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• Im Landtag hat Ministerpräsident Reiner Haseloff eine Regierungserklärung zum Antisemitismus im Land abgegeben.
• AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner betonte, seine Vorfahren seien keine Verbrecher gewesen.
• Die SPD erklärte, wegen des Antisemitismus in der gesellschaftlichen Mitte gebe es keinen Grund, auf andere zu zeigen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat im Landtag zum Schutz von jüdischem Leben in Deutschland aufgerufen. Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag, am Jahrestag der Novemberpogrome von 1938, Antisemitismus sei derzeit gegenwärtiger denn je. Im Land der Täter sei das "zutiefst beschämend". Er betonte: "Jüdisches Leben gehört zu Sachsen-Anhalt und zu Deutschland." Die Landesregierung werde es weiter sichtbar machen, fördern und schützen.

Zu den Angriffen der Terrororganisation Hamas im Nahen Osten erklärte Haseloff, man stehe "unverbrüchlich an der Seite Israels". Angesichts des Holocausts müsse die Solidarität "uneingeschränkt und ohne jedes relativierende 'Ja, aber'" gelten. Sympathiebekundungen für Terroristen würden hierzulande nicht geduldet. Er erwarte auch "klare Stellungnahmen und Distanzierungen von islamischen Verbänden", sagte der Regierungschef. Wer Grundgesetz und Menschenwürde nicht anerkenne und stattdessen die Scharia als maßgebliche Ordnung betrachte, "gehört nicht zu Deutschland" und müsse mit Konsequenzen rechnen.

Haseloff erinnerte an die Novemberpogrome vor 85 Jahren. Der Tag stehe für "einen schier unglaublichen Rückfall in die Barbarei" und markiere den Anfang vom Ende des europäischen Judentums. Damals hätten zu viele Menschen weggesehen. Am 9. November 1938 hatten im damaligen Deutschen Reich Synagogen gebrannt, jüdische Wohnungen und Geschäfte wurden zerstört, Jüdinnen und Juden wurden getötet.

Der Ministerpräsident betonte im Landtag, die Schoa sei kein Verbrechen unter vielen, sondern das schlimmste der Menschheitsgeschichte. Heute verurteile zwar der größte Teil der Gesellschaft jede Form von Antisemitismus. "Aber dieser Teil muss viel lauter werden." Er forderte, Antisemitismus beim Namen zu nennen und zu bekämpfen. Antisemitismus sei kein Phänomen nur an den politischen Rändern, sondern in der gesellschaftlichen Mitte. In einer sich verändernden Gesellschaft müssten Migrantinnen und Migranten derweil in "neue Wege der Holocaustvermittlung" einbezogen werden.

AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner erklärte, was sich vor 85 Jahren in Deutschland ereignet habe, "war Terror" und dürfe sich nicht wiederholen. Er sei überzeugt, dass es so etwas in der heutigen Gesellschaft nicht mehr geben könne. Vergangenes müsse man "vergehen lassen", aber nicht vergessen. Kirchner sagte, seine Vorfahren seien keine Verbrecher gewesen. Man könne stolz sein, dass ein wunderbares Land aufgebaut worden sei. Seine Fraktion habe unterdessen schon vor Jahren über Antisemitismus durch Zugewanderte sprechen wollen, dies sei allerdings abgelehnt worden.

Katja Pähle ist Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag. Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD, betonte, die Sicherheit von Jüdinnen und Juden sei deutsche Staatsräson. Das gelte auch hierzulande und dürfe nicht an den Staat Israel delegiert werden. Wachsamkeit gegenüber islamistischem Terrorismus bleibe dabei eine Aufgabe der inneren Sicherheit. Sie erinnerte daran, dass etwa der Attentäter von Halle kein Zugewanderter gewesen sei. Antisemitismus wachse "auch in unserer Mitte". Als Deutsche habe man daher "keine Veranlassung, mit dem Finger auf andere zu zeigen".

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack betonte, man müsse sich immer klar machen, "in welcher Verantwortung wir stehen". Man sei historisch genauso mit dem Holocaust verbunden wie mit Goethe und Schiller. Gegen Judenfeindlichkeit müsse man sich zur Wehr setzen. Dabei dürfe "Antisemitismus von Menschen, die bei uns Asyl bekommen", nicht geduldet werden.

Linken-Fraktionschefin Eva von Angern Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Linken-Fraktionschefin Eva von Angern erklärte, der Terror der Hamas im Nahen Osten sei eine "Kriegserklärung" gewesen. Die internationale Gemeinschaft müsse nun Wege der Verständigung offenhalten, damit es zu einem Frieden kommen könne. Zum Antisemitismus hierzulande sagte von Angern, man dürfe nicht zur Tagesordnung übergehen. Dass Menschen Angst hätten, in der Öffentlichkeit als Juden erkannt zu werden, sei "unerträglich".

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann. Nun müsse sich beweisen, dass Sonntagsreden an Feiertagen "auch an Arbeitstagen Bestand haben". Für den Angriff der Hamas gebe es weder Entschuldigungen noch Begründungen, Israel habe "jedes Recht auf Selbstverteidigung". Es sei aber auch eine Frage der Gerechtigkeit, dabei die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu fordern.