büttner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, sagte: "Natürlich gab es im Vorfeld Verständigungen und Absprachen, die man getroffen hat." Man sei mit dem Kreistagsvorsitzenden der letzten Legislaturperiode einverstanden gewesen, erklärte Büttner zur Wahl von CDU-Mann Gruschka. "Im Gegenzug hat man unsere Stellvertreterin unterstützt."

Daran sehe man, "dass die Brandmauer, die sich in Berlin und auf Landesebene vorgestellt wird, schon lange Geschichte ist", so Büttner.

Unterdessen ist auch im Landkreis Stendal eine AfD-Politikerin zur neuen Vize-Chefin des Kreistags gewählt worden. Bei der Sitzung am Donnerstagabend erhielt Sandra Matzat 27 Stimmen – elf mehr als ihr Kontrahent von der Fraktion aus Grünen und Linken. Die AfD-Politikerin Matzat hatte zuvor vergeblich für den Vorsitz des Kreistags kandidiert, dort aber gegen die CDU-Abgeordnete Annegret Schwarz verloren. Matzat war anschließend als erste Stellvertreterin von Schwarz vorgeschlagen worden.

Martin Michaelis, Pfarrer aus Quedlinburg in Sachsen-Anhalt Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Willnow

In Quedlinburg wurde unterdessen der umstrittene evangelische Pfarrer Martin Michaelis zum stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtrates gewählt. Michaelis war zur Kommunalwahl am 9. Juni als parteiloser Kandidat auf der Liste der AfD angetreten. Daher hatte die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland im April ein Disziplinarverfahren gegen den Pfarrer eingeleitet und ihm die öffentliche Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, beispielsweise Tauf- oder Abendmahlsfeiern, für die Dauer des Verfahrens untersagt.

Juliane Kleemann ist Co-Landeschefin der SPD in Sachsen-Anhalt Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Kritik kam von der SPD-Landeschefin in Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann, die selbst Pfarrerin der EKM ist. Die AfD sei als rechtsextrem eingestuft: "Die Brandmauer gegen Rechts muss mit aller Kraft aufrechterhalten werden", sagte Kleemann. Die CDU in Quedlinburg habe einem Vertreter der AfD den Weg ins Stadtratspräsidium geebnet.

Der Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzende in Quedlinburg, Ulrich Thomas, wies die Anschuldigungen zurück. Es habe sich um eine geheime Wahl gehandelt, sagte Thomas dem Evangelischen Pressedienst. Absprachen mit der AfD seien ihm nicht bekannt. Als zweitstärkste Fraktion stehe der Partei nach parlamentarischem Brauch ein Sitz im Stadtratspräsidium zu. "Ich kann daran nichts Verwerfliches finden", sagte Thomas.

Die CDU hatte bei der Wahl zum Stadtrat in Quedlinburg am 9. Juni die meisten Stimmen erhalten. Der Generalsekretär der Landes-CDU in Sachsen-Anhalt, Mario Karschunke, verwies bei MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstagabend auf die verschobenen Mehrheitsverhältnisse in den Kommunen. Karschunke sagte, für die CDU sei wichtig, in Sachthemen gesprächsbereit zu bleiben. An den Grundsatzbeschlüssen "zum Ausschluss strategischer und institutioneller Zusammenarbeit" habe sich aber nichts verändert. Die Brandmauern stünden fest.

Eva von Angern, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Bildrechte: picture alliance/dpa | Ronny Hartmann

Kritik kam auch aus Sachsen-Anhalts Linkspartei. Die Fraktionschefin im Landtag, Eva von Angern, erklärte, wer Kandidaten der AfD unterstütze, mache sich mitschuldig. "Die Annäherung zwischen CDU und AfD muss auf Landesebene sowie kommunaler Ebene sofort beendet werden." Wer wie Ministerpräsident Haseloff von einer angeblich aufgebauten Brandmauer der CDU gegen rechts spreche, "verklärt die Realität", so von Angern.