• Die Regierungskoalition im Landtag lehnt einen Entwurf für ein neues Bildungsgesetz ab.
• Eingebracht hatten die Änderungswünsche Sachsen-Anhalts Linken-Landtagsfraktion.
• Ihr Ziel war es unter anderem, die Personalsituation an den Schulen zu verbessern.

Der von Sachsen-Anhalts Linken-Landtagsfraktion eingebrachte Entwurf für ein neues Schulgesetz ist im Parlament abgelehnt worden. Die Mitgleider der schwarz-rot-gelben Koalition und der AfD machten nicht einmal den Weg in den Bildungsausschuss frei. Mehrere Abgeordnete sagten, es handele sich um bekannte Ideen, die schon mehrfach diskutiert worden seien.

Der Entwurf sollte anderem einen Personalschlüssel für die Schulen vorschreiben. Thomas Lippmann, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte, dass in Kitas festgelegt sei, wie viele Erzieher tätig sein müssen. Diese Regelung sollte dem Entwurf zufolge auch für Lehrkräfte an den Schulen gelten.

Bislang entscheide das Bildungsministerium, wie die Versorgung mit Lehrerinnen und Lehrer aussehe. An den Sekundarschulen habe es so immer wieder Veränderungen gegeben, weil Pädagoginnen und Pädagogen fehlten. Die Linke ging davon aus, dass der vorgeschlagene Personalschlüssel zeigen werde, dass im Land deutlich mehr Lehrkräfte fehlten als die 800 bis 1.000, die das Ministerium bislang angibt.

Der Gesetzentwurf sah zudem eine Reform der Lehrkräfteausbildung vor. Demnach sollten statt fünf künftig nur noch drei Ausbildungsrichtungen angeboten werden: für jüngere Schüler im Primarbereich, für ältere im Sekundarbereich und für Berufsschulen.

Das Bildungsministerium in Magdeburg erklärte bereits in der vergangenen Woche, die vorgestellte Schulgesetznovelle spiegele inhaltlich "die üblichen und altbekannten Forderungen und Sichtweisen der Oppositionsfraktion wider, die an anderen Tagen in Form Kleiner Anfragen und/oder Pressemitteilungen ihren Weg an die Öffentlichkeit finden". Echte Lösungsvorschläge gebe es nicht. "Alle für Bildung zuständigen Landesbehörden sind sich der derzeitigen Herausforderungen bewusst und arbeiten nach Kräften und gewissenhaft im Sinne der Schülerinnen und Schüler Sachsen-Anhalts", so das Ministerium weiter.