Abgeordnetenhaus-Wahl Berlin: SPD vor Grünen

Die SPD hat die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin gewonnen: Nachdem bei der Prognose Grüne und SPD beinahe gleichauf lagen, konnte die SPD später die Führung übernehmen und ausbauen. Die Sozialdemokraten nach Auszählung aller Stimmen 21,4 Prozent – die Grünen auf 18,9 Prozent. Die CDU erreicht demnach 18,1 Prozent der Stimmen, die Linke 14 Prozent, die AfD 8 Prozent und die FDP 7,1 Prozent.

Seit 2016 regierte in Berlin ein Dreierbündnis von SPD, Linken und Grünen – die erste rot-rot-grüne Landesregierung in der Bundesrepublik. Mit dem erzielten Ergebnis könnte diese Dreierkoalition ihre Arbeit fortsetzen, es sind aber auch andere Bündnisse möglich. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte bereits erklärt, dass sie auch Gemeinsamkeiten mit CDU und FDP sehe.

Nach Angaben der Landeswahlleitung hat es in Berlin noch nie so viele Abstimmungen an einem Tag gegeben. Neben den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Abgeordnetenhaus waren die Berlinerinnen und Berliner auch angehalten, zwölf neue Bezirksparlamente zu wählen. Außerdem konnten sie bei einem Volksentscheid der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" darüber abstimmen, ob große Wohnkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet werden sollen. Hintergrund sind die seit Jahren stark steigenden Mieten in der Hauptstadt. Das Ergebnis des Volksentscheids ist für den Senat allerdings rechtlich nicht bindend.

dpa, AFP, Infratest dimap (cga,pfh)