• Eva von Angern (Linke) fordert die Bundesregierung dazu auf, Vereine und Verbände zu schützen.
• AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund nennt einen ganz konkreten Verein, der aus seiner Sicht die Gemeinnützigkeit verlieren soll.
• Auslöser der Debatte war ein Brief von mehr als 100 Vereinen an Bundeskanzler Olaf Scholz.

SPD und Linke in Sachsen-Anhalt haben den Bund aufgefordert, das Gemeinnützigkeitsrecht zu überarbeiten. Hintergrund sind Befürchtungen von Vereinen und Sozialverbänden, dass ihnen der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt wird, weil sie auch Demonstrationen organisieren, etwa gegen Rechtsextremismus. In dem Fall verlören sie erhebliche Steuervorteile.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Bundesregierung müsse Klarheit schaffen. Sie müsse die Vereine und Verbände schützen, die sich weit herauswagten und sich damit für den Rechtstaat und für die Demokratie einsetzten.

Die Regierung müsse die aktuelle Grauzone beseitigen und die "klare Ansage machen, dass es eben nicht verboten ist". Das sei rechtlich eine Herausforderung, so von Angern.

Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzender Andreas Schmidt erklärte, gemeinnützige Vereine agierten nicht in einem luftleeren Raum, sondern in einem gesellschaftlichen Kontext. Jede Betätigung in der Öffentlichkeit sei daher in irgendeinem Sinne auch politisch. Schmidt verwies auf den Koalitionsvertrag, wo die Bündnispartner SPD, FDP und Grüne aufgeschrieben hätten, dass sie das Gemeinnützigkeitsrecht überarbeiten wollen.

Anders sieht es Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Er teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit, es könne nicht gemeinnützig sein, "wenn Vereine unter dem Deckmäntelchen des ´Kampfes gegen Rechts‘ gegen große Teile der Gemeinschaft agierten". Dass die Finanzämter nun genau hinsehen und im Zweifel einen Status aberkennen würden, sei gut und richtig.

Siegmund will den Rotstift nach eigenem Bekunden an erster Stelle beim Verein "Miteinander" ansetzen. Der Verein setzt sich unter anderem für Opfer rechter Gewalt ein und gibt Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Rechtsextremismus.

Mehr als hundert Vereine und Sozialverbände aus ganz Deutschland schrieben unlängst einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Darin kritisierten sie, dass das Finanzamt oft die Gemeinnützigkeit anzweifele, weil man Demonstrationen organisiere. Ohne dieses Status stehe die Existenz der Vereine auf dem Spiel. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören aus Sachsen-Anhalt mehrere Regionalverbände der Arbeiterwohlfahrt und der Flüchtlingsrat.

2020 hatte der Bundesfinanzhof in einem Urteil erklärt, dass eine Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung kein eigenständiger gemeinnütziger Vereinszweck ist. Laut Deutscher Stiftung für Engagement und Ehrenamt bedeutet das jedoch nicht, dass Vereine keine Stellung zu Themen abseits der eigenen steuerbegünstigten Zwecke beziehen dürfen. So könne sich ein Fußballverein sehr wohl gegen Rassismus positionieren. Allerdings dürften keine Gelder des Vereins für solche Kampagnen eingesetzt werden.