Landwirtschaft EU-Agrarsubventionen: Milliardengrab Osteuropa

Es geht um viel Geld. Um circa 60 Milliarden Euro, die die EU zur Verfügung stellt, um die Landwirte zu unterstützen. Mit der Studie "Where does the EU money go?" wollte die Grüne EU-Parlamentsfraktion rausfinden, wo das Geld in Bulgarien, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Rumänien landet.

Die Studie stellt fest, dass die EU-Subventionen ungleich verteilt werden: Für Bauern mit wenig Land ist es häufig schwer an EU-Hilfen ranzukommen, während wenige Großbauern "systematisch" von den Subventionen profitieren. Sie haben meistens gute Kontakte zu den Regierenden in ihren Ländern.

In der Studie geht es unter anderem um den Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und des Firmenkonsortius Agrofert.

Die Agrofert-Gruppe ist den EU-Parlamentariern wohl bekannt: Der Haushaltsausschuss sowie die Kommission hatten sich damit beschäftigt, inwiefern die Firmen der Gruppe von der Beteiligung des Ministerpräsidenten profitiert haben könnten.

Außerdem geht es in der Studie um staatliche Einmischung durch die Fidesz-Regierung in Ungarn. Dort würden hauptsächlich große Landbesitzer von EU-Geldern profitieren – viele davon hätten enge Beziehungen zum Regierungschef Viktor Orbán und seiner Fidesz-Regierung.

In Rumänien hielten Korruption und Bürokratie Kleinbauern häufig sogar davon ab, sich um die Hilfen aus den EU-Töpfen zu beantragen. Außerdem müssen sie teilweise noch Besitzansprüche klären: Einen offiziellen Katasterplan gibt es dort erst seit 2015.

Auch in Bulgarien führt übetriebene Bürokratie dazu, dass Kleinbauern schon bei der Beantragung von EU-Subventionen Schwierigkeiten haben, stellen die Grünen fest. Hier profitieren wenige Großbauern von den EU-Geldern am meisten: Im Jahr 2018 landete circa die Hälfte der EU-Subventionen bei gerade mal 2,4% der Landwirte.

Korruption ist laut der Studie auch in der Slovakei ein Grund, warum viele Landwirte nur schwer an Direktzahlungen aus EU-Geldern gelangen . Dort gebe es ein ganzes System, dass die Subventionen in "vorsichtig ausgesuchte Hände" landen lässt.

Erst im vergangenen Juli hatte der slowakische Rechnungshof bemängelt, dass die Behörde, die für die Verteilung der Gelder zuständig ist, daran gescheitert ist, die vorhandenen 450 Millionen Euro für die Landwirte "effizient und transparent" zu verwalten.

"Die Studie legt offen, wie sich Geschäftsleute, Politikerinnen und Politiker mit Betrug und Korruption an EU-Agrarförderungen bereichern“, sagt Thomas Waitz, stellvertretendes Grünen/EFA-Mitglied im Agrarausschuss. Die EU-Kommission würde die Augen verschließen und die Regierungen der Mitgliedsstaaten würden kein Interesse zeigen, die Probleme zu beheben.

Zur Zeit laufen die Verhandlungen über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik. Die Grünen fordern eine stärkere Kontrolle der EU-Subventionen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung. Thomas Waitz fordert konkrete Regelungen: "Es braucht eine Deckelung der Direktzahlungen auf 100.000 Euro, damit das Steuergeld an echte Landwirtinnen und Landwirte umverteilt wird, statt politische Günstlinge, Finanzinvestoren oder Oligarchen zu bereichern".