Ampel-Sondierungen SPD: Die Ruhe vor dem Scholz
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14. Oktober 2021, 18:36 Uhr
Vertrauliche Verschwiegenheit dominiert die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP. Der mögliche Kanzlerkandidat Olaf Scholz bleibt dabei bislang vollkommen im Hintergrund. Die Partei scheint geschlossen hinter ihrem Kanzlerkandidaten zu stehen, solange sie mitreden darf. Gerade die Ostverbände fordern jetzt mehr Mitsprache ein.
- Politikwissenschaftlerin bewertet die Zurückhaltung von Olaf Scholz als positiv.
- Wichtig sei, dass Scholz nicht zu viele Zugeständnisse mache, so die Expertin. Zum Beispiel am Mindestlohn solle er festhalten.
- Die Ostverbände der SPD fordern derweil mehr Mitspracherecht in einer künftigen Regierung. Denn ohne den Osten gäbe es keine Kanzlerschaft, da sind sich die Verbände einig.
Das Schweigen der Männer
Die Stunde der Organisationstalente hat geschlagen. Volker Wissing, Lars Klingbeil und Michael Kellner, ihres Zeichens Generalsekretäre bzw. politische Geschäftsführer ihrer Parteien. Ihr Revier: der Berliner CityCube. Und ihre Mission: Zu vereinen, was unvereinbar scheint.
Rot-Grüne Steuererhöhungen für Spitzenverdiener gegen das Steuerembargo der FDP; Rot-Grüne zwölf Euro Mindestlohn gegen liberale Tarifautonomie; staatliche Vorgaben, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen gegen die Ansicht der FDP, man müsse Wissenschaft und Wirtschaft nur machen lassen.
Nach getaner Arbeit treten Wissing, Klingbeil und Kellner vor die Presse und sagen nebulöse Sätze wie: "die Menge der Gemeinsamkeiten wird größer" oder "der Prozess ist schwierig, aber wir gehen Schritt für Schritt." Das macht die Beobachter nicht klüger, aber soll zeigen: Habt Geduld und seht her, wir arbeiten. Jetzt will das Dreier-Gespann auf Papier festhalten, was besprochen wurde. "Koalitionsgespräche, ja oder nein?" Auf Basis des gemeinsamen Eckpunkte-Papiers sollen die Parteigremien entscheiden, ob sie Koalitionsgespräche führen wollen oder nicht.
Wo ist Scholz?
Vom Selfie bis zum Schulterschluss: Baerbock, Habeck und Lindner zeigen sich und machen klar, wer bei den Verhandlungen für ihre Parteien das Heft in der Hand hält. Scholz könnte für den nichtsahnenden Beobachter ebenso die Rolle des schweigenden Protokollanten innehaben. Der amtierende Finanzminister und Kanzlerkandidat nimmt an den Gesprächen Teil, tritt aber kaum in Erscheinung und meidet die Öffentlichkeit.
Eine Taktik, die aufgeht, meint die Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp. Scholz vermeide es, sich im Vorfeld festzulegen, denn das würde ihn in den Verhandlungen viel zu stark einschränken. Es gehe um Kompromisse und da biete es sich an, Ruhe zu bewahren, sagt Kropp.
Hier geht es schließlich um Kompromisse. Da bietet es sich an, nichts anbrennen zulassen und ebendiese Zurückhaltung walten zu lassen.
Der heimliche "Platzhirsch"?
Verhandlungstalent wird Olaf Scholz parteiübergreifend bescheinigt. Der Hanseat soll ein Mann der klaren Ansagen sein. Hamburgs zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (B‘90/Die Grünen) beschreibt seinen Verhandlungsstil in den Hamburger Koalitionsgesprächen von 2015 weniger freundlich als "dominant" - Scholz sei ein "Platzhirsch".
Ein Platzhirsch, den man nicht sieht und hört? Zumindest aktuell nicht in der Öffentlichkeit. Hinter den Kulissen, so hört man, schwört Scholz seine Partei auf die Regierungszeit ein. Damit es aber erstmal so weit kommt, warnt der Kanzlerkandidat davor, rote Linien zu ziehen. Laut führenden SPD-Politikerinnen und Politikern geht es dem Kanzlerkandidaten darum, einen möglichst konkreten Koalitionsvertrag auszuformulieren, um die Ampel-Koalitionäre an gemeinsame Projekte zu binden.
