Bilanz Bauernproteste am Dienstag: Verkehrseinschränkungen und Mahnfeuer
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09. Januar 2024, 19:17 Uhr
Am Dienstag haben die Bauern ihren Protest fortgesetzt. In Sachsen-Anhalt kam es erneut zu Verkehrseinschränkungen, unter anderem auf der A 36 zwischen Hoym und Heimburg. Auch die Elbbrücke bei Tangermünde musste wegen einer Demonstration gesperrt werden. Darüber hinaus fanden vielerorts Mahnfeuer statt. Die Bauernproteste richten sich gegen die Politik der Bundesregierung.
Nach Kundgebungen und einem Verkehrschaos am ersten Tag der bundesweiten Bauernproteste hat es auch am Dienstag Verkehrseinschränkungen gegeben. Wie die Polizei MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, gab es auf der A36 zwischen Hoym (Salzlandkreis) und Heimburg (Harz) eine sogenannte Schleichfahrt von Traktoren auf beiden Spuren in beide Richtungen. Die Fahrzeuge seien immer wieder abgefahren und dann wieder auf die Autobahn in die Gegenrichtung.
Bereits am Dienstagmorgen hatte es Verzögerungen auf der A36 Richtung Braunschweig gegeben. Bei Quedlinburg im Harz waren die Abfahrten "Quedlinburg Mitte" und "Hoym" nicht mehr passierbar. Die Polizei hatte zuerst von Blockaden berichtet, später hieß es, die Fahrzeuge seien in den Abfahrten von Einsatzkräften angehalten worden. In Bernburg fuhr ein Protestzug durch die Innenstadt. Wie die Polizei MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, waren rund 150 Fahrzeuge daran beteiligt.
Elbbrücke in der Altmark gesperrt
In der Altmark war die Elbbrücke der B188 nach Angaben der Polizei zwischen Tangermünde und Fischbeck wegen einer Bauerndemo gesperrt. Der Verkehr staute sich dadurch in beide Richtungen. Bereits am Montag hatte es an der Elbbrücke Proteste gegeben. Wie die Polizei bestätigte, führte die Blockade am Montag dazu, dass Rettungskräfte und Ärzte die Brücke nicht passieren konnten. Sie sollen sich auf dem Weg zur Arbeit befunden haben.
Mahnfeuer in verschieden Orten in Sachsen-Anhalt
Im Tagesverlauf fanden zudem an mehreren Orten in Sachsen-Anhalt Mahnfeuer von Landwirten statt. Solche Protestaktionen waren unter anderem im Burgenlandkreis, in Stendal und Seehausen angemeldet.
Warum die Landwirte protestieren ⬇️
Anlass der Protestaktionen ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Landesbauernverbands-Präsident Olaf Feuerborn sagte, mit ihrem Haushaltsentwurf habe die Bundesregierung es geschafft, die Bäuerinnen und Bauern geschlossen gegen sich aufzubringen. Die Landwirte kritisieren unter anderem die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge.
Auch das teilweise Zurückrudern der Bundesregierung bei den Agrarkürzungen lehnen die Bauern demnach ab. Die Ankündigung aus Berlin sei kein gutes Signal, so Feuerborn. Für die Bauern gebe es keine Kompromisslösung. Es reiche nicht aus, nur eine der beiden Kürzungen zurückzunehmen.
Stimmen dazu aus der Agrarpolitik
Anlass der Protestaktionen ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Landesbauernverbands-Präsident Feuerborn – im Hauptberuf Landtagsabgeordneter der CDU –, sagte, mit ihrem Haushaltsentwurf habe die Bundesregierung es geschafft, die Bäuerinnen und Bauern geschlossen gegen sich aufzubringen. Die Landwirte kritisieren unter anderem die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge.
