Bilanz Bauernproteste am Montag weitgehend ohne Zwischenfälle

• In Magdeburg hatten sich Bauern und andere Protestierende auf dem Domplatz versammelt. Nach Angaben der Organisatoren kamen mehr als 5.000 Menschen zur Kundgebung. Die Polizei Magdeburg sprach von etwa 2.100 Teilnehmern. Weil der Domplatz mit seiner Lichterwelt demnach nur Platz für etwa 200 Traktoren bot, parkten viele Fahrzeuge entlang umliegender Straßen. Insgesamt zählte die Polizei etwa 1.500 Traktoren und andere Fahrzeuge von Protestteilnehmern.
• Auch aus der Altmark haben sich Landwirte und Handwerker an der Protestkundgebung in Magdeburg beteiligt. Aus dem Landkreis Stendal waren nach Angaben des Bauernverbandes 340 Trekker und LKW dabei. Aus dem Altmarkkreis Salzwedel waren etwa 250 Teilnehmer nach Magdeburg gefahren.
• In Dessau hatten sich am Montagvormittag rund 250 Demonstranten mit rund 120 Fahrzeugen vor dem Umweltbundesamt versammelt. Neben den Bauern beteiligten sich auch mehrere mittelständische Unternehmen aus der Region am Protest. Mehrere Redner forderten ein Ende der Ampelkoalition. Unter ihnen waren auch Landtags-und Bundestagabgeordnete der AfD. Am Mittag hatten sich zahlreiche Protestierende mit LKW und Traktoren auf der alten Landebahn in Dessau getroffen. Durch den Konvoi, der nach Roßlau fuhr, kam es laut Polizei zu Behinderungen auf der B 184 sowie in den Stadtgebieten von Dessau und Roßlau.
• In Halle versammelten sich laut Polizei bis zu 1.600 Menschen auf dem Riebeckplatz. Etwa 1.500 Fahrzeuge der Protestierenden haben demnach auf dem Platz und angrenzenden Straßen gestanden. Auch dort ist die Kundgebung beendet. Bis zum Nachmittag war der Riebeckplatz in allen Richtungen gesperrt.
• Protestaktionen von Landwirten gab es am Montag auch im Burgenlandkreis. Nach Angaben der Polizei demonstrierten sie bis zum Nachmittag an mehr als zwanzig verschiedenen Orten im Landkreis mit mehr als 230 Fahrzeugen. Die Aktionen verliefen bis auf einzelne Zwischenfälle friedlich.

Anlass der Protestaktionen ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Landesbauernverbands-Präsident Olaf Feuerborn sagte, mit ihrem Haushaltsentwurf habe die Bundesregierung es geschafft, die Bäuerinnen und Bauern geschlossen gegen sich aufzubringen. Die Landwirte kritisieren unter anderem die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge.

Auch das teilweise Zurückrudern der Bundesregierung bei den Agrarkürzungen lehnen die Bauern demnach ab. Die Ankündigung aus Berlin sei kein gutes Signal, so Feuerborn. Für die Bauern gebe es keine Kompromisslösung. Es reiche nicht aus, nur eine der beiden Kürzungen zurückzunehmen.