Bauernproteste Kommentar: Bauernkrieg 2.0 oder Kampf um Anerkennung
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von Uli Wittstock, MDR SACHSEN-ANHALT
10. Januar 2024, 08:21 Uhr
Vor 500 Jahren erhoben sich die Bauern in Süddeutschland, Thüringen und Sachsen, um sich gegen ihre Unterdrückung durch Adel und Kirche zu wehren. Folgt man den zahlreichen Memes und Äußerungen im Internet, so glauben nun einige, dass es erneut zu einer breiten Erhebung kommt – und tatsächlich sind die Landwirte nicht allein mit ihrem Protest. Dabei geht es allerdings nicht nur um die Kürzungen von Subventionen für die Landwirtschaft, kommentiert Uli Wittstock.
- Sachsen-Anhalts Bauern gehören zu den Spitzenverdienern in Deutschland.
- Ungefähr die Hälfte der Einnahmen sind Subventionen.
- Die Deutschen geben nicht gerne viel Geld für Lebensmittel aus und stehen der Landwirtschaft zum Teil skeptisch gegenüber.
Freier Bauer auf freier Scholle, davon träumten wohl die Bauern vor 500 Jahren und erlitten furchtbare Niederlagen gegen die Fürstenheere. Und auch heute beklagen die Landwirte eine politische Abhängigkeit, obwohl sie natürlich längst keine Leibeigenen mehr sind. Andererseits gilt die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt als eine der erfolgreichsten Branchen, was mit Blick auf die beeindruckenden Treckerparaden wohl auch niemand in Abrede stellt.
Tatsächlich gehören Sachsen-Anhalts Bauern zu den Spitzenverdienern unter den Landwirten in Deutschland. Mit 59.000 Euro Jahreseinkommen liegen sie deutlich über dem Verdienst der Landwirte aus Baden-Württemberg, die es auf 35.000 Euro bringen. Das sind offizielle Zahlen des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft.
In der Subventionsfalle
Allerdings bestehen rund 50 Prozent der Einnahmen aus Subventionen, also Steuergeldern, welche die Landwirte erhalten, um ihre Betriebe wirtschaftlich führen zu können. Dass ein Land bestrebt ist, die Versorgung der Bevölkerung aus eigener Kraft zu gewährleisten, ist verständlich. Man stelle sich vor, Deutschland müsste nicht nur Öl und Gas importieren, sondern auch Weizen oder Roggen. Bei Kartoffeln, Getreide, Fleisch, Milch oder Zucker erwirtschaften Deutschlands Landwirte Überschüsse, bei Obst, Gemüse und Eiern reichen die Mengen für die Eigenversorgung hingegen nicht.
Doch das eigentliche Problem liegt tiefer. Da die Landwirte von Subventionen abhängen, sind sie auch stärker als andere Wirtschaftsbereiche von politischen Vorgaben betroffen. Klimaschutz, Tierwohl, Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind als Stichworte für Landwirte inzwischen genauso wichtig wie Ertrag oder Weltmarktpreise. Hinzu kommt, dass die Landwirte ein weiteres Problemfeld haben und zwar den deutschen Verbraucher, der grundsätzlich beim Essen spart.
Deutsche sparen bei Lebensmitteln
In Deutschland ist es üblich, dass bei Nahrungsmitteln genau auf den Preis geschaut wird, während es beim Autokauf auch mal gerne etwas mehr sein darf. Wer in Frankreich unterwegs ist, bemerkt den Unterschied sofort. Diese Beobachtung ist statistisch belegbar, denn im europäischen Vergleich geben die Deutschen sehr wenig für Nahrungsmittel aus.
Wenn die Landwirte aus der Subventionsfalle herauskommen sollen, müssten die Nahrungsmittelpreise deutlich steigen, dann nämlich wäre die Produktion kostendeckend. Das allerdings ist mit Blick auf die Stimmung im Land politisch nicht durchzusetzen, zumal auch die Sozialleistungen deutlich steigen müssten.