Auch das teilweise Zurückrudern der Bundesregierung bei den Agrarkürzungen lehnen die Bauern demnach ab. Die Ankündigung aus Berlin sei kein gutes Signal, so Feuerborn. Für die Bauern gebe es keine Kompromisslösung. Es reiche nicht aus, nur eine der beiden Kürzungen zurückzunehmen.
Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Agrarmminister Sven Schulze (CDU) bezeichnete die Bauernproteste am Montag als Stimmungsbild. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Proteste seien Ausdruck dessen, was die Bevölkerung denke. Man erlebe, dass die Regierung in Berlin weder eine konsistente Arbeit habe noch verlässlich sei oder eine Politik mache, die bei der Bevölkerung ankomme. Schulze erklärte weiter, er hoffe auf friedliche Proteste.
Bundesregierung plant, Steuervorteile für Bauern zu kürzen
Die Bundesregierung hatte vergangene Woche angekündigt, auf einen Teil der geplanten Kürzungen für die Landwirte zu verzichten. Demnach sollen land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge weiterhin von der Kfz-Steuer befreit bleiben. Die Steuerbegünstigung für Agrardiesel soll dagegen wie geplant auslaufen. Dies soll nach Angaben des Sprechers allerdings schrittweise über mehrere Jahre erfolgen.
Die Ampel-Koalition will unter anderem mit Kürzungen bei den Agrarsubventionen das Milliardenloch im Bundeshaushalt für dieses Jahr stopfen. Gegen die Sparpläne gibt es seit Wochen massiven Widerstand von Landwirten in ganz Deutschland.
Landwirtschaftsminister ruft zu friedlichen Protesten auf
Der SPD-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Rüdiger Erben rief die Landwirte am Sonntag auf, sich an Recht und Gesetz zu halten. "Protest- und Meinungsäußerungen sind das eine, Rechtsverstöße das andere", erklärte Erben mit Blick auf angekündigte Spontandemonstrationen und Straßenblockaden. Er erwarte von der Polizei, in diesen Fällen ebenso konsequent vorzugehen wie bei Klimaprotesten.
Im Vorfeld der Protestwoche hatte bereits Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) die Bauern zu friedlichen Protesten aufgerufen. Der CDU-Politiker sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Aktionen dürften nicht ins Persönliche gehen oder eine Bedrohung für Leib und Leben darstellen. Schulze reagierte damit auf Proteste von Bauern in Nordfriesland.
Dort hatten Landwirte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag daran gehindert, eine Fähre in Schleswig-Holstein zu verlassen. Der Vorfall sorgt seit Freitagmorgen parteiübergreifend für Entsetzen.
Bauernverband: "Gegen jede Art von Radikalität"
Bauernverbandspräsident Feuerborn distanzierte sich im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT von den Angriffen. "Es ist der falsche Weg, und wir distanzieren uns auch von persönlichen Angriffen. Wir haben eine freiheitlich demokratische Grundordnung und werden uns nur im Rahmen von Demonstrationen äußern. Wir sind gegen jede Art von Radikalität", sagte Feuerborn.
Extremismusforscher: Rechte unterwandern Bauernproteste
Der Magdeburger Extremismusforscher Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal hat von den protestierenden Bauern eine klare Abgrenzung von rechten Mitläufern gefordert. Nationalistische, rechtsextremistische und verschwörungsideologische Akteure versuchten, die Bewegung politisch zu instrumentalisieren, sagte Quent am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Ihnen gehe es nicht um Agrardiesel, sie "wollen Deutschland lahmlegen".
Die Bauern sollten sich nicht nur verbal abgrenzen, mahnte Quent. Man könne gegen die Ampel-Regierung demonstrieren und gleichzeitig ein Zeichen gegen Rechts setzen - beispielsweise durch Schriftzüge wie "Nazis raus" oder Regenbogensymbole auf Plakaten.
MDR (Moritz Arand, Jörg Wunram, Lars Frohmüller, Maren Wilczek, Marvin Kalies, Cornelia Müller, Annekathrin Queck), dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 09. Januar 2024 | 17:00 Uhr