Noch steht nicht mal fest, ob überhaupt Koalitionsgespräche zustande kommen. Die SPD gibt sich jedoch mehr als optimistisch. Weiß man doch um den Regierungswillen der Verhandlungspartner und die Schwäche der Union.
Erfolgs-Rezept
Die Zitrus-Sondierer geben sich große Mühe, der SPD gegenüber Stärke zu zeigen. Die Botschaft ist klar: Gemeinsam haben wir, FDP und Grüne, mehr Abgeordnete und Macht. Scholz dürfe jetzt nicht zu viele Zugeständnisse machen, meint Kropp. So dürfe sich die SPD den Mindestlohn nicht nehmen lassen. Sonst laufe Scholz Gefahr, dass seine Partei nicht mehr so geeint hinter ihm stehe, wie noch im Wahlkampf.
Rezept des SPD-Erfolges war und ist die eingespielte Zusammenarbeit zwischen dem eher konservativen Scholz und den linken Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Ihre Unterstützung sei entscheidend, um den linken Parteimitgliedern der SPD die Sondierungsergebnisse zu verkaufen, meint Kropp.
Und selbst die linken Jungsozialisten, die beim parteiinternen Machtkampf um den Parteivorsitz noch nach Kräften gegen Scholz wetterten, liebäugeln längst mit der Regierungsverantwortung der SPD. Und das obwohl die Kanzlerschaft eine Beteiligung der FDP und damit diverse Abstriche linker Projekte mit sich bringt. Anders ist die Prognose von Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert, dass noch in diesem Jahr mit einer Ampel zu rechnen sei, kaum zu deuten.
Der Osten will mitmischen
Ohne den Osten gäbe es keine Kanzlerschaft, da sind sich die Ostverbände einig. Die SPD holte 24,1 Prozent der Zweitstimmen in den Ost-Bundesländern. 2017 waren es nur 13,9 Prozent. Mit 41 Bundestagsabgeordneten kann die SPD-Ostlandesgruppe die Anzahl ihrer Mitglieder verdoppeln. Der Erfolg bringt Selbstvertrauen.
An der Ost-SPD kommt jetzt keiner mehr vorbei, hört man vom Spitzenpersonal in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Man fühlt sich gegenüber FDP und Grünen als Stimme des Ostens in einer möglichen kommenden Koalition. Gerade die Umsetzung des Mindestlohns von zwölf Euro soll die Wahrnehmung und Reputation der SPD im Osten auf Dauer stärken. Alleine in Sachsen würde ein Drittel der Arbeiterinnen und Arbeiter von einer Erhöhung des Mindestlohns profitieren.
Als zweitgrößte Landesgruppe in der SPD-Fraktion wollen die Ostländer mitreden. Das soll sich einigen Abgeordneten zufolge nicht nur in Inhalten ausdrücken, sondern auch in Posten. Abzuwarten ist, ob den Ost-Politikerinnen und -Politikern der SPD auch ein Ministeramt zufallen wird. Denn Ämter sind rar gesät, und müssten in einer möglichen Ampelkoaltion durch Drei geteilt werden.
Die Ruhe vor dem Scholz?
Scholz muss die antrainierte Ruhe zunächst bewahren, rät Kropp. Der Kanzlerkandidat wisse um die vielen Interessen innerhalb und außerhalb seiner Partei. Jetzt schon eine Diskussion über Ministerposten und Machtkonstellation zu führen, wäre mehr als unklug und viel zu verfrüht, meint Kropp. Ohne Koalition keine Kanzlerschaft. Bis dahin gilt: Man soll das Fell des Bären nicht zerteilen, bevor er erlegt ist. Die Zeit, sich zu profilieren wird noch kommen.
Spätestens in der Regierungsarbeit müsse Scholz in Erscheinung treten, Leitplanken abstecken, eine Richtung vorgeben und die Koalition anführen, so Kropp. Doch mehr denn je wird es in einer Dreier-Koalition darauf ankommen, zwischen verschiedenen Interessengruppen zu moderieren. Markige Sprüche werden weder Scholz noch den anderen Parteichefinnen und -chefs von Grünen und FDP durch eine Legislaturperiode helfen. Die selbstverordnete Ruhe könnte sich also auch über die Sondierungsphase hinweg auszahlen.
Quelle: MDR
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Oktober 2021 | 17:00 Uhr
