Branchenverbände aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Nationale Solarstrategie: "Grandioser Fortschritt – bei einer desaströsen Ausgangslage"

• Solarstrategie: grandioser Fortschritt, Quantensprung und Freude - dass es überhaupt vorangeht.
• Welche Handlungsfelder die Branchenvertreter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ausmachen.
• Verbände fordern Paradigmenwechsel bei der Einordnung der Erneuerbaren Energie und bei landwirtschaftlicher Nutzfläche.
• Erste Gesetzgebungsprozesse laufen: Referentenentwurf will das Anbringen von Balkonkraftwerken erleichtern.

Vor fast einem Monat hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Nationale Photovoltaik-Strategie vorgestellt. Darin enthalten elf Handlungsfelder von Freiflächenanlagen und Agri-PV-Anlagen bis hin zu Netzanschlüssen, Akzeptanz und Steuerrecht. Jetzt arbeiten sich gerade Branchenverbände aus dem Bereich Erneuerbare Energie durch die Papiere und bereiten Stellungnahmen vor - wie bereits nach Vorlage des ersten Entwurfs im März.

Nach der ersten Freude über die Bewegung im Bereich Solarenergie ist in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen Ernüchterung zu spüren. Denn an den zentralen Stellschrauben ist offenbar noch Luft nach oben. Zwar seien notwendige Anpassungen adressiert worden, erklärt Johannes Wolke vom Landesverband Erneuerbare Energie (LEE) Sachsen-Anhalt dem MDR, "unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen der letzten Dekade ist allerdings anzumerken, dass de facto jede Änderung automatisch eine Verbesserung darstellt." Er spricht von einem "grandiosen Fortschritt – bei einer desaströsen Ausgangslage".

Marcus Hellmund von Maxx Solar, nach eigenen Angaben eines der marktführenden Solar-Unternehmen in Thüringen, sprach von einem Quantensprung, obschon das Quantum die kleinste physikalische Einheit sei – im Vergleich zum Status Quo . "Wir sind heilfroh, dass es vorwärts geht", meint der Vorstandsvorsitzende des LEE Sachsen, Prof. Martin Maslaton, "weil es unter der anderen Regierung nicht vorwärts ging". Jetzt gehe "das Spiel los, wer macht's?", sagt er mit Blick auf das Spannungsfeld Freiflächen-Photovoltaik (PV) und Kommunen, gesetzlichen Vorgaben, deren Auslegung und auch Finanzierung.

Aus allen drei Bundesländern kommt also ein Signal: Alles ist besser als der Ist-Zustand. Besonders klar macht das Johannes Wolke, der auf Einschnitte der vergangenen Jahre verweist: 2009 im Bereich Biomasse zum Beispiel oder 2012 in der Photovoltaik sowie 2017 bei der Windenergie. Explizit verweist er darauf, dass es sich bei der nationalen Photovoltaikstrategie lediglich um eine Absichtserklärung handelt. Für eine Umsetzung der Ziele bedürfe es aber noch konkreter Gesetze, einer konkreten Strategie. Behörden, die PV-Anlagen genehmigten, seien schließlich an ihre spezifischen Landesgesetze gebunden. Unausgesprochen in der Strategie sind Wolke zufolge auch die Folgen, wenn Ziele und Absichten nicht erreicht, wenn Fristen nicht eingehalten, Vorgaben nicht erfüllt oder Anpassungsfristen in der Landes- und Fachgesetzgebung gerissen werden.

Hört man den Verbänden und den Praktikern zu, dann fehlt es also an Lösungsansätzen für die praktische Umsetzung – Hellmund zum Beispiel ist für einfachere Zertifizierungsprozesse für Großanlagen. Wolke warnt vor den Gefahren zu kleinteiliger Gesetze und einem blinden Fleck im Gesamtkonstrukt, das aus seiner Sicht nicht an der grundsätzlichen Ablehnung der Anlagen für die Erneuerbare Energie rüttelt. Noch würde Erneuerbare Energie als "Zusatz" oder "Alternative" als "Nice-to-have", fossile Energie hingegen als Standard betrachtet. Dieses Verständnis muss sich Wolke zufolge wandeln. "Eine Begeisterung zum Ausbau ist absolut notwendig", sagt er, die Sichtweise auf die Erneuerbaren müsse als Standard etabliert werden. 

Und auch Prof. Maslaton aus Leipzig fordert ein grundsätzliches Umdenken: “Sollte man nicht die gesellschaftliche Diskussion eröffnen, dass die Nutzung von landwirtschaftlicher Fläche für Erneuerbare Energie eine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung ist”, fragt er und bezieht sich damit auf Zeiten, in denen auf weiten Flächen Hafer angebaut wurde – als Futter oder eben Energiepflanze der damals wichtigsten Mobilitätsgaranten: Pferde.  

Ungeachtet der Paradigmenwechsel, die die Landesverbände anregen, läuft der Gesetzgebungsprozess allmählich an. Einzelne Punkte der Strategie, die Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) Anfang Mai auf dem zweiten Solargipfel vorgelegt hatte, werden bereits jetzt umgesetzt, wie eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) dem MDR mitteilte, zum Teil einzeln, weil die Verantwortung bei anderen Ministerien liege. "So wird der Anspruch von Mieter*innen (gegen Vermieter*innen) und Wohnungseigentümer*innen (gegen WEG) auf Zustimmung zum Betrieb einer Balkonanlage vom BMJ geregelt – hier wurde Ressortabstimmung eingeleitet."

Weitere Vereinfachungen seien in einem BMWK-Gesetz geplant, in dem erste Maßnahmen aus der Solarstrategie umgesetzt werden sollen. Der entsprechende Entwurf soll noch vor der Sommerpause im Kabinett beraten werden und danach in den Bundestag. Tatsächlich berichtete die Nachrichtenagentur dpa inzwischen von einem ersten Gesetzesentwurf zu Balkonkraftwerken. Demnach sollen Mieter und Wohnungseigentümer einen Anspruch auf diese Steckersolargeräte bekommen. Anfragen beim Vermieter oder Wohnungseigentümergemeinschaften entfielen damit.