Verweigerte Hilfe nach Hochwasser Nach Kritik: Landrat verteidigt Leistungskürzungen bei Flüchtlingen

• Landrat André Schröder (CDU) verteidigte die Leistungskürzungen bei Asylsuchenden in Mansfeld-Südharz.
• Migrantenorganisationen kritisierten die Kürzungen und warnten vor einer Ausbeutung der Menschen.
• Bei den Aufräumarbeiten nach dem Hochwasser helfen derzeit zahlreiche Flüchtlinge.

Der Landkreis Mansfeld-Südharz hat 15 Asylsuchenden die Leistungen um die Hälfte gestrichen, weil sie sich trotz Verpflichtung weigerten, bei Aufräumarbeiten nach dem Hochwasser an der Helme zu helfen. Landrat André Schröder (CDU) stellte sich hinter die Entscheidung, nachdem am Mittwoch Kritik laut geworden war. Statt die Flüchtlinge zu sanktionieren, hätte der Landkreis den Dialog suchen müssen.

Schröder sagte MDR SACHSEN-ANHALT, alle angefragten Personen seien belehrt und angehört worden. "Wir haben natürlich mehrfach Versuche unternommen, auch sie zum Erscheinen am Absammel-Ort zu bewegen." Man könne belegen, jedem Einzelfall der Betroffenen nachgegangen zu sein, so der CDU-Politiker weiter. Es habe keine Sprachprobleme gegeben. Alles sei den Menschen erläutert worden. Jede der verpflichteten Personen werde betreut.

Die Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan, Niger, Mali und Albanien hatten sich laut Schröder ohne Begründung geweigert, gemeinnützige Arbeit zu leisten. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sei bei unbegründeter Ablehnung einer gemeinnützigen Tätigkeit der Anspruch auf Leistungen begrenzt. Laut Schröder werden zum Beispiel alleinstehenden Asylbewerbern drei Monate lang 232 von 460 Euro Sozialleistungen gekürzt.

"Jeder, der aus anderen Ländern bei uns Schutz sucht, kann zu Arbeiten, die dem Allgemeinwohl dienen, verpflichtet werden. Das werden wir auch konsequent umsetzen."

Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa) hatte das Vorgehen des Landkreises am Mittwoch kritisiert. Mamad Mohamad, Geschäftsführer von Lamsa sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Geflüchtete sind keine willfährigen, billigen Arbeitskräfte, denen man Arbeitseinsätze befehlen kann."

Zwar sehe das deutsche Asylrecht vor, Geflüchtete unter bestimmten Bedingungen zu gemeinnützigen Arbeiten heranzuziehen. Diese Regelung dürfe jedoch nicht missbraucht werden, um Geflüchtete systematisch zu schlecht bezahlten oder unbezahlten Arbeiten heranzuziehen.

Weiter hatte Mohamad erklärt, dass möglicherweise sprachliche Barrieren, gesundheitliche Probleme oder Traumata Gründe für die Verweigerung gewesen seien: "Statt Sanktionen zu verhängen, sollte der Landkreis den Dialog suchen, um die Ursachen für die Verweigerung zu verstehen und angemessene Unterstützung anzubieten."

Zahlreiche weitere Asylbewerber und zahlreiche andere Helfer sind derzeit nach Darstellung des Landkreises an den Aufräumarbeiten beteiligt. Im Zuge der Aufräumarbeiten an der Helme seien 64 Asylbewerber angefragt worden. Einige hätten wegen attestierter Erkrankungen abgesagt, andere hätten wegen ihrer Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen nicht teilnehmen können. 40 Menschen hätten zugesagt und mitgeholfen.

Inzwischen sei fast die Hälfte aller verbauten Sandsäcke weggeräumt, so der Landrat. Im Abschnitt der Helme zwischen Thüringen und der Autobahn 71 bei Oberröblingen wurden bereits 4.000 Tonnen Sand entsorgt.

Die Beräumung der Sandsäcke begann Anfang Mai, den Aufwand beschrieb Landrat Schröder im Beitrag von MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE: