Europäische Union Fünf Erkenntnisse zur Europawahl in Sachsen-Anhalt: Die AfD ist endgültig eine Volkspartei

• Die AfD ist in Sachsen-Anhalt die große Gewinnerin der Europawahl.
• In jedem einzelnen Kreis landet die AfD auf dem ersten Platz, die CDU kann keine ihrer traditionellen Hochburgen verteidigen.
• Aus Sachsen-Anhalt ziehen Alexandra Mehnert von der CDU und Arno Bausemer von der AfD ins EU-Parlament ein.

Die AfD ist die große Gewinnerin der Europawahl. Mit einem Stimmenanteil von 30,5 Prozent landet sie laut endgültigem Ergebnis in Sachsen-Anhalt mit großem Vorsprung vor der CDU (22,8 Prozent) auf dem ersten Platz. Das Bündnis Sahra Wagenknecht holt bei den Wählerinnen und Wählern in Sachsen-Anhalt aus dem Stand 15 Prozent und erreicht damit den dritten Platz – weit vor allen drei Ampel-Parteien und auch vor der Linken.

Im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren hat die AfD damit noch einmal um 10,2 Prozentpunkte zugelegt. Während die CDU bundesweit leicht dazugewinnt, schneidet sie in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 2019 um 0,4 Prozentpunkte schlechter ab.

Die großen Verlierer sind jedoch die Ampel-Parteien: Bei der Europawahl vor fünf Jahren holten SPD, Grüne und FDP in Sachsen-Anhalt zusammengenommen 26,7 Prozent, diesmal sind es 15,1 Prozent. Auch die Linke verliert massiv an Stimmen.

Trotz aller Skandale im Vorfeld der Europawahl hat die AfD in Sachsen-Anhalt fast jede dritte Stimme geholt. Die Partei erreicht in großer Zahl Wählerinnen und Wähler aller Alters- und Bildungsgruppen – das Hauptmerkmal einer Volkspartei. Das Ergebnis zeigt also: Die AfD ist in Sachsen-Anhalt nicht mehr auf dem Weg dorthin – sie ist mittlerweile eine Volkspartei.

Die Wahlbeteiligung lag bei 62,1 Prozent und damit deutlich höher als 2019 (54,7 Prozent). Bundesweit gaben 64,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Färbt man die Landkreise und kreisfreien Städte nach der Gewinner-Partei ein, dann ist ganz Sachsen-Anhalt blau. Die AfD erzielt in allen 14 Kreisen das beste Ergebnis. Am stärksten schneidet sie in Mansfeld-Südharz (36,3 Prozent), im Burgenlandkreis (36,1 Prozent) und im Saalekreis (34,9 Prozent) ab; ihr Vorsprung vor der CDU beträgt dort 11,5 Prozentpunkte. In den ländlichen Regionen ist die AfD traditionell deutlich stärker als in den Städten, aber selbst in Magdeburg (22 Prozent) und Halle (20,7 Prozent) liegt sie jeweils zwei Prozentpunkte vor der CDU.

In Stendal holt die AfD 12,7 Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Europawahl – von allen 400 deutschen Kreisen der größte Zugewinn im Vergleich zu 2019.

Bei der Europawahl 2019 hatte die CDU in Sachsen-Anhalt noch in allen kreisfreien Städten und den meisten Landkreisen vorne gelegen. Damals hatte die AfD lediglich im Burgenlandkreis, im Saalekreis und in Mansfeld-Südharz das beste Ergebnis erzielt. Diesmal liegt die CDU in allen Landkreisen und kreisfreien Städten auf dem zweiten Platz, das BSW holt überall die dritt-meisten Stimmen.

Die SPD erzielt nur in den drei großen Städten Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau zweistellige Ergebnisse. Die Grünen bleiben in jedem Kreis einstellig, in Mansfeld-Südharz erzielen sie mit 1,6 Prozent das bundesweit schlechteste Ergebnis. Die FDP erreicht nirgendwo mehr als 3 Prozent.

Auch auf Gemeinde-Ebene liegt die AfD fast überall vorne, in Schwanebeck und in Schnaudertal holt sie sogar mehr als jede zweite Stimme. Lediglich in fünf Gemeinden – Kemmberg, Ummendorf, Flechtingen, Bülstringen und Möser – ist die CDU stärker als die AfD. Das BSW ist in Iden im Norden Sachsen-Anhalts besonders stark (18,5 Prozent).

