Untersuchung im Stadtrat Bitterfeld-Wolfen Alles rechtens? Goitzsche-Verkauf soll genauer untersucht werden
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06. April 2023, 15:38 Uhr
Ursprünglich gehörten Teile des Goitzschesees und umliegende Grundstücke bei Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt einer kommunalen Firmen-Gesellschaft. Weil diese in finanzielle Schwierigkeiten gekommen ist, wurde die Freizeit-Landschaft Goitzsche 2013 verkauft. Angeblich, weil es keine Alternativen dazu gab. Eine neue Untersuchung des Stadtrates belegt nun, es hätte durchaus Alternativen zu einem Verkauf gegeben.
- Eine Untersuchung des Stadtrates Bitterfeld-Wolfen hat gezeigt: Die Freizeit-Landschaft Goitzsche und Ufer-Grundstücke hatten nicht zwingend so an einen privaten Investor verkauft werden müssen, wie 2013 geschehen.
- Im Stadtrat soll darüber abgestimmt werden, ob eine Anwalts- oder Wirtschafts-Kanzlei den Verkauf nochmals genauer untersuchen soll.
- Ursprünglich gehörte der See einer kommunalen Firmen-Gesellschaft. Wegen finanzieller Probleme hat sie den See und anliegende Grundstücke im Jahr 2013 an einen privaten Investor verkauft.
Der Verkauf der Goitzsche bei Bitterfeld-Wolfen an einen privaten Investor war nicht alternativlos. Zu dem Ergebnis kommt eine Arbeitsgruppe des Stadtrates Bitterfeld-Wolfen. Die Freizeit-Landschaft Goitzsche war 2013 an einen privaten Investor verkauft worden, weil ein kommunaler Firmen-Verbund, dem die Fläche zuvor gehört hatte, in finanzielle Schwierigkeiten geraten war.
"Die zum Zeitpunkt der Einleitung der Liquidation 2013 sowie die davor erfassten Zeiträume lassen bei kritischer Bewertung den Schluss nicht zu, dass es keine andere Möglichkeit als den Gesamt-Verkauf der Goitzsche [...] gab", hieß es in einer Mitteilung der Arbeitsgruppe. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe wollen in der nächsten Stadtrats-Sitzung einen Antrag einbringen, der es ermöglichen soll, offene Fragen "durch eine Anwalts- bzw. Wirtschafts-Kanzlei bewerten zu lassen".
Man habe Zweifel, dass beim Verkauf der Goitzsche alles korrekt gelaufen ist, sagte Torsten Weiser von der Arbeitsgruppe im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT. Doch man sei weder zeitlich noch fachlich in der Lage, alle Hintergründe zu bewerten.
Schon im Jahr 2015 war in einer Onlinepetition mit dem Titel "Der Goitzschesee wurde verramscht! Wir fordern umfassende Aufklärung!" eine Untersuchung des Verkaufs gefordert worden. Rund 3.000 Menschen hatten sich dieser Forderung angeschlossen. Kritisiert wurde damals vor allem der niedrige Kaufpreis. "Die Begründungen, der Verkauf von Grundstücken über die 100-prozentige Tochterfirma EBV sei schleppend gelaufen, werfen Fragen auf, da am freien Markt für Grundstücke an der Goitzsche dreistellige Preise pro Quadratmeter erzielt werden", begründeten die Initiatoren ihren Aufruf.
Käufer besitzt schon Seen in Mitteldeutschland
Käufer des Sees und der Ufer-Grundstücke war damals die Blausee GmbH. Es ist ein Unternehmen der Familie des verstorbenen Ratiopharm-Gründers Merckle. Der Firma gehören inzwischen fünf Seen in Mitteldeutschland. Über den Kaufpreis wollte das Unternehmen damals keine Angaben machen. Ein Sprecher der Stadt Bitterfeld-Wolfen nannte eine Summe von 2,9 Millionen Euro.
Der 1991 stillgelegte Braunkohletagebau "Goitzsche" wurde ab 1999 mit gefiltertem Flusswasser aus der Mulde geflutet. Heute umfasst die "Goitzsche" eine 25 Quadratkilometer große Seen-Landschaft mit 66 Kilometern Ufer, an der tiefsten Stelle werden 48 Meter gemessen. Anlässlich der Weltausstellung EXPO 2000 war die Region um die "Goitzsche" zu einem Park mit zahlreichen Kunstobjekten umgestaltet worden.
MDR (Hannes Leonard), dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 06. April 2023 | 14:30 Uhr
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