Solange aber der deutsche Verbraucher jedes Jahr elf Millionen Tonnen Nahrungsmittel wegwirft, wie aus Zahlen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hervorgeht, scheint es kein allzu großes Problembewusstsein für den Wert der Nahrung zu geben. Im Jahr 2022 flossen sieben Milliarden Euro aus der EU an deutsche Landwirte, hinzu kommen noch einmal rund 2,4 Milliarden von der Bundesregierung. Der Verbraucher zahlt also als Steuerzahler das, was er beim Einkauf zu sparen glaubt.
Handelsriesen als Konkurrenz um Ackerflächen
In einer nicht mehr ganz aktuellen Studie des Thünen Instituts aus dem Jahr 2017 zeigte sich, dass in Ostdeutschland 34 Prozent der untersuchten Agrarunternehmen ortsfremden Großinvestoren gehörten. Autohausbesitzer, Energieunternehmer oder Inhaber großer Märkte oder Ketten sind inzwischen auch die Eigentümer zahlreicher Landwirtschaftsunternehmen. So wird auch der Acker zu einer verlängerten Werkbank und die Gewinne, die in Sachsen-Anhalt erwirtschaftet werden, fließen in andere Bundesländer.
Besonders interessant ist aber der Umstand, dass inzwischen die Aldi-Erben selbst in die Landwirtschaft eingestiegen sind, unter anderem im Burgenlandkreis. Zugleich ist Aldi jene Handelskette, die ganz bewusst den Preiskampf im Nahrungsmittelbereich aggressiv zur Kundenbindung nutzt. Von einem Höfesterben, wie im Westen seit Jahrzehnten beobachtet, kann man in Sachsen-Anhalt allerdings nicht reden, denn die Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR hat das Höfesterben vorweggenommen. In vielen Dörfern Sachsen-Anhalts gibt es inzwischen keinen Bauern mehr. Wenn hier also Trecker unterwegs sind, lohnt es sich schon mal zu fragen, wem die eigentlich gehören.
Respekt eingefordert
Selbst in ländlichen Regionen schlagen den Landwirten inzwischen Misstrauen und Argwohn entgegen. Bei Schweinen, Rindern und Schafen ist die Tierhaltung in Sachsen-Anhalt innerhalb der letzten zehn Jahre um mehr als 20 Prozent zurückgegangen, auch weil Anwohner über Geruchsbelästigungen klagen. Das Ausbringen von Gülle sorgt ebenso für Ärger wie der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Zugleich bemüht die Werbung romantische Bilder von einer Landwirtschaft, die es so nie gegeben hat.
Doch im Zweifelsfall kommt das Fressen vor der Moral, wie sich aktuell in Inflationszeiten zeigt: Die teureren Bioprodukte finden weniger Käufer. Wie die Bildung ist auch die Landwirtschaft Gegenstand ideologischer Debatten, welche oft mit den realen Verhältnissen wenig zu tun hat. Wenn nun die Bundesregierung die Subventionen kürzen will, dann ist das wohl nur der letzte Tropfen, der nun das Fass zum Überlaufen bringt. Und zugleich sind die Proteste auch ein Zeichen für die große Nervosität im Land, denn viele ahnen, dass die Herausforderungen an Politik und Gesellschaft größer sind als in den letzten Jahrzehnten.
Verteilungsdebatte erfordert Moderation
Die Bauern sind mit ihren Protesten nicht allein, auch Gastronomen, Spediteure, Handwerker und Beschäftigte der Bauwirtschaft haben sich beteiligt. Aber auch Lokführer und Ärzte sind gerade auf Konfrontationskurs. Die Bundesregierung wirkt gelähmt, doch selbst wenn die Forderung nach Neuwahlen Erfolg haben sollte, dürfte das an den gegenwärtigen Problemen wenig ändern.
Wenn sich nun die Bauern anschicken, Autobahnen zu sperren, so muss man sich die Frage stellen, was damit erreicht werden soll. Den Verantwortlichen in der Politik dürfte das kaum treffen und im Autofahrerland Deutschland empfiehlt es sich nicht, die freie Fahrt der freien Bürger zu beschränken. Es geht schließlich nicht um die Frage, wer die größten Räder hat, sondern wer die besten Argumente vorbringen kann. Der Ruf "Die Ampel muss weg" reicht da nicht.
MDR (Ulrich Wittstock, Annekathrin Queck)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 10. Januar 2024 | 12:00 Uhr
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