• Im Süden von Sachsen-Anhalt setzen Kreise und Kommunen die Arbeitspflicht für Asylbewerber um.
• Laut Gesetz können Asylsuchende zu Arbeit verpflichtet werden – und weniger Leistungen erhalten, wenn sie sie verweigern.
• Flüchtlingsräte kritisieren die Arbeitspflicht und fordern stattdessen Zugang zum Arbeitsmarkt.

Im Süden von Sachsen-Anhalt verpflichten mehrere Kreise und Kommunen Asylbewerber zur Arbeit. Wie eine Umfrage von MDR SACHSEN-ANHALT zeigt, sind in den vergangenen Monaten Dutzende Menschen zu Arbeitseinsätzen herangezogen worden. Hintergrund ist die Debatte zur Arbeitspflicht für Asylsuchende vor rund einem Jahr. Damals hatten mehrere Kreise angekündigt, die Pflicht umzusetzen.

Das Asylbewerberleistungsgesetz ermöglicht es, Menschen zur Arbeit zu verpflichten. Dafür sollen sie eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde erhalten. Als Arbeitsbereiche sieht das Gesetz sowohl die Asylunterkünfte als auch kommunale und gemeinnützige Träger vor. Asylbewerber, die die Arbeit verweigern, müssen mit Leistungskürzungen rechnen.

In Weißenfels im Burgenlandkreis werden nach Angaben der Stadt seit vergangenem April Geflüchtete für Hilfsarbeiten bei der Stadtwirtschaft eingesetzt. Ähnlich läuft es in Halle, wo derzeit zwei Personen die frisch gegründete "Sauberkeits-Task-Force" unterstützen.

Der Landkreis Mansfeld-Südharz teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit, bereits im vergangenen Sommer hätten dort 49 Asylbewerber dabei geholfen, die Sandsäcke nach dem Helme-Hochwasser wegzuräumen. In Sangerhausen würden seit Dezember im Schnitt zehn Asylbewerber täglich Laub und Unrat auf dem städtischen Friedhof entfernen.

Zudem hatten der Burgenlandkreis und der Kreis Mansfeld-Südharz vergangenes Jahr mehreren Asylsuchenden die Leistungen gekürzt, weil diese sich geweigert haben sollen zu arbeiten.

Die Flüchtlingsräte in Deutschland hatten die Arbeitspflicht für Asylbewerber vor rund einem Jahr zusammen mit der Organisation "Pro Asyl" kritisiert. "Wenn Geflüchtete mit Sanktionen belegt werden können, wenn sie prekäre Arbeits-Gelegenheiten ablehnen, hat das nichts mit fairen Beschäftigungsverhältnissen zu tun, sondern grenzt an Zwangsarbeit", hieß es unter anderem in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Organisationen forderten, Geflüchteten stattdessen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Asylbewerber haben in Deutschland grundsätzlich erst nach drei Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt. Wer in einer Aufnahmeeinrichtung lebt, erhält erst nach sechs Monaten eine Arbeitserlaubnis. Auch für Personen mit Duldung sieht das Gesetz zunächst Beschäftigungs-Verbote vor. Demnach können Geflüchtete zwar eine Arbeit annehmen, doch Erfahrungen zeigen, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt und der Aufstieg aus dem Niedriglohnsektor in Sachsen-Anhalt schwierig sein können.