Schulgesetz CDU-Fraktion bremst Pläne für Mindestschülerzahlen aus
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16. August 2024, 16:33 Uhr
Die Bildungsministerin von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner ist mit ihrem Vorstoß für größere Klassen an Grundschulen offenbar gescheitert. Ihre eigene Fraktion, die CDU, trägt den Plan nicht mit. Diese Passage im Entwurf für das neue Schulgesetz hatte landesweit für Kritik gesorgt.
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat aktuelle Pläne des Bildungsministeriums zu Mindestschülerzahlen gestoppt. Das ist das Ergebnis einer CDU-Klausurtagung am Donnerstag.
CDU-Fraktionsvorsitzender: Schulen im ländlichen Raum erhalten
Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer sagte am Freitag MDR SACHSEN-ANHALT, man stehe dafür, im ländlichen Raum die Schulen zu erhalten. Es gehe darum, dass die Fahrzeiten begrenzt bleiben. Das sei vor allem für solche Gegenden wie die Altmark, Mansfeld-Südharz oder den Harz wichtig.
Ein Gesetz, das in den Landtag kommt, hat den Landtag in den seltensten Fällen so auch wieder verlassen.
Heuer betonte: "Ein Gesetz, das in den Landtag kommt, hat den Landtag in den seltensten Fällen so auch wieder verlassen." Man sei zu den Schülerzahlen derzeit im Gespräch mit dem Bildungsministerium. Das neue Schulgesetz enthalte ja auch deutliche Verbesserungen.
Landkreise in Sachsen-Anhalt befürchten Schulsterben
Der erste Entwurf von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) sieht vor, ab 2027 höhere Mindestschülerzahlen einzuführen. Demnach sollen in neu eingerichteten Klassen in Zukunft mindestens 25 Schüler sitzen, in ländlichen Gebieten 20. Damit soll der Lehrermangel abgemildert werden. Bisher sind mindestens 15 Schüler nötig.
Nach Bekanntwerden der Pläne hatte es lautstarke Kritik an den Plänen aus den Landkreisen gegeben. Der Präsident des Landkreistages in Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich (CDU), hatte erklärt, er verstehe, dass das Land händeringend nach Lösungen suche. Die Pläne hätten aber ein weiteres Schulsterben zur Folge. Jessens Bürgermeister Michael Jahn von der SPD sagte, mit solchen Plänen würden Lehrkräfte auch vergrault.
Schule wieder gestartet: Unterrichtsversorgung im Schnitt bei 94 Prozent
Die Linke in Sachsen-Anhalt ging davon aus, dass mit den geplanten Mindestschülerzahlen etwa jede vierte Grundschule außerhalb der großen Städte Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau gefährdet ist. Das Bildungsministerium hatte MDR SACHSEN-ANHALT zu der Kritik entgegnet, der Gesetzentwurf verstehe sich als Diskussionsbeitrag innerhalb eines laufenden Prozesses. Noch sei nichts in Stein gemeißelt.
In Sachsen-Anhalt hat Anfang August nach den Sommerferien die Schule wieder begonnen. Das neue Schuljahr startete mit einer Unterrichtsversorgung von 94 Prozent. Bildungsministerin Feußner sprach von einer "stabilen Situation", trotz Lehrermangels.
dpa, MDR (Norma Düsekow, Oliver Leiste)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 16. August 2024 | 09:00 Uhr
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