Europavergleich Basiskonten sind in Deutschland am teuersten – Zeit für eine Obergrenze?

• Im europäischen Vergleich sind Basiskonten in Deutschland am teuersten.
• Verbraucherschützer fordern deshalb eine Gebührenobergrenze.
• Die Grünen wollen einen fairen Zugang zu Basiskonten ermöglichen.

Bis zu 27,83 Euro müssen in Deutschland Bankkunden monatlich für ein Basiskonto bezahlen. Das hat der Verbraucherzentrale Bundesverband ermittelt. Das Basiskonto erfüllt Mindestfunktionen wie Ein- und Auszahlungen, Lastschriften oder eine Bezahlkarte.

Die Gebühren dafür seien im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hoch, sagt Heiko Fürst vom Verbraucherzentrale Bundesverband: "Das Basiskonto ist von der EU geschaffen worden, mit dem Ziel, denjenigen, die kein Konto haben, einen Kontozugang zu ermöglichen. Dafür sollte das Konto kostenfrei oder zu einem angemessenen Preis zur Verfügung gestellt werden und manche Länder haben das tatsächlich kostenfrei umgesetzt und andere haben das zu einem angemessenen Preis gemacht. In Deutschland sei das Basiskonto jedoch am teuersten.

Zum Vergleich: In Frankreich und Polen sind Basiskonten kostenlos, in Finnland liegen die Gebühren bei bis zu zehn Euro, in Dänemark bei 13 Euro.

Verbraucherschützer fordern deshalb in Deutschland eine Gebührenobergrenze. Beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband hält man nichts davon. Die Gründe erläutert Sprecher Thomas Rienecker: "Die Banken und Sparkassen entscheiden selbst, was die Basiskonten bei ihnen kosten. Wir sehen, dass wir in Deutschland mit den Entgelten für normale Girokonten deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen. Das heißt, für uns ist es ungemein schwerer, die Basiskonten quer zu subventionieren."

Dazu komme noch das Zahlungskontengesetz, sagt Rienecker: "Das sagt, dass die Entgelte für Basiskonten angemessen sein müssen und was angemessen ist, ist das, was auch marktüblich ist. Letztendlich – das steht auch im Gesetz – müssen Sparkassen und Banken auch ihre Kosten decken können."

Gebührenobergrenzen würden den Wettbewerb aushebeln, sagt Rienecker, denn alle Anbieter würden sich dann an den Höchstpreisen orientieren.

In der Bundestagsfraktion der Grünen wird dennoch seit längerem eine Deckelung gefordert. Faire Basiskonten seien auch im Koalitionsvertrag vereinbart, sagt Grünen-Abgeordneter Stefan Schmidt, er ist Mitglied im Finanzausschuss: "Wir haben im Rahmen der Diskussion um das Zukunftsfinanzierungsgesetz eine Passage formuliert als Fraktionen der Ampelkoalition, wonach wir möchten, dass ein fairer Zugang für Basiskonten für alle ermöglicht werden soll und die Bundesregierung da aufgefordert wurde im ersten Halbjahr dieses Jahres, genau das zu überprüfen und bei Notwendigkeit entsprechende Anpassungen vorzunehmen."

Im Ergebnis arbeitet die Bankenaufsicht Bafin an einer Website, wo Kontoentgelte verglichen werden können. Wann die Seite fertig ist, bleibt abzuwarten.

Dass die Gebühren für Basiskonten "angemessen" sein sollen, sei ein dehnbarer Begriff, sagt Nadine Heselhaus. Die SPD-Bundestagsabgeordnete vermisst hier zumindest eine klare Rechtssprechung: "Leider konnte bisher gerichtlich keine angemessene Höhe festgestellt werden. Das würde es erleichtern, wenn es um eine konkrete Frage eines fairen Zugangs geht. Es geht darum, dass diese Basiskonten, die für Menschen gedacht sind, die es schon schwer haben im Leben, dass die am Leben teilhaben können." Ohne Konto funktioniere das nicht.

Die Verbraucherzentralen bieten rechtliche Beratung zu den Basiskonten an, ebenso wie einen Überblick über verschiedene Kontogebühren. Unterstützt werden auch diejenigen, die Probleme haben beim Ausfüllen der Formulare für ein Basiskonto.