Im Streit um den Gefängnis-Neubau im Süden Sachsen-Anhalts gibt es noch keine Entscheidung. Das sagten Justiz- und Finanzministerium am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages. Finanzstaatssekretär Rüdiger Malter erklärte zudem, sein Ministerium habe sich in der Vergangenheit auch Standorte in Dessau-Roßlau und Bernburg angeschaut. In Halle sei weiterhin kein eindeutiges Signal für das Bauvorhaben zu erkennen. Angesichts dessen wäre es unprofessionell, keinen Plan B mitzudenken, so Malter.

Auch Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) führte aus, dass sich die kommunalpolitische Begleitung des JVA-Neubaus in Halle als sehr schwergängig erwiesen habe. Daher hätten sich ihr Justiz- und das Finanzministerium darauf verständigt, Alternativstandorte zu prüfen. Der Standort in Weißenfels sei im November 2024 von Vertretern beider Ministerien vor Ort betrachtet worden.

Allerdings hatte im Januar, zwei Monate nach der Begehung der Flächen in Weißenfels, ein Vertreter des Finanzministeriums im Ausschuss erklärt, es liege derzeit kein alternativer Plan zum Gefängnis-Neubau in Halle vor. Im Sitzungsprotokoll ist das als Antwort auf eine Frage der Linken-Fraktionschefin Eva von Angern so vermerkt. Angesichts dessen fühlen sich Linke und Grüne vom Ministerium belogen.

Sebastian Striegel (Grüne) sagte MDR SACHSEN-ANHALT im Anschluss: "Ich lasse mich als Abgeordneter ungern veralbern. Was das Finanzministerium hier macht, ist tatsächlich der Versuch, den Landtag vorzuführen." Anders als im Januar vom Finanzministerium behauptet, habe es sehr wohl Planungen gegeben. Striegel plädierte dafür, das neue Gefängnis in Halle zu bauen.

Der Linken-Abgeordnete Stefan Gebhardt schlug ebenfalls in diese Kerbe. Die Frage nach alternativen Plänen sei im Januar vom Finanzministerium klar mit Nein beantwortet worden. Jetzt sei herausgekommen, dass bereits seit Herbst Planungen, Ortsbegehungen und Gespräche in Weißenfels stattgefunden haben – "also dass wir im Januar klar belogen wurden als Abgeordnete."

Das Finanzministerium wies die Vorwürfe, die Abgeordneten belogen zu haben, zurück. Im Ausschuss erklärte Staatssekretär Malter, der Standort Weißenfels sei damals ein abstrakter Plan gewesen, nichts Konkretes. Im MDR-Interview ergänzte er: "Zum Zeitpunkt der Frage war der als möglicher Alternativstandort ins Auge gefasste Ort in Weißenfels vom Tisch." Das Justizministerium habe sich gegen den Standort ausgesprochen gehabt.

Die öffentliche Verwaltung müsse immer einen Plan B mitdenken, alles andere wäre unprofessionell, sagte Malter den Abgeordneten. Dabei kritisierte er, dass sich der Stadtrat in Halle weiterhin nicht hinter dem Bauvorhaben versammelt habe. Eine Entscheidung des Planungsausschusses der Stadt Halle sei am Vortag nur mit knapper Mehrheit für den Gefängnis-Neubau getroffen worden.

Halles designierter Oberbürgermeister Alexander Vogt (parteilos) beobachtete die Ausschusssitzung im Landtag. Nach der Entscheidung des Planungsausschusses sei er fest überzeugt, dass es Ende des Monats auch eine Mehrheit des Stadtrates für das Bauvorhaben geben werde, erklärte er im MDR-Interview.

Doch auch Weißenfels Oberbürgermeister Martin Papke (CDU) zeigte sich im Anschluss an die Sitzung optimistisch. MDR SACHSEN-ANHALT sagte er, Weißenfels habe nun einen Fuß in der Tür. "Es war mein Anliegen, dass wir ein großes Vorhaben wie die JVA nach Weißenfels ziehen", so Papke.

Nun muss das Finanzministerium in Abstimmung mit dem Justizministerium entscheiden, wo das neue Gefängnis gebaut werden soll.