Kriminalstatistik Ministerin Zieschang: Weniger Straftaten, aber mehr ausländische Tatverdächtige

Während die Zahl der erfassten Straftaten in Sachsen-Anhalt zurückgegangen ist, stieg der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen weiter an. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei insgesamt 184.183 Delikte, begangen von 67.886 Tatverdächtigen – knapp 30 Prozent dieser Personen sind keine Deutschen. Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag vorgestellt hat. Ungefähr jede zweite Straftat kann in Sachsen-Anhalt nach Angaben des Innenministeriums aufgeklärt werden. Die Statistik weist für 2024 eine Aufklärungsquote von 55,3 aus. Im Vorjahr lag sie bei 55,9 Prozent.

20.115 nicht-deutsche Tatverdächtige weist die Kriminalstatistik für 2024 aus. Fast jeder Dritte Tatverdächtige war demnach ein Ausländer. "Diese Entwicklung im Bereich der Ausländerkriminalität ist besorgniserregend", erklärte Zieschang. Der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger stieg von 19,5 Prozent im Jahr 2021 auf 29,6 Prozent im vergangenen Jahr.

Diesem Anstieg müsse konsequent begegnet werden, "nicht nur durch die Verfolgung und Ahndung der verübten Straftaten, sondern auch durch Rückführungen hier straffällig gewordener Zuwanderer", so Zieschang. Auch bei Deutschen mit einer zweiten Staatsangehörigkeit müsse es bei schweren Straftaten möglich sein, ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

Ausweisungen seien bislang nur möglich, wenn jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde. "Diese Hürde halte ich für eindeutig zu hoch", sagte Zieschang. Es müsse darüber diskutiert werden, ob unabhängig von der Freiheitsstrafe ausgewiesen werden kann. Ausweisungen soll es laut Zieschang dann bereits nach der zweiten vorsätzlich begangenen Straftat geben.

Dafür müsste die Rechtslage geändert werden. Hier setzt Zieschang auf die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD in Berlin. Denn die Entscheidung darüber, die Hürden für Abschiebungen zu senken, müsste auf Bundesebene getroffen werden.

Die Jugendkriminalität in Sachsen-Anhalt ist wie die Gesamtkriminalität rückläufig. Die Zahl der ermittelten jugendlichen Tatverdächtigen sank ebenfalls um 5,7 Prozent auf knapp 10.800. Gleichzeitig stieg der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen binnen eines Jahres um 9,6 Prozent auf fast 3.370. Im Bereich der Jugendkriminalität war somit fast jeder dritte Tatverdächtige kein deutscher Staatsangehöriger, genau: 31,2 Prozent. Sie kamen etwa aus Syrien (1.182), Afghanistan (345) und der Ukraine (287).

Auffällig ist auch ein Anstieg bei der Jugendgewaltkriminalität. Diesen gibt es seit 2021. Im vergangenen Jahr erfassten die Beamten fast 1.390 Fälle etwa von gefährlicher oder schwerer Körperverletzung und Raubdelikten - das waren 50 Fälle mehr als noch 2023. Und auch hier sind immer mehr Nichtdeutsche als Tatverdächtige im Fokus: Die Polizei machte ein Plus von 38 Prozent aus. Jeder dritte Tatverdächtige war im Bereich der Jugendgewaltkriminalität 2024 nicht deutsch (33 Prozent). 

Die Zahlen sind für Innenministerin Tamara Zieschang ein Alarmsignal. Und so soll eine Arbeitsgruppe mit dem Titel "Bekämpfung von Jugendkriminalität in Sachsen-Anhalt" Strategien erarbeiten. Beteiligt sind Experten aus Innen-, Bildungs-, Sozial- und Justizministerium. "Kriminelle Karrieren müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates geahndet und beendet werden", sagte Zieschang.

In der neuen Kriminalitätsstatistik macht sich ein Rückgang von Betrugsdelikten und Rauschgiftkriminalität bemerkbar. Beim Waren- und Warenkredit-Betrug beispielsweise gingen die Zahlen erheblich zurück um gut 27 Prozent. Nach 11.915 Fällen im Jahr 2023 waren es jetzt nur noch 8.677.

Beim Enkeltrick und bei Schockanrufen gab es einen Rückgang um fast 76 Prozent. Die Fallzahl ging binnen eines Jahres von 1.917 auf 463 zurück.

Und auch die Rauschgiftkriminalität war rückläufig: 2024 wurden 5.887 Fälle erfasst nach 8.652 im Jahr 2024. Das entspricht einem Minus von 32 Prozent. Maßgeblich für diese rückläufige Entwicklung ist die Teil-Legalisierung von Cannabis, die am 1. April 2024 in Kraft trat. Die CDU und CSU hat im Wahlkampf jedoch angekündigt, sollten sie die künftige Regierung führen, werde die Cannabis-Freigabe rückgängig gemacht.

Bei den allgemeinen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz standen im Jahr 2024 gleichwohl vorrangig Straftaten in Zusammenhang mit Cannabis und dessen Zubereitung im Vordergrund. Die Zahl dieser Fälle ging von 3.834 im Jahr 2023 auf 1.657 zurück.

Schon in der vergangenen Woche hat das Innenministerium Zahlen veröffentlicht, nach denen Ladendiebstähle in Sachsen-Anhalt im Jahr 2024 zurückgegangen sind.

Angestiegen sind hingegen die Fälle von häuslicher Gewalt. Im vergangenen Jahr waren es 8.391 Fälle. Damit setzt sich ein Aufwärtstrend fort. 2020 waren es noch 6.323 Fälle häuslicher Gewalt, wie die Kriminalstatistik ausweist. Die Zahl ist in den letzten Jahren konsequent angestiegen.

Die Polizei setzt in diesem Bereich verstärkt auf Maßnahmen zum Opferschutz, wie Landespolizeidirektor Mario Schwan erklärte. Die Beamten seien inzwischen sensibler und handlungssicherer im Umgang mit den Opfern. Betroffene trauten sich nun eher, Gewalterfahrungen in der Familie oder Partnerschaft anzuzeigen.