In Sachsen-Anhalt können nach der Kommunalwahl im Juni insgesamt 162 Sitze nicht besetzt werden. Wie die Landeswahlleiterin mitteilte, kann davon allein die AfD 120 Sitze nicht wahrnehmen. Bei Einzelbewerbern und Wählergemeinschaften sind es demnach jeweils 17 unbesetzte Sitze. Dazu kommen sechs weitere bei der CDU sowie jeweils einer bei SPD und FDP.

Die AfD hatte bei der Kommunalwahl deutlich an Stimmen gewonnen. Sie kam laut endgültigem Ergebnis auf 28,1 Prozent und wurde damit landesweit stärkste Kraft. Knapp dahinter kam die CDU mit 26,8 Prozent.

Dass Sitze nach einer Kommunalwahl frei bleiben, passiert laut Landeswahlleitung dann, wenn Parteien mehr Stimmen erzielen als sie aufgrund ihrer Listen annehmen können. Teilweise hätten Einzelbewerber ihre Mandate auch nicht angenommen, so eine Sprecherin. Bei landesweit rund 4.400 zu vergebenden Sitzen in den Stadt- und Gemeinderäten sowie in den Verbandsgemeinden entsprechen die 162 Sitze einem Anteil von rund 3,7 Prozent. Laut Kommunalrecht bleiben die Sitze bis zum Ablauf der Wahlperiode unbesetzt.

Bei den Landkreisen und den kreisfreien Städten Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau konnten nach Angaben der Landeswahlleiterin alle Sitze besetzt werden. Ein Beispiel für frei bleibende Plätze ist dagegen der neue Stadtrat von Bernburg. Hier sind nach der diesjährigen Kommunalwahl nur 34 statt 40 Plätze besetzt, sechs AfD-Posten bleiben offen. Stadtwahlleiter Klaus Hohl sagte MDR SACHSEN-ANHALT, auf dem Wahlvorschlag der AfD hätten nur sechs Kandidaten gestanden, es könne im Stadtrat auch niemand nachrücken.

Im neu besetzten Stadtrat in Aschersleben ist die Situation ähnlich, hier bleiben fünf Stühle der AfD unbesetzt. Im neuen Ortsparlament gibt es somit insgesamt anstelle von 36 nur 31 Stadträte. Der Grund auch hier: zu wenig aufgestellte Kandidaten. Matthias Büttner, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands im Salzlandkreis sagte MDR SACHSEN-ANHALT dazu, es sei immer schwierig, neue Leute zu finden, die sich für kommunale Mandate interessierten.

Dieses Problem sieht auch der Verwaltungsrechtler Oliver Junk von der Hochschule Harz. Junk sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es falle derzeit allen Parteien schwer, Listen hinreichend stark zu machen. Das sei insgesamt ein Problem für kommunale Selbstverwaltung und Demokratie.

Was es für die Funktionsfähigkeit der Gemeinden bedeutet, wenn wichtige Positionen unbesetzt bleiben, erklärt Junk im Video:

Junk – der selbst CDU-Mitglied ist – sagte weiter, auf den Listen der AfD hätten bei den jüngsten Wahlen nur noch Parteigebundene kandidiert: "Da ist insgesamt weniger Kraft gewesen bei der AfD, um mit einem so gigantischen Wahlerfolg klarzukommen."

Trotz der nicht besetzten Sitze sieht Junk die demokratische Legitimation der Gremien insgesamt gegeben: "Da gibt es überhaupt keine Zweifel. Es gibt ja auch im Laufe einer Legislaturperiode Stadtrats- oder Gemeinderatssitzungen, an denen nicht alle teilnehmen. Da ist mal jemand krank, da ist mal jemand im Urlaub, da ist jemand verhindert. Es ist ja nicht so, dass die kommunalen Gremiumsitzungen immer in ganzer Truppenstärke stattfinden."

Der Kommunalrechtsexperte räumte allerdings ein, dass der Wählerwille, der einen prozentualen Anteil für eine Partei wie die AfD vorsieht, nicht abgebildet wird. In dem Zusammenhang stoße man irgendwann an Schwierigkeiten.