Nach dem Jerichower Land hisst jetzt ein weiterer Kreis in Sachsen-Anhalt die Deutschlandflagge vor Dienstgebäuden und Schulen in eigener Trägerschaft. Wie der Landkreis Mansfeld-Südharz am Mittwoch mitteilte, hat Landrat André Schröder eine entsprechende Anweisung erlassen.

Der Umgang mit Nationalsymbolen wie der deutschen Flagge könne Identität stiften, erklärte Schröder in der Ankündigung. Dort, wo es einen Fahnenmast gibt und alle weiteren technischen Voraussetzungen erfüllt seien, solle die Fahne deshalb wehen. Bislang gab es die Beflaggung nach Angaben des Kreises nur an Feier- oder Trauertagen.

Die Kreisverwaltung in Sangerhausen: Bislang waren Dienstgebäude des Kreises Mansfeld-Südharz nur zu besonderen Anlässen beflaggt. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Michael Rosebrock

Erst vor kurzem hatte der Landkreis Jerichower Land Deutschlandflaggen vor Schulen und Dienstgebäuden des Kreises gehisst. Von insgesamt 23 Liegenschaften des Kreises ist den Angaben zufolge an sechs Standorten ein Fahnenmast vorhanden. Diese sollen nun ganzjährig beflaggt werden.

Damit setzt der Landkreis einen Kreistagsbeschluss von Ende März um. An dem Beschluss gab es Kritik, weil der Antrag dazu von der AfD kam, Zustimmung dazu allerdings auch von der CDU. Diese legitimiere damit eine Partei, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergrabe, kritisierte die Linke. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Die Landkreise in Sachsen-Anhalt können selbst über die Beflaggung entscheiden. Der Flaggenerlass des Landes stellt dem Innenministerium zufolge lediglich eine Empfehlung für die Kommunen dar. Er sieht vor, dass nur vor den Dienstgebäuden der obersten Landesbehörden und dem Landtag täglich Deutschland-, Europa- und Landesflagge gehisst werden. Nachgeordnete Landesbehörden und Dienstgebäude werden demnach nur zu bestimmten Tagen beflaggt. Rechtliche Bedenken dagegen, dass auch vor kommunalen Gebäuden dauerhaft die deutsche Flagge gehisst wird, gibt es laut Ministerium nicht.