• Das Kabinett hat beschlossen, dass sich Sachsen-Anhalt einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete anschließt.
• Nach Angaben von Innenministerin Zieschang sollen mit der Karte keine Überweisungen ins Ausland möglich sein.
• Die Einführung zieht sich allerdings noch viele Monate hin.

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat den Weg für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende freigemacht. Das Kabinett beschloss am Dienstag bei einem Vergabeverfahren mehrerer Bundesländer mitzumachen. Mit der Ausschreibung soll ein Dienstleister für die geplante Karte gefunden werden.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) Bildrechte: picture alliance/dpa | Heiko Rebsch

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte, mit der Bezahlkarte auf Guthabenbasis solle man ähnlich wie mit einer EC-Karte bezahlen können – sie könne aber nicht überzogen werden. Zudem soll es damit nicht möglich sein, Geld ins Ausland zu überweisen oder in anderen Ländern zu bezahlen. Bargeldabhebungen sind Zieschang zufolge zwar möglich. Diese sollen aber auf das "rechtlich zwingend gebotene Minimum" beschränkt werden.

Der Höchstbetrag zum Abheben liege bei etwa 50 Euro im Monat, sagte die CDU-Politikerin. Zu den Details werde man sich allerdings noch "abschließend verständigen müssen". Das Bargeld sei nötig, weil etwa nicht in allen Straßenbahnen mit Karte gezahlt werden könne, so Zieschang.

Wann die Karte genau kommt, ist derweil noch nicht klar. Zieschang verwies auf ein europaweites Vergabeverfahren, das einige Monate brauche. Sie rechne aber damit, dass sie noch in diesem Jahr eingeführt werde, sagte die CDU-Politikerin auf Nachfrage. Nach jetzigem Zeitplan solle der Zuschlag an einen Dienstleister im späten Herbst erteilt werden.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer hatten sich bereits im Oktober auf eine einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete verständigt. Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) warb dafür. Im November einigte sich die Ministerpräsidenten-Runde dann gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Pläne.

Hintergrund ist die massiv gestiegene Anzahl der Asylbewerberinnen und Aslybewerber im zurückliegenden Jahr. Zahlreiche Kommunen hatten erklärt, den Zustrom an Menschen nicht mehr bewältigen zu können. Durch die Bezahlkarte soll der Verwaltungsaufwand für die Städte und Gemeinden nach Angaben des Bundes reduziert werden.

Zudem will man verhindern, dass Geflüchtete Geld aus Deutschland in ihre Heimatländer schicken. Die künftigen Betriebskosten für die Bezahlkarte tragen nach Angaben der Staatskanzlei in Magdeburg die Bundesländer selbst.