Die Unterschiede zum deutschlandweiten Ergebnis sind gewaltig. Die AfD holt in Sachsen-Anhalt fast doppelt so viele Stimmenanteile wie im Bund, das Bündnis Sahra Wagenknecht sogar mehr als doppelt so viele. Die CDU schneidet hingegen deutlich schlechter ab als in anderen Bundesländern. Auch die Ampel-Parteien bleiben in Sachsen-Anhalt deutlich hinter ihrem deutschlandweiten Ergebnis zurück. Besonders groß sind die Unterschiede bei den Grünen: In Sachsen-Anhalt holen sie 3,9 Prozent aller Stimmen und damit 8,1 Prozentpunkte weniger als im Bund.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach von einem "ganz schlimmen Tag für Deutschland". Dass nur noch die CDU im Osten der AfD Paroli bieten könne, sei "eine Gefahr für die Demokratie". Die Ampel sei abgestraft worden, weil sie falsche Prioritäten setze.

In Thüringen und Sachsen haben die Bürgerinnen und Bürger sehr ähnlich gewählt wie in Sachsen-Anhalt. In Sachsen liegt die AfD mit 31,8 Prozent auf dem ersten Platz gefolgt von der CDU (21,8 Prozent) und dem BSW (12 Prozent). In Thüringen holt die AfD 30,7 Prozent aller Stimmen, die CDU 23,2 Prozent und das BSW 15 Prozent. Während die AfD auch in Sachsen in jedem einzelnen Kreis vorne liegt, kann die CDU in Thüringen einige Hochburgen verteidigen. Besonders groß ist ihr Stimmenanteil im Eichsfeld (40,4 Prozent).

Die Ergebnisse sind auch ein Fingerzeig für die Landtagswahlen am 1. September. In Thüringen und in Sachsen ist die AfD auf dem Weg zur stärksten Kraft. Sowohl die Ampel-Parteien als auch die Linke bleiben in beiden Bundesländern einstellig. Sollten die Ergebnisse bei den Landtagswahlen ähnlich ausfallen, dürfte es schwer werden, ohne AfD oder BSW eine Mehrheits-Regierung zu bilden.

Die Partei von Sahra Wagenknecht ist zum ersten Mal bei einer bundesweiten Wahl angetreten und holt in Sachsen-Anhalt aus dem Stand 15,0 Prozent. Zum Vergleich: Die drei Ampel-Parteien kommen zusammengenommen auf 15,1 Prozent. Ihren ersten größeren Test hat das BSW bestanden, mit der Partei dürfte auch bei künftigen Wahlen zu rechnen sein. Von allen Bundesländern hat das BSW nur in Mecklenburg-Vorpommern ein noch besseres Ergebnis (16,4 Prozent) erzielt, in Thüringen landet die Partei ebenfalls bei 15,0 Prozent.

Einer Umfrage der Tagesschau zufolge geben 78 Prozent der BSW-Wähler an, dass sie die Partei ohne Sahra Wagenknecht nicht wählen würden. Das zeigt, wie stark sich das BSW auf ihre Führungs-Figur fokussiert.

Zwei Kandidaten aus Sachsen-Anhalt haben den Sprung ins EU-Parlament geschafft: Alexandra Mehnert von der CDU und Arno Bausemer von der AfD. Bei der Wahl vor fünf Jahren war mit Sven Schulze von der CDU nur ein Politiker aus Sachsen-Anhalt ins Parlament eingezogen.

Alexandra Mehnert (CDU) und Arno Bausemer (AfD) Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Peter Gercke, picture alliance/dpa | Sebastian Willnow

Insgesamt schickt Deutschland 96 Abgeordnete nach Brüssel. Wären diese Abgeordneten eine repräsentative Abbildung der deutschen Bevölkerung, müssten davon zwei oder drei aus Sachsen-Anhalt kommen. Das bedeutet: In den vergangenen fünf Jahren war Sachsen-Anhalt in Brüssel unterrepräsentiert. In den kommenden fünf Jahren sind immerhin doppelt so viele Vertreter aus Sachsen-Anhalt im EU-Parlament vertreten.

Dass nur die AfD und die CDU Politiker aus Sachsen-Anhalt ins Europaparlament schicken, liegt vor allem daran, wie die Parteien sich für die Europawahl aufstellen. Die meisten Parteien erstellen bundesweite Listen. Je höher der Listenplatz von Kandidierenden, desto größer ist ihre Chance, ein Mandat zu gewinnen. 

Die vorderen Listenplätze gehen in der Regel an Kandidierende aus größeren Landesverbänden – weshalb es für Politikerinnen und Politiker aus Sachsen-Anhalt schwerer ist, einen aussichtsreichen Listenplatz zu ergattern. Da die AfD im Osten besser abschneidet als im Westen, nominiert die AfD in der Regel mehr ostdeutsche Politikerinnen und Politiker für aussichtsreiche Listenplätze als andere Parteien. Die CDU ist die einzige Partei, die für jedes Bundesland eine eigene Landesliste erstellt.

Was bedeuten die Wahlergebnisse für Mitteldeutschland? Darüber hat am Abend nach der Wahl die Runde bei "Fakt ist!" diskutiert: