• Dass Sachsen-Anhalt seine neue JVA statt in Halle in Weißenfels bauen will, sorgt auch im Burgenlandkreis für Kritik.
• Bei einer Bürgerversammlung wurden viele Vorbehalte deutlich, die Stimmung war aufgeheizt.
• Noch ist nichts entschieden. Das Land glaubt aber an einen schnelleren Bau in Weißenfels.

In Weißenfels gibt es noch Vorbehalte gegen den geplanten JVA-Neubau im Süden der Stadt. Das wurde am Montagabend bei einer Bürgerversammlung deutlich. Dabei haben sich Vertreter der Stadt sowie aus den zuständigen Justiz- und Finanzministerien der Fragen der Einwohner gestellt. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT herrschte eine gereizte Stimmung. Die Mehrheit der Teilnehmer war offenbar gegen das Vorhaben. Zudem seien Forderungen nach einem Bürgerentscheid laut geworden.

Die meisten der 500 Einwohner im vollen Kulturhaus kamen dem Vernehmen nach aus dem Ortsteil Langendorf, in dessen Nähe das Gefängnis entstehen könnte. Die häufigsten Fragen kamen zu den Themen Sicherheit, zu möglichem Wertverlust der Grundstücke im Ort, aber auch der nötigen Flächenversiegelung. Die Verantwortlichen stellten dabei klar, dass im JVA-Neubau keine Schwerst-Kriminellen untergebracht werden sollen. Das Strafmaß soll bis maximal zweieinhalb Jahre reichen. Zudem sei die nötige Flächenversiegelung noch geringer als bei der ursprünglich geplanten Gewerbeansiedlung im Süden der Stadt.

Bei der Bürgerversammlung sind auch neue Details zum Gefängnis-Neubau bekannt geworden. So soll die JVA Platz für insgesamt 440 Insassen bieten. Die Bauzeit für das Gefängnis direkt an der Autobahn 9-Anschlussstelle Weißenfels beträgt den Angaben zufolge drei Jahre.

Am Dienstag tagt der Ortschaftsrat Langendorf zu dem Thema. Dessen Votum fließt in den Stadtrat mit ein, der bereits am Donnerstag über das Projekt abstimmen will. Gibt der Stadtrat grünes Licht, könnte noch in diesem Jahr Baurecht bestehen. Die geschätzten Baukosten von rund 400 Millionen Euro würde das Land übernehmen.

Über die Gefängnis-Pläne in Weißenfels soll nach Ansicht des Oberbürgermeisters nicht in einem Bürgerentscheid abgestimmt werden. Martin Papke (CDU) sagte MDR SACHSEN-ANHALT, am Ende seien die Argumente wichtig. Er könne der ganzen Bevölkerung gar nicht alle Argumente auf den Tisch legen. Nach den Worten des Oberbürgermeisters handelt es sich hierbei auch nicht um eine Ja-Nein-Entscheidung. Es müsse stattdessen abgewogen werden.

Anfang März war bekannt geworden, dass das Land Sachsen-Anhalt das neue Gefängnis nicht wie ursprünglich geplant in Halle-Tornau, sondern möglicherweise in Weißenfels bauen will. Die Stadt Halle reagierte irritiert und verwies auf bereits erworbene Flächen in Tornau. Die Stadt Weißenfels hingegen sieht vor allem wirtschaftliche Chancen in dem Bau.

Endgültig entschieden ist die Standortfrage indes noch nicht. Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) rechnet nach eigenen Angaben jedoch damit, dass in Weißenfels schneller eine Bau-Freigabe bestehen könnte als in Halle.

Der Gefängnis-Neubau ist nötig, weil seit Januar 2025 alle Gefangenen in der EU das Recht auf eine Einzelzelle und mehr Platz haben.