• Trotz einer erneuten Vergößerung des Bundestags ziehen weniger Abgeordnete für Mitteldeutschland ein. Experte Florian Grotz erklärt warum.
• Die CSU sorgt für Überhang- und Ausgleichsmandate.
• Auch eine geringere Wahlbeteiligung in den jeweiligen Bundesländern hat Auswirkungen auf Mandate.

Die Bundestagswahl 2021 zeigt einige Besonderheiten des Wahlrechts auf, die bei den letzten Wahlen in Deutschland kein Thema waren: Die Linke zog in diesem Jahr trotz verpasster Fünf-Prozent-Hürde wegen der geltenden Grundmandatsklausel mit 39 Abgeordneten in den Bundestag ein und auch der Südschleswigsche Wählerverband SSW konnte über eine Sonderregelung erstmals seit den 50er Jahren wieder in den Bundestag einziehen.

Und dann ist da noch die Wahlrechtsreform, die dafür sorgen soll, dass der Bundestag nicht weiter wächst. 735 Sitze sind es im Jahr 2021, bisher waren es 709. Vorgesehen sind eigentlich 598 Abgeordnete. Hat die Reform also versagt?

Und: Trotz mehr Abgeordneten im neuen Bundestag ziehen weniger Abgeordnete für Mitteldeutschland ein. Florian Grotz, Professor für Politikwissenschaft, insbesondere Vergleichende Regierungslehre, an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg, erklärt die reduzierte Anzahl mit Nebeneffekten der Wahlrechtsreform aus dem vergangenen Jahr.

Die große Koalition hat im Herbst 2020 eine Reform beschlossen, die zum Ziel hatte, die Bundestagsgröße effektiv zu begrenzen. Das sei aber nur eine "Mini-Reform" gewesen, sagt Florian Grotz, die teilweise umstritten sei. Man habe sich nur auf wenige Punkte einigen können. Das könne man auch daran sehen, dass Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und die FDP vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Reform geklagt hatten.

Drei Überhangsmandate müssen seit der Reform nicht mehr ausgeglichen werden. Wenn diese Mandate nicht mehr ausgeglichen werden müssen, werde der Bundestag zwar etwas weniger groß, gleichzeitig habe jedoch eine Partei ungerechtfertigt einen Mandatsbonus – und genau das sei bei dieser Bundestagswahl geschehen.

Die Reform hat zwar einen dämpfenden Effekt auf die Größe des Bundestags, aber eine Partei hat letztlich doch dafür gesorgt, dass der Bundestag angewachsen ist: Die CSU. Die CSU gewann 45 von 46 Direktmandaten in Bayern. Durch die geringe Zweitstimmenzahl von 5,2 Prozent sind allerdings einige Überhangmandate entstanden, an der Zahl waren es elf. Drei von diesen elf Überhangmandaten mussten nach der neuen Wahlrechtsreform nicht ausgeglichen werden, bleiben noch acht. Für jedes nicht ausgeglichene Überhangmandat der CSU wurde der Bundestag um etwa 18 Mandate größer.

Ohne die Reform wären es übrigens 785 Sitze im Bundestag gewesen, erklärt Grotz weiter. Einen Effekt hatte die Reform also durchaus.

Im Jahr 2017 zogen für Sachsen 38 Abgeordnete, für Sachsen-Anhalt 23 und für Thüringen 22 Abgeordnete in den Bundestag ein, insgesamt 83 Abgeordnete für Mitteldeutschland. 2021 sind es für Sachsen wieder 38 Abgeordnete, für Sachsen-Anhalt jedoch nur 18 und für Thüringen 19 Abgeordnete. Insgesamt sitzen also 2021 nur noch 75 Abgeordnete aus Mitteldeutschland im Bundestag – bei einem insgesamt größeren Bundestag. Wird Mitteldeutschland benachteiligt?

Nein, sagt Grotz. Die gesunkene Abgeordnetenzahl habe zwei Ursachen, "Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen waren im Bundestag 2017 überrepräsentiert. Denn genau in diesen Bundesländern sind Überhangmandate angefallen. In Sachsen waren es drei Überhangmandate, in Sachsen-Anhalt waren es vier und in Thüringen drei Überhangmandate", erklärt Grotz.

Im Vergleich zu 2017 seien die drei mitteldeutschen Länder nun durchschnittlich repräsentiert, sagt der Politikwissenschaftler. Dafür seien dieses Mal in anderen Bundesländern Überhangmandate angefallen: Zum Beispiel in Baden-Württemberg für die CDU und in Bayern für die CSU.

Experte Grotz nennt noch eine zweite Ursache. Sachsen-Anhalt hatte im Bundesländervergleich bei dieser Bundestagswahl die geringste Wahlbeteiligung. So konnten auch am wenigsten Zweitstimmen auf die Bundestagsparteien entfallen. Florian Grotz appelliert deshalb an alle Wahlberechtigten: